Die @FU_Berlin hat sich bei #China-Stiftungslehrstuhl chinesischem Recht unterworfen - dabei ist dort auch das "Verursachen von Problemen" strafbar, Regimekritiker werden so ins Gefängnis gesperrt. Bislang geheimen Vertrag erhielt ich über #IFG-Anfrage: tagesspiegel.de/wissen/umstrit… 1/
Die Interpretation und Vollstreckung der Vereinbarung unterliegt gleichfalls chinesischem Recht; FU verpflichtet sich, dortiges Schiedsgericht anzurufen. Anders als die FU kann China flexibel kündigen - jede kritische Äußerung kann so zu hohem finanziellen Schaden führen. 2/
„Um eine geschmeidige Kooperation und handfeste Ergebnisse für den Studiengang zu erreichen, verständigen sich die Parteien, eine ausreichende Kommunikation aufrechtzuerhalten", so der Vertrag, berichte ich @Tagesspiegel. FU soll jede größere Entscheidung nach China melden. 3/
„Die Vereinbarung zwängt die FU Berlin in ein enges Korsett“, kritisiert @JBrandenburgFDP. „Die chinesische Regierung sichert sich weitreichende Informationsrechte und die Möglichkeit, die Finanzierung jederzeit mit nachträglichen Rückzahlungspflichten zu kippen.“ 4/
FU-Alumni @DavidJRMissal richtete u.a. mit @AMFChina offenen Brief an die Uni. Er habe nicht damit gerechnet, dass der Vertrag „so schlimm ist“, sagt er mir. „Wenn sich jemand kritisch äußert, dann findet die chinesische Regierung sicher ein Gesetz, das verletzt wurde.“ 5/
Unterzeichnet hat ihn früherer FU-Präsident & jetziger @HRK_aktuell-Präsident Peter-André Alt; Sprecherin wollte nicht Stellung nehmen. Wenn man feststellt, dass Partner Grundwerte nicht teilen, „dann geht es eben auch nicht weiter“, so Alt ggü @DLF. Berliner Senat prüft nun. 6/6
@HRK_aktuell @DLF Die FU hat Fragen nun kurz vor Druckschluss doch noch beantwortet; es sei "nicht davon auszugehen", dass durch den Studiengang chinesische Gesetze verletzt werden, "auch bei voller Ausübung der akademischen und der Meinungsfreiheit", erklärt die Uni 7/
Mit diesen neutralen Worten meint die FU offenbar das Massaker an den demonstrierenden Studenten vom Platz des Himmlischen Friedens - und muss sich vorhalten lassen, die Probleme in #China nicht klar anzusprechen. Im Text @TspWissenschaft gibt es ein Update. 9/9
