Thread by @jsuedekum

Hier ein weiterführender THREAD zum heutigen #FAS-Artikel von @PatrickBernau, in dem ich auch zu Wort komme.

Ja, Deutschland braucht jetzt eine umfangreiche und vor allem langfristige Investitionsstrategie. Und zwar aus vier Gründen… /1

https://twitter.com/PatrickBernau/status/1157898863363051520?s=20

@PatrickBernau Diese sind:

1)Lokal – riesige kommunale Infrastruktur-Defizite
2)National – Niedrigzinsen
3)Europa – DE im Euro real unterbewertet
4)Global – Klimaschutz & Systemwettbewerb mit USA, China

Mehr Details gibt's hier im neuen @DICEHHU Youtube-Kanal /2

@PatrickBernau @DICEHHU Es geht bei Investitionen also um langfristige, strukturelle Wachstumspolitik.

Die FAS fügt nun einen weiteren Grund hinzu: der drohende Abschwung macht Investitionen als Instrument der Konjunkturpolitik attraktiv.

Uns wurde ja seit über 5 Jahren immer Folgendes erzählt: … /3

@PatrickBernau @DICEHHU „Wir wollen ja investieren, aber es geht nicht!“.

Denn es fehle:

a)an durchgeplanten und genehmigten Projekten
b)an Handwerkern die gerade Zeit haben

Das war und ist seit gefühlten Ewigkeiten eine der Basic Stories von Wolfgang Schäuble, Jens Spahn und anderen. /4

@PatrickBernau @DICEHHU Beides könnte sich nun entspannen.

Bei den Projekten würde man hoffen, dass die vergangenen Jahre genutzt wurden. Es sollten mittlerweile ein paar Pläne in der Schublade liegen, die nur auf den Startschuss warten.

Aber zum Thema Projektplaner etc. später noch mehr. /5

@PatrickBernau @DICEHHU Außerdem findet man in einer Rezession wieder mehr Handwerker.

Wobei man die auch in der Vergangenheit durchaus beherzter im EU-Ausland hätte suchen und den dt. Bausektor zu Kapazitätsausweitungen bewegen können, wenn man nur früher ein langfristiges Signal gesendet hätte. /6

@PatrickBernau @DICEHHU Aber egal, das kann man jetzt nicht mehr ändern.

Das Zwischenfazit lautet also: Es gibt nun *fünf* und nicht mehr bloß vier Gründe für eine große Investitionsagenda.

Gretchenfrage – was sollte man denn nun konkret tun? /7

@PatrickBernau @DICEHHU Hier ein Vorschlag: Der Bundeshaushalt umfasst Investitionen von ca. 40 Mrd Euro

Die würde ich komplett in einen „Investivhaushalt“ schieben und über Kredite finanzieren. Das wären moderate 1,2% des BIP und mit den EU-Fiskalregeln durchaus kompatibel. /8

bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/…

@PatrickBernau @DICEHHU Eine Zinsbelastung entsteht dadurch nicht. Zinsen sind real und nominal negativ. Man könnte sogar einen Tilgungsplan vorsehen, um zukünftige Zinsrisiken komplett zu eliminieren. Ja, das geht…

Diese Fiskalpolitik *entlastet* also kommende Generationen /9

https://twitter.com/jsuedekum/status/1157261219558019074?s=20

@PatrickBernau @DICEHHU Es entstehen nun neue Spielräume im Kernhaushalt, nämlich 40 Mrd. Euro. Hier beginnt das zentrale Problem – wie nutze ich die? /10

@PatrickBernau @DICEHHU Sie sollten meines Erachtens *nicht* für neue Sozialausgaben, Rentenerhöhungen oder bescheuerte Programme wie das Baukindergeld genutzt werden.

Hier bin ich mir mit vielen Gegnern der Staatsverschuldung durchaus einig.

Aber dazu muss es ja auch gar nicht kommen. /11

@PatrickBernau @DICEHHU Stattdessen würde ich zwei Dinge priorisieren:

a)Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen -> auch als Instrument gegen den Abschwung

b)Eine deutlich bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen. Denn hier liegt in Deutschland das Meiste im Argen. /12

@PatrickBernau @DICEHHU Nicht alle, aber viele Kommunen knapsen so sehr mit dem Geld, dass es nicht mehr feierlich ist.

Sie können wegen dieses Geldmangels nicht nur *nicht* investieren. Auch Ihre Personaldecke ist so dünn, dass sie selbst Basisaufgaben kaum noch erfüllt werden können. /13

@PatrickBernau @DICEHHU Erstes Beispiel: Personal in Bau- und Planungsämtern.

Es fehlt dort schlicht und ergreifend an Leuten. So können die Kommunen selbst dann „keine Projekte planen“ wenn es ausnahmsweise an Geld für Investitionen mal nicht fehlt. Siehe oben. /12

sueddeutsche.de/wirtschaft/bau…

@PatrickBernau @DICEHHU Zweites Beispiel: Forstämter.

Es gibt zu wenig Leute, die effektiv aufforsten und gegen das Waldsterben kämpfen. Dieses Personal zählt haushaltsrechtlich nicht als „Investition“, sondern als „Staatskonsum“ – genau wie Lehrer oder auch Wissenschaftler /13
zeit.de/wirtschaft/201…

@PatrickBernau @DICEHHU Aber jeder würde wohl zustimmen, dass Aufforstung faktisch eine der sinnvollsten „Investitionen“ im Bereich Klimaschutz ist. Aber es scheitert am Personalmangel auf der kommunalen Ebene durch die Sparpolitik. Die beschriebene kreditfinanzierte Agenda des Bundes würde helfen. /16

@PatrickBernau @DICEHHU Das zeigt nur exemplarisch, dass der Begriff „Investition“ durchaus in die Irre führen kann.

Deutschland hat in vielen Bereichen eine eklatante Unterversorgung mit öffentlichen Gütern. Und dazu zählen eben auch entsprechende Personalausgaben im öffentlichen Dienst. /17

@PatrickBernau @DICEHHU Zugegeben: eine solche Agenda - Kreditfinanzierung beim Bund + Neuordnung der Kommunalfinanzen - erfordert politischen Weitblick und Durchsetzungskraft.

So ist das nun einmal. Wirtschafts- und Finanzpolitik ist eben kompliziert und auch nicht gerade einfacher geworden. /18

@PatrickBernau @DICEHHU Aber die weit verbreitete Haltung (auch einiger Ökonomen) - permanent auf den Staat zu meckern und ihn gleichzeitig systematisch klein halten zu wollen – das funktioniert eben auch nicht. Und es wird den aktuellen Herausforderungen auch nicht mehr gerecht. /END