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Basso Continuo
@bckaemper
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Kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt im #ltnrw vom 23.05.2019 (Drucksache 17/6371, ausgegeben am 24.05.2019):

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen]
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den #Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt? Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt vom, 23.05. liegt jetzt vor (Drs. 17/6761, ausgegeben am 05.07.2019) landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Pinkwart stellt klar, der Beschluß des OVG Münster (#Rodungsstopp #HambacherForst) sei auch nach Klageabweisung durch das VG Köln bindend, da das Klageverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und die Zulassung noch nicht bestandskräftig sei & verweist auf das Moratorium.
Er zitiert vom Kölner Büro für Faunistik i.A. von RWE angef. Stellungnahme zur Gefährdung von Waldlebensräumen, das sich auf die Zusage der RWE verlässt, der Abtrag a.d. 1. Sohle werde so weit vom Wald entfernt bleiben, dass Baumkronenbereich+Wurzeln nicht beeinträchtigt werden.
Außerdem habe das Ministerium den Geologischen Dienst um eine Stellungnahme gebeten. Danach werde die Wasserversorgung der Wurzeln der Bäume durch die aktuelle Abraumgewinnung auf der 1. Sohle jedenfalls nicht beeinträchtigt, solange ein Abstand von ca. 50 m eingehalten werde.
Die 7-seitige Stellungnahme des Kölner Büros für Faunistik habe ich nicht online gefunden, die Stellungnahme des Geologischen Dienstes wurde auf deren Webseite veröffentlicht gd.nrw.de/zip/hambacherf….
Das Ministerium sagt, die RWE wolle die Einschätzung des Geol. Dienstes beachten und verlässt sich darauf. Einen guten Pressebericht gibt's von Malte Kreutzfeld bei der taz taz.de/Baggern-am-Ham….
Der BUND hat eine sehr kritische Bewertung veröffentlicht, beklagt, die Bergaufsicht verweigere wirkungsvolle Vorgaben zum Schutz des Waldes und fordert mit der Ini 3 Rosen und anderer Wald- und Klimaschützer*innen 'Keinen Meter weiter!' bund-nrw.de/presse/detail/… #HambacherForst
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Basso Continuo
@bckaemper
Ich wurde heute aus dem Gerichtssaal in Heilbronn getragen und draußen auf dem Flur fallengelassen (nix passiert), Cecile (im Rollstuhl, mit Rheumaschub) erging's schlimmer, sie bekam 3 d Ordnungshaft; wir hörten ihre Schreie in der Polizeistation, bevor sie weggebracht wurde.
Das gibt jedenfalls eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde; der Richter, der anscheinend seit letztem Jahr vom Richter und Pressesprecher am LG zum Richter und Pressesprecher am AG zurückgestuft wurde, hat sich in dieser Verhandlung wieder Unglaubliches geleistet.
Der Richter ist nach der Verkündung der 3 Tage Ordnungshaft für Cecile ausgerastet, als sich Entsetzen im Gerichtssaal breit machte und es erste zaghafte Unmutsbekundungen gab. Er hat dann plötzlich die ganze 2. Reihe des Saales verwiesen, obwohl da alles ruhig war.
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Basso Continuo
@bckaemper
Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit vgl. den Beitrag von Sabine Ellersick und Reinhold Kapteina in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73 #indymedia #verfassungsschutz #spitzel
journalistenakademie.de/wp-content/upl…
Das Interview von Nils Seibert (ND) mit den 3 Klägern aus Freiburg gegen das Verbot von "#Indymedia linksunten" ist inzwischen frei zugänglich neues-deutschland.de/artikel/109274…
Über Reinhold Kapteina, von dem es 3 Spitzelberichte für das Bundesamt für Verfassungsschutz über öffentliche #Indymedia-Treffen in den Akten gibt
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gdafd
@Gegen_die_AfD
Wenn ich noch einmal dieses Scheinargument höre "Die #RWE Mitarbeiter kämpfen um ihre Arbeitsplätze", dann gibt´s saures. Ich bin selber Bergmann gewesen,habe 98 eine Umschulung gemacht. Das ist kein Argument mehr, dass ist Faulheit von #AlleGegenRWE ! #Garzweiler
Nur zur Erinnerung, seit den 90ern wurden 150 TAUSEND Bergleute entweder umgeschult, in gleichwertige Berufe untergebracht, oder aber in Frühverrentungen geschickt. Außerdem gab es ABFINDUNGEN! Scheinbar will #AlleGegenRWE aber kein Geld ausgeben? #Garzweiler
Und wenn du als #AlleGegenRWE Mitarbeiter, dir nicht selber Gedanken machst, warum du in einem Aussterbenden Berufszweig arbeitest, dann hat das einzig und allein damit zu weil DU Kumpel es nicht willst. Ich habe die ganzen Demos der 80er und 90er mitgemacht. #Garzweiler
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Achtsegel
@chtsegel
Stefan #Räpple MdL der AfD hat heute für einen Eklat im Landtag gesorgt. Für alle, die ihn noch nicht kennen, ein Thread über seine gruseligen politischen Positionen. 1/x
In der Debatte über Höckes skandalöse Dresdner Rede ("Mahnmal der Schande") positionierte sich R eindeutig. Nämlich noch weiter rechts als sein Idol. Er forderte auf seiner Webseite den Abriss des Berliner Mahnmals, ... 2/x
formulierte einen abstrusen Vergleich zwischen der NS-Zeit und der Europäischen Union (beide laut R sozialistisch) und verurteile die Erinnerungskultur als "pseudoreligiös anmutende Schuldkult" 3/x
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Manuel Grebenjak
@ManuelGrebe
Wenn ich mir anschaue, was heute rund um den Hambi passiert ist, kriege ich feuchte Augen. Das ist einfach großartig, motivierend und muss der Anfang vom Kohleausstieg in D sein. Auf jeden Fall ein riesiger Schritt für die Bewegung. #Hambibleibt #Endcoal taz.de/Grossdemonstra…
Wenn man das Ganze nochmal größer betrachtet: #Hambibleibt ist und war in den letzten Wochen wie erwartet und (von vielen) erhofft DER Schauplatz im Kampf um Klimagerechtigkeit in Europa, vielleicht der Welt. Die Bewegung wusste: Der Hambi muss zum Symbol werden, das er nun ist.
Schon jetzt hat #Hambibleibt viel gebracht, vieles aufgezeigt, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Das geht weit über Klimaschutz hinaus. Während Rechte in mehreren dt Städten fast ungehindert wüten durften, wurden gegen Hambi-AktivistInnen tausende PolizistInnen eingesetzt
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Geschichten Onkel
@AnekdotenOnkel
"Wie war das damals? Habt ihr nicht gemerkt was passiert?"

"Der Innen- und Heimatminister hat damals sein Ministerium angewiesen eine Vorlage für ein Lagerkonzept ohne Rechtsgrundlage zu schreiben. Das hat aber niemanden interessiert."

"Und die Parteien haben das mitgemacht?"
"Die Kanzlerin hat einen nationalen Alleingang abgelehnt, hat mit anderen Staatschefs verhandelt, aber keine Lösung gefunden. Dann hat der Minister mit Rücktritt gedroht. CDU und CSU haben sich geeinigt. Die SPD wollte das nicht Transitzonen nennen, sondern Transferlager."
"Aber das ändert doch nichts!"

"Die SPD und die Medien haben das aber anders verkauft. Statt eigenen Lagern wollten die Geflüchtete in alte Kasernen sperren. Das klang harmloser."

"Und warum gab es keine Empörung?"

"Die Leute waren abgestumpft und ängstlich. Es gab Razzien."
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Initiative 9. November Bünde
@I9NBuende
1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz…
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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deleted user
@DIYchurch
heute erster tag bei der maßnahme, mh leider hatte der mitarbeiter die falschen infos über mich, dann machen wir morgen weiter mit der integration in den 1. arbeitsmarkt
als ich ihm sagen mußte das ich denke das konzept von arbeit so wie er das tut und was er ebenfalls versucht mir nahezu legen, halte ich für überholt und unsensibel, kam er etwas ins schwitzen
manchmal arbeite ich 13 hrs am stück für dinge die sehen online total cool aus und leute mögen es auch in echt, real bekomme ich dann 15 euro dafür wenn alles wieder sauber gemacht und aufgeräumt ist und die künstler bezahlt sind.
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