Nimmt man an, dass es sich bei der #AserbaidschanConnection tatsächlich um handfeste #CDUKorruption handelt, so stellt sich natürlich auch die Frage, wie eigentlich Geld eines kaukasischen Diktators zu deutschen Parlamentariern fließen soll.
Einiges weiß man dazu seit Jahren:
Man weiß zum Beispiel, dass #Aliyev insgesamt etwa 2,9 Milliarden US-Dollar über vier britische Briefkastenfirmen und deren Bankkonten bei der #DanskeBank in Estland in Europa verteilt hat. Damit wurden zahlreiche #Porsche gekauft - und Politiker wie #Strenz geschmiert.
Dieser "Aserbaidschanische Waschsalon" war zwischen 2010 und 2015 aktiv. Seit 2013 hatten jedoch alle großen internationalen Banken ihre Beziehungen zur #DanskeBank beendet, wegen Geldwäscheverdacht.
Die Deutsche Bank, deren Moskauer Filiale zur selben Zeit im Zentrum des "russischen Waschsalons" für russische Oligarchen stand, war also vor allem ab 2013 die Haupt-Korrespondenzbank für die Verteilung aserbaidschanischer Gelder - auch an Politiker.
2019 nahmen deshalb die deutschen Behörden Ermittlungen gegen die #DeutscheBank auf. 2020 wurden sie gegen eine Zahlung von 13,5 Millionen Euro eingestellt.
Das ist extrem günstig - für die Verwicklung in den russischen Waschsalon waren über 400 Mio Strafe fällig - ein Rekord.
Der Grund warum ich diesen Cold Case wieder hochbringe ist ein anderer:
Der Chef der Deutschen Bank Moskau (2010-2015) der anschließend nach Frankfurt wechselte und dort für Osteuropa zuständig war und die Meldefristen verschleppt hat (wofür obige Strafe fällig wurde)
Er heißt Jörg Bongartz und im Gegensatz zu Mitarbeitern von der Ebene unter ihm in Moskau, ist er am Ende weder zum Russischen, noch zum Aserbaidschanischen Waschsalon irgendwie belangt worden. Er ist immer noch "Regional Manager" für Osteuropa bei der #DeutscheBank.
Zusammen mit dem Deutschland-Vertreter von #SOCAR, des staatlichen Ölkonzerns von #Aserbaidschan.
Oder mit Otto #Hauser, einst Regierungssprecher der #CDUKorruption unter Kohl - heute Honorarkonsul von #Aserbaidschan. Oder mit Eva-Maria #Auch, die Professoren des Stiftungslehrstuhls von #Aserbaidschan an der Humboldt-Uni, der "Wahrheiten über Aserbaidschan" verbreiten will.
Mit Peter Tils ist sitzt ein weiterer Osteuropamanager der #DeutscheBank im Kuratorium. Und mit Tessen von Heydebreck auch ein ehemaliger DeuBa-Vorstand.
Vielleicht will sich das ja mal irgendjemand anschauen, der mehr Ahnung von Banking hat als ich 😉
P.S.: Ich habe Vorstand und Kuratorium teilweise durcheinander geschmissen. Aber ihr findet alle Namen hier: da-forum.net/veranstaltungen
Die Teilnehmer an den Symposien (sponsored by #SOCAR) des Vereins sind vielleicht auch spannend, wenn man sie findet (hallo Herr Bareiß).
Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
In den vergangenen Tagen habe ich viel zu #AserbaidschanConnection und #CDUKorruption getweetet und habe überraschend viele RTs dafür bekommen. Das freut mich, weil es Aufmerksamkeit für da Thema heißt.
In Zukunft, hört doch aber bitte auch einmal den Geschädigten zu 🇦🇲
Ich war nicht überrascht von dem ganzen 🇦🇿-CDU-Komplex. Kein bisschen. Ich wusste von #Strenz und von #Lintner und von #Fischer schon lange.
Nicht weil ich Hinterbänkler so gut kenne, sondern weil die armenische Diaspora seit Jahren darauf aufmerksam macht. Fast täglich.
Ihr müsst ihnen nicht blind glauben. Mache ich auch nicht. Nie. Aber hört ihnen zu.
Ich habe das getan und dachte "krass, das kann doch nicht wahr sein!" und habe angefangen zu recherchieren. Weil ich es unfassbar fand, dass all das ständig wiederholt und trotzdem ignoriert wird
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.
Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
Mein Name ist Axel #Fischer, ich bin #CDU-Abgeordneter, habe einen #Korruption|sskandal mit #Aserbaidschan und ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
Mein Name ist Olav #Gutting, auch ich bin #CDU-Abgeordneter, tauche in dem Bericht "European Values bought and sold" von 2017 wegen einem Selfie mit #Aliyev auf und auch ich hätte da mal eine Frage an die Bundesregierung:
When the #Artsakh treaty between #Azerbaijan, #Armenia and #Russia was released, I stumbled over the second point, which mentioned that AM will hand over two small exclaves to AZ.
[pictures is Verin Voskepar (am) / Yuxari Askipara (az)]
As I never heard about the fate of Verin Voskepar and Barkhudarly again, I did open the ceasefire agreement and silently, this tiny detail disappeared. @meduza_en reported it about, much earlier, too: meduza.io/en/feature/202…
In a way, this makes sense, as providing access to exclaves seems extremely difficult between two countries that are still in a cold war and that have no diplomatic relations to each other, let alone border crossings.