Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen. 
Der Abschlussbericht der entsprechenden Untersuchungskommission findet sich hier:
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
Die #CDUKorruption findet es also scheinbar angemessen, dass eine Abgeordnete die für Fehlverhalten im Amt verurteilt wurde das Fehlverhalten im Amt anderer untersuchen soll.
#Laschet kann so viel schweigen wie er will und @rbrinkhaus und @MGrosseBroemer können soviel von Aufklärung wie sie möchten. Solange sie nicht wenigstens die verurteilten korrupten MdBs sanktionieren, ist nichts davon glaubhaft.
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