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heute ist #PressFreedom day, und es wundert mich, dass va hier kaum darüber geschrieben wird. ein paar aufrufe hier und da, ein paar zitate der letzten solidaritätsbekundungen mit dem #ORF und seinen journalistInnen. vor allem aus deutschland kam zu recht viel...
..zu recht, weil es dort viel zu verlieren gibt. aber wir sollten den tag oder was davon übrig ist nutzen - um darüber nachzudenken, was gerade passiert, von wem genau die aggression gegenüber dem prinzip freie presse/freie medien ausgeht. und vor allem über das wie, und warum.
es ist nicht die extreme rechte an sich, die der pressefreiheit gefährlich wird, als viel mehr ihre methoden und aktionen. und wir befinden uns ohnehin in einem stadium der fortgeschrittenen desorientierung und des schranken- und grenzenlosen medialen kampfs, das aufzudröseln..
.. den rahmen und wohl auch die aufmerksamkeitsspanne hier deutlich sprengen würde, ich verweise darauf nur beispielhaft auf den letzten, exzellenten thread von @Natascha_Strobl - zu finden hier:
möchte dennoch dazu, zu den methoden & aktionen der extremen rechten, noch etwas sagen - dazu vorraus: alles, was uns weiß machen will, dass vergleiche mit der vergangenheit illegitim & gefählrich seien, solltet ihr rundweg vom tisch wischen: es ist der versuch, historisches..
wissen, historische erfahrung rundweg abzulehnen & zurückzuweisen. hört dazu michael köhlmeiers rede in mauthausen. ( falter.at/falter/radio/3… ) - wer vergleiche mit der geschichte zu delegitimieren versucht, lehnt das erbe dieser geschichte, lehnt die vergangenheit ..
.. und das was aus ihr zu lernen wäre an sich ab. der schiebt all das von sich. (und das wohl, das sag ich, aus einem guten grund.) vor ziemlich genau 100 jahren war es im D-sprachigen raum mehr als nur ungewiss, ob sich diese zarte pflanze der parlamentarischen demokratie und..
.. des rechtsstaats durchsetzen würde können. politische morde und massivste politische gewalt vor allem der völkischen, nationalistischen rechten, der vorfahren und vordenker der NS-bewegung, attackierten die junge republik, va in deutschland.
verschwörungsideologien, krassester antisemitismus dominierten die extreme rechte: die demokratie sei das produkt von juden und marxisten und deutschlands untergang, die hetze dieses milieus brachte geheimbünde und völkische zirkel dazu, liberale und linke politiker zu ermorden.
im juni 1922 ermordeten mtgl der völkisch-nationalistischen "organisation consul" den liberalen politiker walther rathenau, ihre absicht war es, linke, liberale, konservative & das zentrum so gegen die extreme rechte aufzubringen, dass bürgerkriegsähnliche zustände entstünden..
.. und sie sich, zusammen mit der ebenfalls extrem rechten reichswehrführung, als miliz an der errichtung einer militärdiktatur beteiligen könnten, die zum ende der demokratie führen sollte. das personal der "org. consul" ging in der SS auf, einige wurden gar leibwächter hitlers.
als die junge demokratische öffentlichkeit ob der aufdeckung der hintergründe des rathenau-mordes zusammenrückte und die rechtsextremen hetzer unter druck gerieten, veröffentlichten diese schriften wie diese: 
"die unbekannten oberen". gemeint ist darin niemand anderes als die protagonisten der "protokolle der weisen von zion" (im text auch zitiert), der übelsten und bis heute nachwirkenden und daher gefährlichsten hetzschrift der letzten 150 jahre.
was versuchte das pamphlet? eigentlich eine banale projektion des eigenen vorhabens: die rathenau-mörder seien von einflussreichen kreisen sowohl angestiftet als auch finanziert worden, dahinter stünden die kommunisten, also die juden. ...
.. diese würden alles gegen die "national fühlenden" aufbringen wollen. genau diese perfiden diskursiven methoden, die die rechtsextremen damals angewendet haben, haben sich ebenso wenig geändert, wie die allianzmechanismen von damals. im manifest des #christchurch attentäters ..
..fand sich exakt dieses argumentationsmuster: er habe die "politischen gegner meines volkes zur aktion anagitieren" wollen, sie dazu zu verleiten, "es zu übertreiben" & "experience the eventual and inevitable backlash as a result". nichts anderes wollten die mörder von rathenau.
was wir nach #christchurch erlebt haben, ist der verzweifelte versuch der extremen rechten, von den konsequenzen ihrer schlussendlich tödlichen verschwörungsideologischen ideologie des "großen austausch" abzulenken:
"der wollte uns eintunken, weil wir ihm zu moderat sind" (martin sellerie), "wir haben mit den #identitäre n nichts zu tun" (FPÖ), distanzierungen & schon kurz darauf "es findet ein bevölkerungsaustausch statt" (wieder FPÖ).
daneben: neue feindbilder - der ORF, armin wolf als angeblicher linksextremer netzwerker, unabhängige und kritische medien an sich. - es ist kein wunder. diejenigen die die #zusammenhänge näher bringen wollen, die aufklären müssen qua job description - die sind hauptfeindbild.
es wird viele von euch nicht sonderlich wundern, welchen namen diejenigen, die das oben gepostete pamphlet nach dem rathenau-mord in umlauf brachten, jenem gegeben haben bzw. in welcher reihe dies erschien: "aufklärungsblätter Nr. 114".
wir dürfen uns nicht fürchten, die parallelen, die es hier historisch gibt, zu benennen und anzusprechen. ein vergleich ist keine gleichsetzung. heute wie gestern ist die freie, informierte und kritische presse *das* hauptfeindbild der extremen rechten.
tretet jedem & jeder entschieden entgegen, die euch einreden wollen, man dürfe keine geschichtlichen vergleiche ziehen! seid nicht wehleidig, sondern outspoken & informiert. die feinde der freien öffentlichkeit arbeiten mit kaum anderen publizistischen methoden als damals.
wir dürfen nicht wehleidig sein, da bin ich bei @HBrandstaetter. aber wir müssen es klar sehen: die hetzkampagnen in den sogenannten "alternativen medien" der extremen rechten,deren zunehmende reichweite & die konsequenz ihres wirkens sind die größte bedrohung der pressefreiheit.
.. wie auch im selben maße der unverhohlene rückgriff der rechtsextremen auf die *vordenker* und "*vorformen* des nazismus, die dank sellerie und kubitschek den weg in die parteizentralen& -akademien gefunden haben, die größte bedrohung für alle demokratischen kräfte darstellen.
an ihren wegen, an ihrer sprache, an ihren taten werdet ihr sie erkennen. ich danke fürs lesen.
