Thread by @SchloemperB

Hallo👋 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der Übergang vom demokratischen zum autoritären #Überwachungsstaat gesetzlich möglich wurde. Der Grund hierfür ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x

Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken für weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten Überblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055…. Schwerpunkt hier werden mögliche Konsequenzen für linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht´s: 2/x

#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x

#Gesichtserkennung:
In ca. der Hälfte der Fläche Sachsens wird zukünftig eine automatisierte Gesichtserkennung durch Videoüberwachung möglich sein (§59, Abs. 1). Kritik hierzu: digitalcourage.de/blog/2018/krit…
Unklar bleibt, welche Datenbanken zum Abgleich hinzugezogen werden dürfen. 4/x

Meiner Meinung nach ist dieser §59 geeignet, ein Einfallstor für eine flächendeckende Gesichtserkennung darzustellen.
Die genaue Umsetzung ("offener Einsatz") wird vor Ort zu betrachten und kritisch zu begleiten sein. 5/x

#Aufenthaltsanordnung und #Kontaktverbot:
Ohne richterliche Anordnung (!) kann Polizei künftig einer Person den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet untersagen (max. 3 Monate, Verlängerung möglich). Es reicht die Annahme, eine Straftat von erheblicher Bedeutung zu begehen. 6/x

Diese im §21, Abs. 1 festgehaltene Maßnahme könnte ein wichtiges pol. Instrument bei Großereignissen wie dem EU-China-Gipfel werden und ist durch den fehlenden Richtervorbehalt kaum zu kontrollieren. 7/x

Mit richterlicher Anordnung einsetzbar sind Aufenthaltsverbote und -gebote sowie Kontaktverbot zu bestimmten Personen oder Gruppen (§21, Abs. 2&3). Diese Maßnahmen unterliegen auch der Möglichkeit der Einsetzbarkeit einer elektronischen Fußfessel (§61, Abs. 2). 8/x

Für die §§21 & 61, aber auch für automatisierte Kennzeichenerkennung (§58) und die bereits thematisierte Gesichtserkennung wurde zudem eine Evaluationspflicht im Gesetz festgehalten. 9/x

Die Qualität sächsisch-polizeilicher Evaluationsstudien hat Florian Krahmer in der @cilip_de (11/2019) bezüglich des Einsatzes von Bodycams ausführlich betrachtet. Spoiler: Wenn das Niveau so bleibt, kann auf Evaluation auch fast verzichtet werden. 10/x

#Wohnung:
Polizei darf künftig Wohnungen verwanzen (Video & Ton). Nicht nur die Wohnungen der sog. Gefährder*innen sind betroffen, auch Wohnungen Dritter können unter best. Umständen verwanzt werden. Denkbar sind hierfür der Einsatz von V-Personen oder feste Installationen. 11/x

Die Unverletzlichkeit der Wohnung als Abwehrrecht gegenüber dem Staat wird mit dem §65 außer Kraft gesetzt. Auch als möglicherweise unbeteiligte Person in einer WG. Wohlgemerkt, dies alles ohne, dass eine Straftat begangen wurde. 12/x

Wohnungen dürfen desweiteren z.B. zur Sicherstellung von Sachen auch in der Nachtzeit betreten und durchsucht werden (§29, Abs. 3). 13/x

#Telekommunikation:
Auch die präventive Überwachung der Telekommunikation ist nun möglich (§66). Nicht nur für sog. Gefährder*innen, sondern auch Geräte von Dritten, wenn diese Geräte mglw. durch die sog. Gefährder*innen genutzt werden könnten. 14/x

Die Polizei kann künftig auch Daten über Kund*innen von nahezu jedem Diensteanbieter und nicht nur von Providern im Internet verlangen (§67). Ausführlicher hierzu: netzpolitik.org/2019/neues-pol… 15/x

#Zeugnisverweigerungsrecht:
Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträger*innen wird durch das Gesetz weiter ausgehöhlt (§77, Abs. 2&3). Eine Überwachung ist nun gesetzlich legitimiert. (bspw. aerzteblatt.de/nachrichten/10…) 16/x

Dies vor dem Hintergrund, dass die letzten (und ein wohl noch immer laufender) Überwachungsskandale noch nicht fertig aufgearbeitet wurden (bspw. mdr.de/nachrichten/po… & l-iz.de/politik/sachse…). Kompetenzerweiterung um jeden Preis. 17/x

Dies war nur eine kleine Auswahl von neuen oder erweiterten polizeilichen Kompetenzen die mMn den autoritären Überwachungsstaat ermöglichen. Kennzeichnend hierfür sind:
1. mangelnde Transparenz
2. fehlende demokratische Kontrolle
3. tiefste Eingriffe in Privatssphäre 18/x

Die Auswirkungen auf gesellschaftliches Zusammenleben können bisher nur vermutet werden. Auswirkungen auf besonders vulnerable Gruppen (bspw.

https://twitter.com/ARDKontraste/status/1170245819938701312

) sind bereits jetzt in vielen Ländern spürbar. 19/x

Die Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen weit ins Vorfeld von Straftaten hebelt die Unschuldsvermutung aus und wird tiefgreifende Auswirkungen für bestimmte Personengruppen haben - ohne Möglichkeit einer juristischen Überprüfung und gesellschaftlicher Rehabilitation. 20/x

Gleichzeitig wird die Überprüfung polizeilichen Handelns immer schwieriger, wie bspw. auch schon @x_xjochen beschrieben hat: taz.de/Gefaehrliche-O…
Kleine Änderungen sind im Koalitionsvertrag formuliert, z.B. das Recht auf eine "Quittung" nach erfolgter Kontrolle. 21/x

Derzeit läuft eine Normenkontrollklage der @LINKE_LTSachsen und @SaxGruen vorm sächsischen Verfassungsgericht (l-iz.de/politik/sachse…). Die Grünenfraktion trägt derweil das neue Gesetz bis zu einem Urteil mit in die neue #Keniakoalition hinein. 22/x

Derzeit erleben wir teils unfachliches, teils übermotiviertes, teils politisch-motiviertes polizeiliches Handeln - nun auch noch mit deutlich erweiterten Kompetenzen. Die eingeführten Werkzeuge werden auch mal einer möglichen #NoAfD-Regierung zur Verfügung stehen. 23/x

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird der autoritäre Überwachungsstaat das Tor zum Unrechtsstaat öffnen und politische Gegner*innen labeln, verfolgen und bestrafen - ohne, dass sie jemals Straftaten begangen haben müssen. 24/24.