Thread by @Rubberinchen

Ich fange grad zu lesen an - ich werde die Punkte, die ich seeehr gut finde, einzeln herausgreifen. Und ich nehme nur die Maßnahmen heraus, die mir konkret genug für eine schnelle Umsetzung sind. #türkisgrün #grüntürkis #Koalitionsabkommen
#Tread

1. Green Bonds durch die #ÖBFA kommen
2. Illegales Glücksspiel wird stärker bekämpft
3. Evaluierung der Stärkung der externen Rotation bei Wirtschaftsprüferinnen bzw. -prüfern und Bankprüferinnen bzw. -prüfern

4. Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investiti-onserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro
5. Flugticketabgabe
6. LKW Maut nach Euro Klassen staffeln
7. Senkung der UST auf Damenhygienteartikel
8. steuerliche Absetzbarkeit von "Dienstfahrrädern"

9. Nachhaltige Besteuerung von Tabakwaren
10. Senkung der Gehaltsgrenzen bei der Rotweißrot Card
11. Verpflichtende Anführung der Dienstgeberabgaben am Lohnzettel
12. Präzisionen im Bereich Scheinselbständigkeit
13. bessere steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

14. Öffentliche Hand nur mehr mit Ökostrom ab 2021
15. Keine Autos mit Verbrennungsmotoren im öffentlichen Bereich ab 2027 (ausgen. BH).
16. Weg vom Billigstbieterprinzip hin zum Bestbieterprinzip
17. Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel/Neuanschlüsse mehr zulässig

18. einen verpflichtenden Austausch von Ölkesseln älter als 25 Jahre (ab 2025)
19. 100% Strom aus Erneuerbaren bedeutet einen Zubau von rund 27 TWh bis 2030
20. Eine Million Dächer mit Photovoltaikanlagen ausstatten
21. Öffistundentakt im ganzen Bundesgebiet

22. 123 Ticket - Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland, um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet
23. Eigene Öffikarten für Studierende und Menschen in Ausbildung
24. Ausbau von Nachtzügen, Autozügen und Fahrradmitnahme

25. Evaluierung der StVO auf Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens
26. Einführung einer verpflichtenden Verkehrserziehung inklusive einheitlicher Unterrichtsmaterialen sowie verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse in allen Schulen

27. Schaffung einer nationalen Buchungsplattform plus Tarifharmonisierung für alle Öffis
28. Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom auf das europäische Durchschnittsniveau, Zweckbindung für günstigere Tickets
29. Ab 2025 keine Neuzulassung von "fossilen" Taxis/Mietwagen

30. "Geschwindigkeitsreduktion" - Aus für 140, stärker Kontrollen der Tempolimits
31. Kein Ausverkauf von Wasser, keine Wasserprivatisierungen
32. Konkrete Reduktionsziele von Nitrat und Pestiziden

33. Umsetzung eines durchgängigen freiwilligen Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie (Verpflichtend für Kantinen ab 2021)
34. Nein zu Mercosur
35. Verbot des Schredderns von lebendigen Küken

36. Verbot von Schlachttiertransporten in Drittstaaten
37. Regionale und mobile Schlachthöfe und Weideschlachtung fördern
38. Stärkere Kontrollen des Verbotes der Qualzucht im Privatbereich
39. Registrierungspflicht für alle touristischen Vermieterinnen und Vermieter

40. Auf Online-Buchungsplattformen dürfen nur beim Finanzministerium registrierte Unterkünfte angeboten werden

So, kurze Pause - bin ungefähr in der Mitte ...

So, weiter mit dem Kapitel Verfassung
41. Stärkung der Volksanwaltschaft plus mehr Geld
42. Finanzonline wird auch in den Volksgruppensprachen verfügbar sein
43. Mehr Sendungen für Volksgruppen im ORF
44. Erweiterungen der Möglichkeiten, vor dem Wahltag zu wählen

45. Abschaffung des Amtsgeheimnisses
46. Prüfkompetenzen des Rechnungshofes - Einschau in Buchhaltung der Parteien
47. Anhebung der Strafen bei Wahlkostenüberschreitungen
48. Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Bundesbeteiligungen von mehr als 25 %

49. Erhöhung des Justizbudgets
50. Richtlinien für SV Gutachten plus Erhöhung der Vergütungen für SV und Dolmetscherinnen
51. Digitale Plattform für anhängige Verfahren für alle Verfahrensbeteiligte
52. Verpflichtende Veröffentlichung aller OLG Urteile i.d. Ris

53. Gebührensenkung für Privatanklagen
54. Kostenersatz bei Freispruch erhöhen
55. Rechtliche Informationen vor einer Eheschließung oder Verpartnerung
56. Verkürzung des Zerrüttungszeitraumes
57. Schließen der Lücken im Verbotsgesetz

58. Bestechung gilt auch für Personen, die sich für ein Amt bewerben
59. Sanierung von Justizanstalten, Reform des Maßnahmenvollzuges, zusätzliche forensische Strafanstalt

60. (und das ist einer der wichtigsten Punkte für mich persönlich!) Bei Privatanklagedelikten sollte in der StPO für bestimmte Fälle (Hasskriminalität) eine Ermittlungspflicht der Strafverfolgungsbehörden eingeführt werden, weil die Ausforschung zeit- und kostenintensiv ist.

61. Dauerhafte Finanzierung des VKI
62. Wohnbauförderung nur mehr für umweltschondende Bauten
63. Bund soll Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern über Baurecht vergeben
64. Wohnbauförderung soll wieder zweckgewidmet werden
65. Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau

66. Gleiche Gehälter, Prämien und Preisgelder bei gleicher sportlicher Leistung für Frauen und Männer
67. Mehr Deutschkurse (vor allem auch mit Kinderbetreuung) im Asylbereich
68. Das DÖW wird zuständig für einen jährlichen Rechtsextremismusbericht

69. gesonderte Erfassung aller Straftaten nach dem Verbotsgesetz
70. Dezitierte Maßnahmen gegen die Idiotären
71. Bundesweites Kältetelefon
72. Bereitstellung von SchulsozialarbeiterInnen, Geld für Brennpunktschulen, eigener Fonds für schulische Veranstaltungen

73. Mehr Geld für Psychotherapie
74. 500 Community Nurses
75. bessere Absicherung von Krisenpflegeeltern
76. Mehr Augen Prinzip bei der Einstufung des Pflegeldes
77. Verpflichtende Qualitätszertifikate für Agenturen, die Pflegekräfte vermitteln

78. Mindesttarif für 24 Stunden PflegerInnen
79. Absicherung vom Lehrlingcoaching
80. Ausreichende Finanzierung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten
81. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wenn kein KV vorhanden ist
82. Einführung von Schulkrankenschwestern

83. Finanzielle Anreize für Impfungen
84. Mutter Kind Paß bis 18 inklusive Impfberatung
85. mehr Studienplätze für Medizin
86. Ausbau der Frauenberatungsstellen
87. "substanzielle" Aufstockung des Frauenbudgets
88. "Lohn statt Taschengeld" für Menschen in Behindertenbetrieben

89. Anhebung der Grenzen für ein Stipendium
90. Lückenschließung beim Unterhaltsvorschuß und Akonto bei Antragstellung
91. flexiblere Deutschklassen
92. Einführung einer Mittleren Reife als Ende der Unterrichtspflicht
93. Sicherstellung der Unifinanzierung bis 2027

So, jetzt bin ich einmal durchgerast. Und hab knapp hundert Punkte gefunden, die mir sehr gefallen. Wichtig für mich sind vor allem alle Klimaschutzmaßnahmen und Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, bei Privatanklagedelikten (Haß im Netz) mitzuhelfen.

Ja, es gibt einige Punkte, die mir überhaupt nicht gefallen. Aber da hoffe ich auf die Schönheit unserer Bundesverfassung und drauf, daß auch türkise Bretter zu bohren sind.

94. Keine Verpflegung durch die AUF bei Polizeieinsätzen mehr
95. eigene Behörde für die Verfolgung von Mißhandlungsvorwürfen gegen die Polizei
96. Sanierungsoffensive für Polizeistationen