Thread by @oxi_blog

Böse Zettelwirtschaft? Kassenbon-Irrsin? Ein Öko-Desaster? Kleiner Thread zur #Bonpflicht, über die kurz vor Start eine große Aufregung herrscht, die vor allem etwas über #Framing und #Lobbyismus erzählt.

Spätestens seit 2003 ist das Problem des organisierten Betrugs mit manipulierten Kassensystemen bekannt. Der Bundesrechnungshof hatte darauf aufmerksam gemacht: dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/0… #Bonpflicht

Die genauen Steuerausfälle können nur geschätzt werden, in Fachkreisen (Finanzministerium NRW, OECD ua) wurde damals von einem Volumen von mindestens 5 bis 10 Mrd. p. a. ausgegangen #Bonpflicht

Die Grünen haben 2015 eine Kleine Anfrage zum »Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen« eingereicht. Darin heißt es ua zur Blockadehaltung des BMF: #Bonpflicht dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/064…

In Österreich gibt es seit Anfang 2016 neben dem Kassenzwang auch die #Bonpflicht gegen Umsatzsteuerbetrug. Folge: 2017 kamen dadurch 650 Mio Euro zusätzliche Steuereinnahmen rein.

Und in D? »1 1/2 Jahrzehnte lang haben Verbände und Lobbyisten wirksame Regelungen bekämpft. Auch die Finanzminister hatten wenig Interesse, diese Art der verdeckten Wirtschaftsförderung zu unterbinden…« aus @DerSpiegel #Bonpflicht

»Gesetzgeberische Maßnahmen gegen den Betrug wurden...nicht umgesetzt. 2008 scheiterte eine Gesetzesinitiative an Bedenken innerhalb der damaligen GroKo…« @Die_Gruenen versuchten im März 2016, Bewegung in die Sache zu bekommen dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/0… #Bonpflicht

»… Erst dem SPD-Mann @NowaboFM gelang es 2014, damals als Finanzminister in NRW, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen…« aus @DerSpiegel spiegel.de/plus/widerstan…

Im September 2016 dann legte die schwarz-rote Bundesregierung einen Entwurf vor: »Das vorgelegte Gesetz dient der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs« #Bonpflicht
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/0…

Im Oktober 2016 nahm der Bundesrat zum Entwurf Stellung - ua so: »Ohne Belegausgabepflicht… lässt sich der Steuerbetrug nicht wirksam bekämpfen. Es besteht somit die Gefahr, dass der Steuerbetrug nicht verhindert, sondern nur verlagert wird.« #Bonpflicht
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/0…

Die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dazu: »Die Forderung des Bundesrates nach einer Belegausgabepflicht statt einer Belegausgabe auf Verlangen wird von der Bundesregierung nicht unterstützt.« #Bonpflicht
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/0…

Dann aber einigte man sich im Finanzausschuss auf eine Belegausgabepflicht. Diese ergänzten sie um explizite Möglichkeiten für Betriebe, sich davon aus Zumutbarkeitsgründen befreien zu lassen. #Bonpflicht

rnd.de/wirtschaft/bon…

aus der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Dezember 2016
darin: Neuregelung einer verpflichtenden Belegausgabe in § 146a AO
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/1… #Bonpflicht

Das war vor drei Jahren.

Vor diesem Hintergrund ist die Kämpferpose, mit der Altmaier nun gegen die #Bonpflicht anrennt, eine ziemlich schlechte Show. Und die Argumente?

Die Anti-#Bonpflicht-Lobby hat clever auf das Thema Öko gesetzt, das zieht in Zeiten von #FFF. Wo immer »Bon-Irrsinn« drübersteht, kommt ein Bsp zum Ausmaß der nun erwarteten »Bon-Flut«. Gelungenes #Framing.

Besonders beliebt: Es wird vorgerechnet, wie lang die Bon-Schlange werden würde. Haben die Einzelhandels-Lobbyisten das je für die unnötigen Verpackungen getan, die wirklich ein Öko-Problem sind? #Bonpflicht

Auch das Wirtschaftsministerium von Altmaier hat sich dieses Öko-Narrativ zu eigen gemacht: »Dies ist aus Gründen des Umweltschutzes geboten, um eine massive Papierverschwendung zu verhindern« #Bonpflicht

rnd.de/wirtschaft/bon…

Natürlich haut auch die Umweltpostille »Bild« in die Kerbe: »Altmaier warnt Scholz vor Öko-Desaster«. Dazu Sprecher des Umweltministeriums: »…gebe es ein viel größeres Umweltproblem im Handel – nämlich das der Einwegverpackungen« #Bonpflicht

t-online.de/nachrichten/de…

Altmaier in seinem Brief Ende 2019 gegen #Bonpflicht: „Da der Handel seine Kassen..auf manipulationssichere Kassensysteme umrüsten muss, ist die Belegausgabepflicht..mit Blick auf die damit intendierte Vermeidung von Steuerverkürzungen nicht plausibel.“

bild.de/politik/2019/p…

Aber: »…ohne #Bonpflicht wären auch solche Geräte ziemlich wertlos. Erst der Belegdruck macht sichtbar, dass ein Verkauf tatsächlich in der Kasse erfasst wurde. Mit ihm steigt das Entdeckungsrisiko für Betrüger, die Buchungen löschen ...« aus: @DerSpiegel

Noch ein Argument: »Der Kassenbon bietet den Kunden eine einfache Gelegenheit die Abrechnung des Händlers zu überprüfen… denn Abrechnungen im Einzelhandel sind häufiger falsch als man meinen könnte…« @ruhrbarone ruhrbarone.de/warum-die-kass… #Bonpflicht

Und weiter berichtet dort @RobinPatzwaldt: »Über 90% dieser Fehler waren dabei zu Ungunsten des Kunden ausgefallen. Ein purer Zufall?... dass ich alleine im vergangenen Jahr rund 200 Euro mehr für die Familieneinkäufe bezahlt hätte« #Bonpflicht /end

@RobinPatzwaldt Nachtrag: "...Das Kassengesetz ist im Prinzip vernünftig... Grundsätzlich sieht das Gesetz nämlich vor, dass der Kunde seinen Beleg auch via NFC, Kundenkonto oder per E-Mail bekommen kann..." @t3n über digitale Alternativen zur #Bonpflicht t3n.de/news/bonpflich…