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15 May, 4 tweets, 2 min read
"#Demokratie" in der #FDP

Ein bereits gefasster Beschluss zur #Drogenpolitik wurde von der Parteispitze wenig später wieder einkassiert.

#Kubicki und Co tun gerne auf Demokratie - aber nur wenn es ihrer Meinung entspricht. /TN
Informationen zum portugiesischen Drogenpolitik findet ihr übrigens hier:
deutschlandfunkkultur.de/drogenpolitik-…
Auch der restliche Artikel ist ziemlich interessant. /TN
Persönlich: Ich nehme keine Drogen (außer Tabak, Alkohol nur zu Anlässen).

Dennoch bin ich für eine Legalisierung von #Cannabis und eine Entkriminalisierung von anderen illegalen Drogen.

Reinheit, Steuereinnahmen, Prävention, Hilfsangebote.
Um bei Schlagwörtern zu bleiben. /TN
Wichtiges Schlagwort noch vergessen: Entlastung von Polizei und Justiz /TN

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17 May
/PM hat die Aussage getroffen, Steuersenkungen schaffen keine Investitionen.

"Liberale" und ihre Verwandten meinen, die Aussage sei falsch.

In diesem Thread möchte ich euch zeigen, dass die Aussage von /PM richtig ist. /TN #Thread
1. Ein wichtiger Akteur für Investitionen ist die öffentliche Hand.

Die öffentliche Hand bist du und ich, die durch Steuern den Staat die finanziellen Mittel stellen.
bundestag.de/resource/blob/…
Prof. Tom Krebs schätzt das Investitionsvolumen auf 45,7 Mrd. € pro Jahr. Image
Durch die #Coronavirus-Pandemie dürfte das tatsächliche Investitionsvolumen noch einmal gesteigert sein.

Auch andere Ausgaben - von der Parkbank bis zum Panzer werden aus öffentliche Mittel bestritten.

Eine Kürzung dieser Ausgaben träfe die Wirtschaft also direkt.
Read 14 tweets
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17 May
Wie die #WAMS in ihrer aktuellen Printausgabe berichtet, war eine Firma vom Europaminister von Armin #Laschet, Stephan #HolthoffPfoertner in massive Umweltskandale verpflochten.

Hierbei handelt es sich um die Firma #DELA, die zu 50% ihm gehört. /TN #Thread Image
Die Firma #DELA exportierte zwischen 2011 und 2014 rund 1000 Tonnen Quecksilber. Illegal natürlich.

Globa2000.at sagt dazu:
"Quecksilber ist ein giftiges Schwermetall und eines der schädlichsten Umweltgifte."
global2000.at/gefahr-quecksi…
Als dies zufällig durch einen Brief, geschrieben an #HolthoffPförtner, aufflog, ermittelte die Staatsanwaltschaft Bochum gegen die #DELA.

Die beiden Geschäftsführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Der Anwalt von Holthoff-Pförtner gibt an, er wusste von nix. Image
Read 8 tweets
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17 May
Was es nicht alles gibt. 🙄/TN #Blockiert Image
Ich finde es ja schön, dass unsere Idee Nachahmer:innen findet.

Was ich nicht schön finde: Wenn man diese Idee irgendwie satirisch kopieren will und dabei auch noch unsere Design-Ideen & Co. kopiert.

Da steckt Arbeit einer unserer Followerin drin. /TN
Dazu wurde auch noch die Telefonnummer aus der Bio von @janboehm genutzt.

Es sollte selbstverständlich sein, dass wir damit nix zu tun haben.

Danke für den Hinweis an @EF92889972 /TN Image
Read 5 tweets
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16 May
Mittlerweile hat der Thread über 100 Tweets zum Thema #Rassismus, Unterstützung der neuen Rechte, Verbindungen ins rechtsradikale Milieu & Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion.

Leider auch #Antisemitismus.

Fertig? Noch lange nicht. /TN
Ihr könnt euch ja mal selbst davon überzeugen, ob dieser Schmierlappen-Account hierbei gute Arbeit geleistet hat ;D /TN Image
Wie es mit dem Thread weiter gehen soll?

Bei einigen "Vorfällen" möchte ich gerne die kommenden Monate weiter recherchieren und schauen, was aus den Personen geworden ist.

Wie viele davon sind noch Mitglieder der Union?
Wie viele haben danach auch noch Parteiämter erhalten? /TN
Read 4 tweets
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16 May
10 Monate brauchten Experten um zu bewerten, welche Auswirkungen der Kohleausstieg hätte und ein Gutachten darüber zu schreiben.

Jetzt will uns das @BMWi_Bund erzählen, es hätte über 1 Jahr gebraucht, um zu verstehen, was in diesem Gutachten steht.
/PM
nrz.de/region/niederr…
Aber das Gutachten hat es auch in sich.

Denn, eine Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath nahe Erkelenz wären nicht notwendig, wenn beim Kohleausstieg den Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission gefolgt worden wäre.
Dass aber nicht auf die Kohlekommission gehört wurde, liegt zu großen Teilen am #KohleLaschet und dem Druck, den er, zusammen mit #RWE ausübte.

Also wurde der #Kohleausstieg verzögert, um mehr Braunkohle zu verbrennen. #Garzweiler2 wurde für "energietechnisch notwendig" erklärt.
Read 4 tweets
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16 May
Was mir Sorgen bereitet?

Seit Wochen sind täglich Hashtags in den Deutschland-Trends, die aus dem rechtsradikalen Milieu gesteuert werden.

Die Organisation dort scheint leider immer besser zu werden. /TN
Hab mir gerade einige Tweets unter diesem Post durchgelesen.

1. Ja. Ob es wirklich viele sind, bezweifle ich auch.
Ist aber auch relativ egal. Sie sind in den Trends und erregen damit Aufmerksamkeit.
Man ist ja automatisch neugierig und schaut nach. /TN
2. Wie der Fall #Baerbock zeigt, schwappen diese Trends auch ins "bürgerliche" und "konservative" Lager über, werden dort weiter verbreitet und landen so im Mainstream.

Es ist also nicht so, dass das überhaupt keine Auswirkungen hätte. /TN
Read 4 tweets

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