Weil hier dauernd Leute "#Minderheitsregierung!" kommentieren eine Erklärung, warum es diese sicher nicht im neu gewählten #Bundestag geben wird!
#btw21 #ampel #jamaica #cdu #csu #fdp #linke #grüne #SPD
Ein Thread 1/10
#btw21 #ampel #jamaica #cdu #csu #fdp #linke #grüne #SPD
Ein Thread 1/10
Immer wenn es kompliziert wird bei Koalitionsverhandlungen rufen Leute im Netz dazu auf, es einfach zu machen: Minderheitsregierung!
Durchaus verwunderlich, denn warum sollten es die Parteien absichtlich kompliziert machen, wenn es doch angeblich so einfach geht? 2/10
Durchaus verwunderlich, denn warum sollten es die Parteien absichtlich kompliziert machen, wenn es doch angeblich so einfach geht? 2/10
Es ist eben nicht so einfach wie oft mal schnell kommentiert: Denn wie das Wort Minderheitsregierung schon sagt, hat eine solche Regierung keine Mehrheit. Noch nicht einmal, um ins Amt zu kommen. 3/10
Eine Minderheitsregierung braucht schon bei der Kanzlerwahl die Unterstützung einer Partei, die dieser Regierung im Bundestag nicht angehört. Sonst kommt man nicht auf eine Mehrheit. Der Kanzler oder die Kanzlerin fiele bei der Abstimmung durch. 4/10
Das ändert sich auch danach nicht. Für jede einzelne Entscheidung im Bundestag und in jedem Ausschuss braucht man eine Mehrheit, die man nicht hat.
Das heißt, dass eine Minderheitsregierung für jede einzelne Entscheidung einen Partner außerhalb der Koalition suchen muss. 5/10
Das heißt, dass eine Minderheitsregierung für jede einzelne Entscheidung einen Partner außerhalb der Koalition suchen muss. 5/10
Im Bundestag ist das wirklich schwierig, weil pro Woche über 100 einzelne Entscheidungen getroffen werden. Aber auch wenn wir diese organisatorische Schwierigkeit im Bundestag mal beiseite lassen, dann ist eine Minderheitsregierung im aktuellen Bundestag noch immer unsinnig. 6/10
Denn: Eine Mehrheit hätte eine rot-grüne Minderheitsregierung nur, wenn bei jeder einzelnen Entscheidung entweder die FDP oder die CDU/CSU mitstimmt. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit. 7/10
Diejenigen, die gerade von einer Minderheitsregierung träumen, wollen aber gerade verhindern, dass entweder die FDP oder die CDU/CSU mitregiert. Daran würde sich aber nichts ändern. Denn einen von beiden braucht es für jede Entscheidung. 8/10
Eine Minderheitsregierung ergibt aber nur Sinn, wenn man mal links einen Partner suchen kann und mal rechts. Sprich, wenn man beide Seiten strategisch gegeneinander ausspielen kann. Das ist bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im deutschen Bundestag nicht möglich. 9/10
Deshalb gilt: Es wird im aktuellen Bundestag keine Minderheitsregierung geben. Die einzigen Regierungsoptionen sind:
1. Olaf Scholz führt eine Ampelkoalition.
2. Armin Laschet führt eine Jamaicakoaliton.
3. Olaf Scholz führt eine große Koalition.
Anderes geht nicht. 10/10
1. Olaf Scholz führt eine Ampelkoalition.
2. Armin Laschet führt eine Jamaicakoaliton.
3. Olaf Scholz führt eine große Koalition.
Anderes geht nicht. 10/10
Ergänzende Schlussbemerkung zu 4/10: Im dritten Wahlgang würde auch die relative Mehrheit zur Kanzlerwahl reichen - aber das hilft halt nicht für irgendeine Entscheidung danach. Da braucht es jedes Mal eine Mehrheit.
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