Liebe @katjadoerner , bei aller Sympathie, es ist unverantwortlich angesichts des Ernsts der Lage, hier parteipolitische Spielchen zu betreiben. Wir lehnen keinesfalls ab, Kinder und Kranke von den griechischen Inseln zu evakuieren. Es gibt kein Konzept von Euch 👇
das mit Partnern in der EU abgestimmt ist. Habeck hat sich zu Weihnachten in Szene gesetzt und gefordert „Holt die Kinder raus“. Abgesehen davon, dass es mE falsch ist, Kinder in dieser Situation von Familien zu trennen, kam nach der Weihnachts-PR konzeptionell von Euch nichts.👇
Das ist jetzt mehr als zwei Monate her. Von daher ist es eine Unverschämtheit und geradezu zynisch, dass Ihr Euch angesichts der Zustände auf den griechischen Inseln, jetzt plötzlich in die humanitäre Sonne stellen wollt. Selbstverständlich wollen wir kranke Kinder evakuieren. 👇
Aber glaubt Ihr ernsthaft, wir kommen zu einer nachhaltigen humanitären Flüchtlingspolitik in Europa, wenn Deutschland alleine einen Sonderweg beschreitet? Klar ist es unrealistisch, alle EU-Länder an Bord zu bekommen. Aber wir müssen ein paar Partner gewinnen, wenn wir noch 👇
ernst genommen werden wollen. Im übrigen muss genau überlegt werden, wen wir evakuieren. Ich diskutiere das mit Wissenschaftlern, Vertretern von NGOs und den Fachleuten meines Ministeriums gerade jeden Tag, weil es eben keine simple Lösung gibt. Wenn ich Eure Forderung höre, 👇
insbesondre unbegleitete Minderjährige nach Deutschland zu holen, dann frage ich mich, ob Ihr eigentlich wisst, dass etwa Zweidrittel von denen 16-18 sind und im Zweifel zu den körperlich und mental stärksten Personengruppen in den Camps gehören. Ihr macht es Euch so einfach. 👇
Habt Ihr Euch mal damit auseinandergesetzt, dass oftmals genau diese 17jährigen vorgeschickt werden, weil sie die besten Chancen auf ein Bleiberecht haben? Habt Ihr mal überlegt, welche Konsequenz es hat, wenn Ihr diese Strategie bestätigt? 👇
Die überwiegende Anzahl der Menschen in den Camps auf den griechischen Inseln sind Afghanen, die vor den wirtschaftlichen Verhältnissen in Afghanistan geflohen sind, bzw. im Iran als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden. Ich habe für ihren Wunsch, nach besserer Zukunft👇
volles Verständnis. Sie werden aber überwiegend kein Asyl in Europa erhalten. Wenn wir sie einfach von den Inseln durchwinken, wird das im Heimatland als weitere Motivation zur Migration angesehen. Und bitte jetzt nicht: „Pull-Effekte gibt es nicht“. Das ist blanker Unsinn. 👇
Ich empfehle, in die Herkunfts- und Transitländer zu fahren, und mit den Migranten zu sprechen, statt leichtfertig Unterstellungen zu verbreiten. Wir müssen gemeinsam nach seriösen Lösungen suchen.
Dazu gehört, dass es einen Dialog mit Griechenland und der Türkei geben muss.👇
Dazu gehört, dass es einen Dialog mit Griechenland und der Türkei geben muss.👇
Die EU-Außengrenzen müssen gegen einen provozierten Ansturm geschlossen bleiben. Wir brauchen umgekehrt rechtsstaatl. Möglichkeiten, um berechtigte Asylbegehren zu prüfen. Was die humanitäre Situation auf den Inseln angeht, müssen wir für medizinisch und hygienisch einwandfreie👇
Zustände sorgen und gemeinsam mit europäischen Partnern kranke Kinder mit ihren Familien evakuieren. Zügig, aber nicht konzeptlos. Ich habe dem Bundesinnenminister bei allen sonstigen Differenzen dafür ausdrücklich die Hilfe von NRW angeboten. Und ich weiß, dass @fdp das teilt.👇
Ich lehne den Begriff „Gutmensch“ als Framing gegen Menschen, die sich für Minderheiten engagieren, grundsätzlich ab. Eure Strategie, diejenigen, die um verantwortungsethische Lösung ringen, zu diskreditieren, lässt mich grübeln, ob der Begriff nicht doch eine Berechtigung hat.
