15 menschen mit #behinderung und ihre Unterstützer:innen stehen in #toulouse#Frankreich heute vor Gericht, weil sie einstündige blockadeaktionen am Flughafen und am bhf Toulouse 2018 durchführten um gegen #Diskriminierung, nicht umsetzung d #UNBRK, nicht Beförderung von Personen
Prozess fängt gut an! Angeklagte Odile kommt nicht in den Gerichtssaal. Was das Gericht dort Aufzug nennt, kann sie #barrierefrei ohne Fremde Hilfe bedienen. Gericht hat kein Personal dafür eingeplant obwohl es ja über ihre #Behinderunfg bescheid weiß
im Video erzählt sie weshalb der Aufzug für sie nicht bedienbar ist, man muss mit Kraft was sie nicht hat auf einem Knopf drücken udn gleichzeitign eine Tür bedienen. Sie verlangt nun, dass der Vorsitzende Richter, der sie heute geladen hat, sie begleitet. #Ableismus
Vorm Gerichtsgebäude gibt es eine Kundgebung von Betroffenen Aktivist:innen mit #Behinderung und Unterstützer:innen, sie erläutern Beweggründe für angeklagte Aktion + Probleme mit #validisme (#Ableismus) + nicht vorhandene #Accessibilité (#Barrierefreiheit) i öff. Transport
jetzt werden Presse und Publikum von der Gerichtsverhandlung fern gehalten.
auf dem Video ist der Anwalt zu sehen, der sich nach dem Grund erkundigt. Anorndung des Vorsitzenden #Repression#Ableismus#Toulouse#Frankreich#Barrierefreiheit
1 Polizist ist der Angeklagten Odile nun zur Hilfe gekommen, damit sie den Lastenaufzug nehmen kann und den gerichtsaal errreicht. Gericht hatte nicht für Personal dafür gesorgt, obwohl mehrere Personen mit #Behinderung zu den Angeklagten gehören
Angeklagten äußern Kritik an einem Prozess gegen Menschen mit #Behinderung die eine Aktion fpr mehr #Barrierefreiheit durchgeführt haben. Kritik am Prozess in Pandemizeit ohne richtigen sanitäre Vorkehrungen, obwohl #Risikopatient-en unten den Angeklagten
Mikrofonanlage im Gerichtsaal deffekt, Gegenseitiges verständigen erschwert. Verteidigung steigt nun in Prozess mit Fragen Formfehlern in der Anklage ein (wäre in D-Land im Rahmen der Sachrüge von Relevanz, Rüge muss rechtzeitig eingebracht werden, sonst ist sie präkludiert).
Rügen wurden zurückgewiesen. Anwalt beantragt Aussetzung, weil 44 Menschen im Saal ohne Hygienekonzept gefährlich sind in Pandemiezeit. hinzu kommt dass accessibilité (Barrierefreier Zugang) zum Gerichtssaal nicht gewährleistet ist
Menschen musste den Gerichtssaal verlassen, weil zu viele Zuschauer*innen anwesend sind: die Menschen mit Rollstuhl die nicht angeklagt sind, die anderen durften bleiben #ableismus bei #Gericht#Toulouse
das Gericht verhält sich nicht nur gegenüber Menschen mit Rollstuhl ableisitisch. Keine Dolmetscher / Assistanz für die Angeklagte mit Sprach- und Sehbehinderung, obwohl Behinderung gerichtsbekannt. #UNBRK vor Gericht? NiX da.
ich frage mich wie denn ein Gericht unbefangen über eine Aktion die mangelnde #Barrierefreiheit zum Thema hatte, verhandeln kann, wenn Gericht sich selbst nicht für diese interessiert und struktureller und bewusster #ableismus zeigt. Ok an Unbefangneheit glaub ich eh nicht
Staastanwaltschaft: Ist zwar nicht schön,, dass Gericht Normen zur #Barrierefreiheit etc. nicht einhält, aber kein Grund Prozess auszusetzen / einzustellen. Man kann ja auch vorm Verwaltungsgericht klagen.
Verhandlung wird nach einer Pause fortgeführt. Statt auzusetzen, weil zu viele Menschen anwesend sind und Rechte der Angeklagten mit #Behinderung nicht eingehalten werden, wird #Prozess ohne Publikum und ohne Presse fortgeführt. Es lebe den #Rechtsstaat
Odile hat sich zur Sache eingelassen.
Sie erzählt wie sie sich seit Jahren für #Barrirefreiheit des Bahnhofs einsetzt und mit flaschen verprechen von SNCF abgefrühstückt wird
Sie fragt die Richterin, ob diese damit klar käme, tägliche mit Hindernissen dieser Art zu leben, bevormundet zu werden, etc. Sie habe Abi+2 und sei trotzdem diejenige, die Ingenieure erklärt, welche Eigenschaften Rollstuhlrampen oder Aufzüge haben müssen #Barrierefreiheit
Zum Vorwurf: Ja ich habe den Flugverkehr behindert (mehrere Flugzeuge wurden umgeleitet oder konnten nicht starten, bei der Aktion am Flughafen) genauso wie ich tagtäglich behindert werde, wenn ich mit meinem Rollstuhl unterwegs bin.
Auf die Frage der Gefärdung, verursacht durch die Aktion: Gefährdet werde ich tagtäglich wenn ich mich meinem Rollstuhl auf die Straße ausweichen muss, weil der Gehsteig wegen Werbetaffeln, Hindernisse, Müll etc. nicht passierbar ist #Barrierefreiheit#Ableismus
Bédria ist dran. die Richterin beschwert sich darüber, dass sie sie nicht versteht. Bédria hat eine Sprach-Behinderung und das Gericht hat keinen Dolmetscher eingeplant. #AbleismTellsMe#Ableismus#Gericht#Justiz
Unterstützer*innen sind über diesen #Ableismus des Gerichtes entsetzt (Publikum und Presse mussten raus aus dem Saal, drin verbleiben Gericht, StA, Angeklagte, Anwälte und Betreuer*innen der Angeklagten mit #Behinderung)
Sitzungspause
Angeklagten haben über die Behindertenpolitik in Frankreich vorgetragen und die zahlreichen Problemen womit Menschen mit Behinderung konfrontiert werden: Institutionalisierung, Mishandlungen, Gewalt, selbstmord, nicht Anerkennugn v Diplom
Odile äußert in Pause ihre Wut auf die Richterin. wie mit ihrer Mitangeklagten Bédria umgegangen wird, sie durfte sich nicht äußern, weil kein Dolmetscher um ihre Behinderung auszugleichen da war
Ihr Menschsein abgesprochen, Grundrechte missachtet werden
mehrere behinderte Angeklagten beantragen eine Unterbrechung des #Prozess für den heutigen Tag. um nach Hause zu kommen, sind sie mit ihren Rollstühlen auf 1 Fahrtdienst angewiesen (#ÖPNV nicht #barrierefrei) und der Dienst muss 10 (!) Tage im Voraus gebucht werden
StA meint, die Angeklagten sind schuld, haben nicht richtig geplant.
#Ableismus der Staatsanwaltschaft #Lingen habe ich auch in einem offenen Brief thematisiert (Video, Text ist im Kommentar zum Video)
Ob Frankreich oder Deutschland...es braucht viel Kraf gegen #Diskriminierung anzukämfen!
es geht weiter im Prozess in #Toulouse. Dem Gericht und der StA ist es egal, dass die Menschen auf Fahrt- und Pflegedienste angewiesen sind. #AbelismTellsMe#Ableismus
StA stellt ihre Anträge
Verlangt Geldstrafen in Höhe von 750 Euro (= 1 Monat Sozialhilfe für Menschen mit #Behinderung in #Frankreich) oder bei anderen Angeklagten sogar Gefängnisstrafen auf Bewährung (3, 5 und 8 Monate)
16 Personen sind angeklagt
die Würde des Menschen ist unantastbar? Nicht vor Gericht! erst recht nicht wenn du eine #Behinderung hast.
Eine Angeklagte kommt in einer Verhandlungspause raus, sie weint. keine barrierefreie Toilette erreichbar: "ich habe Urin in meinen Schuhen"
die Verteidigung Plädiert.
Prozessbeobachter der als betreuer im Saal verbleiben durfte, schreibt er ist zu erschöpft um inhaltich zu schreiben.
Zeitgleich versucht er nämlich die Rückreise + abendliche Pflege d Angeklagten, die auf Unterstützung angewiesen sind, zu organisieren
@AA_Avocats Anwalt der Verteidigung
ist empört über den Ablauf der Gerichtsverhandlung, über den umgebenden Zynismus, der weit geht dass Angeklagte auf sich selbst urinieren mussten
Er fragt die Richterin warum sie den Beruf gewählt hat
er fügt hinzu: Werden Sie Ihre Komfortzone verlassen, um sich ins Unbequeme manövireren, um die Angeklagten zu verstehen?" Wir brauchen Gerechtigkeit, Menschlichkeit für eine ehrenhafte Justiz"
Plädoyers sind beendet, die Angeklagten haben das letzte Wort.
Richterin erteilt Bédria das Wort, die über die Ungerechtigkeit und die Demütigung spricht, die sie erlitten hat.
Die Richterin antwortet "sehr gut", aber als sie gefragt wird, ob sie verstanden hat, gibt sie zu: "nur ein paar Worte". #Ableismus
Die gerichtsverhanlung ist geschlossen (kur vor 22 Uhr!)
"wir blockieren nun das Gerichtsgebäude bis eine Lösung gefunden wird, für den Nachhauseweg der Aktivisten von HandiSocial und CIAH31." erklären nun Aktivist*innen und Unterstützer*innen
Aktivist*innen verlangen auch eine Lösung für die Pflege zu Hause heute abend, denn das Gericht hat nicht unterbrchen, hat ihre #Behinderung nicht berücksichtigt, ihre Assistenz ist nicht mehr da, wenn sie nach Hause kommen
Und im Artikel auf Französisch hier, der den Prozess ankündigt, ein Bild einer der heute verhanldeten Aktionen. Die Blockade eines TGV (ICE ähnlich) am Bahnhof Toulouse ebenfalls 2018 mit Forderung nach #Barrierefreiheit#Bahn bastamag.net/16-activistes-…
Besetzung des Gerichtsgebäude hat gewirkt.
Die Aktivist*innen können endlich nach Hause fahren!
Mit barrierefreiem Tisseo-Bus (Verkehrsgesellschaft in Toulouse)
ich glaube wir brauchen mehr direkte #Aktion-en um sowohl Politik als auch Verkehrsunternehmen zur echten #Barrierefreiheit also verpflichtend und nicht nur auf dem Papier fürs gute Gewissen, zu verpflichten!
musste schon mal spontan #ICE-Tür kurz blockieren, um als #Rollstuhl Fahrerin Recht mitbefördert zu werden durchzusetzen.
Ich kam spontan auf die Idee.
Habe nicht immer die Energie dafür, aber wenn es passt würde ich es genauso wieder handhaben.
Es braucht viele Menschen die sich trauen, Sand im Getriebe des nicht barrierefreien #ÖPNV zu sein!
Was ich dabei schön fände: Solidarische Fahrgäste, egal ob mit oder ohne #Behinderung. Menschen mit Behinderung haben keine Lobby. Je mehr Menschen für #Barrierefreiheit eintreten
#Atomklo#Bure. Staat verfolgt Gegner*innen vom #Endalger Projekt #CIGEO seit Jahren: #Ueberwachung, Hausduchsuchungen, etc.
Prozesse wegen "krimineller Vereinigung" stehen nun an. Termine: 1.,2. und 3. Juni 2021 in Bar le Duc #Solidarität#AntiAtom!
Artikel zum Abschluss der Ermittlungen unmittelbar vor Klageerhebung #Atomklo#Bure#Repression#Solidarität
"Die Akte umfasst über 15 000 Seiten. Darin u.a. 85 000 abgehörte Gespräche und gelesene Nachrichten"
#Lueneburg - Stadt hat misachtet die (digitale) #Barrierefreiheit, hält sich soweit ich das beurteilen kann nicht an gesetzliche Vorgaben. Hinzu kommt, dass der Zugang zu Infos aufgrund der Struktur der Homepage nicht bürgerfreundlich ist.
Mir fallen einige Dinge auf - Thread
!b
1) Infos über Anträge aus Gremien & #Ratssitzungen kaum zu finden
Sie sind im Ratsinfosystem online. Das muss man wissen, Stichwortsuche führt nicht dorthin
Screenshot unten der Stichwortsuche zeigt zwei Einträge zu #Seebrücke, keins davon ist ein Antrag / Beschluss
aus einer #Ratssitzung, obwohl Seebrücke Thema der letzten Sitzung am 4.1.2021 war.
Im Ratsinfosystem wo die Anträge als PDF eingestellt sind, sucht man vergeblichlich nach der Suchfunktion. nicht sehr Nutzer:innen-Freundlich.
#EnschaedigungBeiBarrieren wirkt - ein wenig. Ich habe wieder eine Forderung bei der #DB eingereicht, weil es bei 1 Reise im januar wieder Probleme mit der #Barrierefreiheit (Klo nicht erreichbar) gab. Nun ist man bei #DB so nett bissl Geld zu zahlen, natürlich "ohne Erkennung
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einer Rechtspflicht" und aus "kundendienstlichen Erwägungen"
Besser wäre, kein Geld und dafür enstapnnte Reise #Barrierefrei #Ableismus
Ich möchte hier anmerken, dass ich nicht geäußert habe es sei nicht schlimm, sondern dass ich halt keine Wahl habe und mich damit arrangieren müsse.
Mangelnde #Barrierefreiheit ist schlimm und ich meine es besteht Rechtspflicht, siehe Gutachten behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Dow…
geht doch
Habe #Polizeiproblem Mittelhessen dazu bewegt Gegenstände per Post zurück zusenden. Ich kann nun die Sachen, die ich in d Zeit der Beschlagnahme ausgeliehen hatte, zurück geben. Und danke auch für die Spenden, das neu beschaffene Material bleibt nützlich! #Dannilebt
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Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen #Polizeiproblem schreibt Hess. Ministerium, dass der Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht abgewartet wird. Dort habe ich die Polizei Mittelhessen verklagt auf Festellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle im #ICE. #Gefahrenabwehr
und einen Widerspruchsbescheid zu der Beschlagnahme selbst, habe ich nicht erhalten. Werde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bestehen.
Bislang hat Anwalt nicht mal Akte erhalten! Mal sehen was dann #Polizeiproblem darin fantasiert, um Maßnahme zu begründen!
#lüneburg#Polizeiproblem behinderte heute #Pressefreiheit, wollte mir vorschreiben wo ich zum filmen u fotografieren zu stehen hab, versuchte zu Verhindern, dass ich Kundgebung d #corona-leugner:innen dokumentiere, erteilte mir trotz Presseausweis, Platzverweis, Begründung
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Fehlanzeige. Ich dürfe nur bei #Antifa-Kungebung oder im Park weit entfernt von allem beim Kriegsdenkmal stehen.
Dann hieß es, im Park nicht mit Rad, wobei ja offensichtlich und Polizeibekannt ist dass das Behindertenrad wie mein Rollstuhl ein Hilfsmittel ist. #AbleismTellsMe
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Dann stand ich auf dem Gehsteig zum filmen, was mir such untersagt wurde. #polizeiproblem stellte sich absichtlich im Weg. Sie können später klagen hieß es vom Einsatzleiter #pressefreiheit
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