Einer #Linken-Delegation wurde durch die #Bundespolizei eine Reise nach #Erbil (#Irak) untersagt, weil „das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“ durch die Teilnehmenden beschädigt hätte werden können. /TN #CSU#Seehofer
Die #Bundesregierung beteiligt sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der #Türkei im #Irak, indem sie Beobachtenden die Dokumentation von Kriegsverbrechen verweigert.
Denn wer nach #Erbil reist, muss ja mindestens Unterstützer:in der #PKK sein. /TN
Ich habe mir die Mühe gemacht und mal die Fakten zum #Maskenskandal rund um nicht verkehrsfähige Masken um #CDU-Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn zusammengetragen.
Leider komme ich in diesem #Thread nicht ohne #Medienkritik aus. Dies schmerzt besonders. /TN
@fpiatov@BMG_Bund Das Innenministerium: «Neben falsch beschrifteten oder für den Verwender irreführenden Verpackungen wiesen die Masken teilweise einen nur unzureichenden Schutz gegen Sars-CoV-2 auf» /TN
Zur Erklärung: Unter anderem #BILD und @ntvde haben geschrieben, dass es sich beim #Maskenskandal um eine #SPD-Kampagne gegen Jens #Spahn handelt.
Das IM Hessen wird von der CDU geführt. Die Anspielung soll verdeutlichen, dass es eben keine Kampagne ist. /TN
Nach "Insiderinformationen" soll das Kernstück des #CDU#Wahlprogramm's ein Wiederaufbauprogramm sein.
Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen". #Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Das Programm wurde wohl von einer kleinen Gruppe entwickelt.
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Viele tun so, dass nicht verkehrsfähige Masken bisher kein Problem waren.
Das ist falsch. Das @BMG_Bund hat in der Vergangenheit immer wieder Masken ausgeliefert, die zu Rückrufaktionen führten.
Warum? Weil sie dubiose Firmen beauftragten. /TN #Spahn daserste.de/information/wi…
"Da fällt sofort auf, dass darauf hingewiesen wird, dass keine Haftung für das Produkt übernommen wird, seitens des Lieferanten, also der Bundesrepublik. Das ist schon sehr ungewöhnlich." 🤓 /TN
⬆️ Ist übrigens eine Info, die aktuell in den Medien so gut wie gar nicht kommuniziert wird.
So kann die Propaganda von der #CDU besonders gut wirken und damit ist es m.E. sogar eine Wahlkampfunterstützung. /TN