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Most recents (24)

#FAZ Exklusiv 2022-06-23: "Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt

Durfte die #Ampel Mittel nutzen, die der #Bundestag wegen der #Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben?
Ein neues Gutachten differenziert
> Image
>diese Frage genau aus. [Typischer FAZ-Stil. Der Autor renommiert mit einem eigentlich unwichtigen und langweiligen Thema. LG,I]

Die Bundesregierung kontert die Klage der #CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten
>
>#AlexanderThiele (Berlin) und #JoachimWieland (Bonn) dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen – sowohl in der Hauptsache als auch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
>
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Das 9-Euro-Ticket ist mehr als ein misslungenes Geschenk es ist ein Desaster:

1/3

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #Bernreiter #Bauen #Finanzen #Ampel #Lindner #Habeck
- Durch die Mehrausgaben des Bundes wird die Inflation angeheizt
- Das Ticket kam mit zu wenig Vorlauf für die Bahn
- Eine Evaluation zur Annahme ist nicht oder kaum möglich, da es nach 2 Jahren Corona in der Urlaubsphase gestartet wurde

2/3

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern
Eine bessere Alternative, die sogar die Inflation entspannt hätte: alle Steuern für die Bahn erlassen und dies verpflichtend an die Kunden weitergeben!

3/3

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #Bernreiter #Bauen #Finanzen #Ampel #Lindner #Habeck
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Der #Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Damit liegt der #Ampel nun die zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor. Was jetzt politisch nötig ist? #Thread 1/7
Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen. (2/7)
Impfung & Schutzmaßnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige #Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her. (3/7)
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Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
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Was für eine verquerte Logik. 🙄

Die #Schuldenbremse hilft eben nicht dabei, die großen Probleme des Landes zu lösen.

Schulden sind nicht automatisch böse. Wie auch im richtigen Leben geht es darum, wofür man Schulden aufnimmt. /TN #Lindner #FDP #Ampel
Um mal ein simples Beispiel zu machen:

Wenn der Staat 20.000€ für eine PV-Anlage aufnimmt, sind das zunächst 20.000€ Schulden.

Nach X Jahren wirft diese PV-Anlage allerdings Gewinne ab. Mit den 20.000€ Schulden hat der Staat dafür gesorgt, In X Mehreinnahmen zu haben. /TN
Noch brutaler wird es, wenn z.B. eine Brücke marode ist. Da kein Geld da ist, kann diese vielleicht erst in 5 Jahren repariert werden.

Dadurch sorgt also Christian Lindner dafür, dass die Brücke noch maroder wird und damit die Kosten für den Staat steigen.

Nicht so klug. /TN
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Wir halten fest, der von der @fdpbt initierte #Tankrabatt ist ein Inflationstreiber, weil die Preise erhöht wurden, die Steuereinnahmen sinken und niemand davon profitiert naja ausser ein paar Treibstoffverkäufern, die jetzt mehr Gewinn in der Tasche haben.
Bei einem Fahrzeugbestand von 59,64 Millionen Fahrzeugen hätte man bei einem Steuerverlust von 3 Mrd. Euro jedem Fahrzeuginhaber monatlich 16,76€ überweisen können. Zugegeben hätten dann auch Leute mit E-autos bekommen. #tankrabatt
Was übrigens als Rücküberweisung eines KFZ-Steuerguthabens auch gesetzestechnisch einfacher gewesen wäre und tatsächlich keinen Markteingriff bei der Antriebsart hätte. So werden ja nur fossile Treibstoffverkäufer gefördert. #Tankrabatt
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NEIN zu 100 Milliarden Sonderschulden, JA zu Armutsbekämpfung und Solidarität!

Am vergangenen Sonntag einigten sich Ampelkoalition und Union auf die 100 Milliarden #Sonderschulden für die #Bundeswehr. Diese Woche noch soll die Abstimmung darüber im Bundestag erfolgen. 1/10
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf:

• Stimmen Sie gegen Militarisierung und Aufrüstung!
• Widmen Sie die #100Milliarden der effektiven Bekämpfung von Armut, der Klimakatastrophe, des Pflegenotstands und der Bildungsmisere 2/10
• Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der europäischen Abschottungspolitik. Aufnahme und Schutz aller Deserteur*innen

Die Intention der Verfasser*innen des Grundgesetzes der BRD war es sicherzustellen, dass nach Vernichtungskrieg u Völkermord im 2. Weltkrieg 3/10
Read 10 tweets
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."

Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.

Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.

Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
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In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
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Liebe Frau @kristine_lutke,

wir begrüßen es sehr, dass Sie sich für die #Legalisierung stark machen!💚

Mit Ihrer Argumentation wieso eine #EntkriminalisierungSofort nicht möglich sei, haben wir jedoch ein Problem. Lassen Sie uns die Thematik im Folgenden kurz erläutern🧵 (1/20)
Sie gehen davon aus, dass nach einer #Entkriminalisierung die Zahl der Konsumenten ansteigen wird und in Folge dessen auch der Schwarzmarkt wachsen würde. Diese Annahme lässt sich laut Erfahrungen anderer europäischer Länder nicht bestätigen🤷🏼‍♂️

(2/20)

bundestag.de/resource/blob/…
Betrachten wir exemplarisch zwei europäische Länder, die #Cannabis zwar nie legalisiert haben, aber Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgen: Die Niederlande und Portugal🇳🇱🇵🇹

(3/20)
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Viele Sachverständige & Behörden versuchen leider mit #Wissenschaft #Minderheiten zu diskriminieren. Das ist aber meist keine #Wissenschaft sondern eher #Geschwurbel. Ein kleiner Thread... 1/7
Das ganze hat Tradition. Ich denke über die "Wissenschaftler", die für das Nazi-Regime gearbeitet haben, wurde schon alles gesagt. Aber #Homosexualität beispielsweise wurde noch bis vor ein paar Jahren von vielen Mediziner:innen als Krankheit betrachtet! 2/7
Auch bei #Drogen-Konsum gab es früher schon die absurdesten Gründe Menschen zu kriminalisieren. Ärzte erklärten im 18. Jhd., dass #Kaffee, welcher vornehmlich von Muslimen konsumiert wurde(!), geisteskrank mache & ungesund sei. Dies half das damalige Verbot zu rechtfertigen. 3/7
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Aktuell merke ich in der Sozialpolitik keinen Unterschied zu einer #CDU/#CSU-Regierung. Was die #Ampel bisher gemacht bzw. geplant hat, hätte auch eine Regierung mit der Union machen können.

Hauptschuld trägt der Kanzler mit seiner fehlenden Gestaltungsmacht & die #FDP. /TN
Ich erkenne aktuell keinen Willen dazu, fundamental das System umzubauen, um es gerechter zu machen. Was wir sehen, sind homöopathische Geldbeträge, die die Bürger:innen ein Gefühl vermitteln sollen.

Politik hat allerdings Gestaltungsmacht. /TN
Verzeihung. Im ersten Tweet muss es natürlich fehlender Gestaltungswille heißen. /TN
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Das Kanzleramt stellt die Sachlage im Bezug auf die #ukraine stetig "kreativ zu eigenen Gunsten dar".

Ein Faden mit dem "Versuche der Korrektur" zu Munitionslieferungen- und Mengen, im kleinen 1x1.
#ampel
Zum Leopard 1:
Es wird suggeriert, es gäb keine Munition.
Die Bundeswehr hat eventuell wirklich kaum Munition, das Kaliber ist jedoch standardisiert.
Andere NATO-Staaten haben garantiert noch volle Arsenale, mindestens die, die das Kaliber noch aktiv Nutzen, wie die USA im M1128.
Zu den "erheblichen Lieferungen von Munition", 16 Millionen Schuss. Das ist nicht erheblich.
Wenn ich pro Soldat 400 Schuss als Ausstattung ansetze, sowie 100 Schuss zur Ausbildung der frisch mobilisierten Soldaten, kann ich damit exakt 32.000 Soldaten ausrüsten.
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Für mich sieht das so aus: ein Mafiaboss schickt seine bezahlten Mörder in eine Wohngegend, um die Leute aus den Häusern zu vertreiben mit allen Mitteln, weil er die Gegend will für eigene Zwecke.

Bei den ersten Häusern haben wir ruhig zugeschaut, uns blind und taub gestellt.
1/
2/

Nach einiger Zeit hat der Verbrecherchef gemerkt, dass ihm nix droht und hat mehr Schläger geschickt, in den Osten. Wieder keine Reaktion von uns. Warum?

Weil wir es uns mit dem Don nicht verderben wollen - bis heute nicht - weil wir nach seinem Stoff süchtig sind.
3/

Und während wir unsere Sucht immer weiter getrieben haben, beruhigt und bedient von Dealern in den eigenen Reihen, hat der Mafiaboss mit unserem Drogengeld mehr Schlägertruppen aufgebaut und die besser ausgerüstet und sich reichlich noch Geld zur Seite gelegt für seinen Plan.
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#CovidIsNotOver,
aber wir tun dennoch so,
als sei die Pandemie vorbei und habe ihren Schrecken komplett verloren.
Wie gelingt das bei weiterhin ca. 300 Toten tgl. und Unzähligen,
die post Covid oder durch #LongCovid geschädigt werden?
1/x
Die #Ampel signalisiert den Büger:innen von Beginn an mit ihrer Politik,
dass die Pandemie ( für Geimpfte ) vorbei ist und diese nehmen die Botschaft nach über 2, in vielerlei Hinsicht Kraft raubenden Jahren, dankbar an.
2/x
Es gibt nur noch ein einziges Konzept zur Pandemieeindämmung, das heißt "Impfen" ( und durchseuchen ).
Ja es ist Fakt,
jede/r hat sofortigen Zugang zu einem Impfstoff nach Gusto, was ein großes Privileg ist.
3/x
Read 18 tweets
#Mützenich legt die Differenzen in der #Ampel offen: SPD-Mehrheit + Kanzleramt wollen keine massive Unterstützung der #Ukraine aus Furcht vor Eskalation. Sie hoffen noch immer auf einen Kompromiss mit Putin. Tatsächlich geben sie ihm damit freie Hand, den Krieg zu eskalieren. /1
Die Trennlinie verläuft zwischen "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen" und "Wir dürfen Putin nicht an die Wand drücken." #Mützenich beruft sich auf die nationale Sicherheit Deutschlands. Dabei wäre ein Erfolg der russischen Aggression die größte Gefahr für Europa. /2
Wenn #Mützenich sich auf die #NATO beruft, steht er ziemlich allein auf weiter Flur. Die allermeisten Verbündeten haben klar Partei ergriffen. Gilt für die USA wie für kleinere Staaten. Dabei gehen Polen, Rumänien + die baltischen Republiken ein viel höheres Risiko als wir./3
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Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
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ZDF-Politbarometer v. 08.04.22:

Nach FORSA (05.04.) und Infratest (07.04.) sieht nun auch die FG-Wahlen für das ZDF die #Gruenen bei 19%. Zusammen mit der #SPD (27%) wäre für RG ohne die FDP eine Mehrheit der Sitze vorhanden...

1/x

#Ampel #FridaysForFuture Image
2/x

Tatsächlich wäre Rot/Grün mit 23% der Nennungen aktuell auch die am meisten gewünschte Koalition...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/x

...während nur 9% die aktuelle #Ampel-Koalition mit der #FDP favorisieren... Image
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ARD-Deutschlandtrend v. heute (07.04.22):

#Gruene (nach FORSA v. 05.04. nun auch hier) mit 19%, dem besten Umfrageergebnis seit 8 Monaten und nun mehr als doppelt so stark wie die #FDP. #Linke weiter schwach.

#Ampel gesamt bei 52%

1/19

#FridaysForFuture Image
2/19

Allerdings ist die Zufriedenheit mit der #Bundesregierung insgesamt zurückgegangen.

Zufrieden o. sehr zufrieden sind noch 47% (-9), während 51% (+10) weniger o. gar nicht zufrieden sind.

Und das war noch vor der chaotischen Debatte heute...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/19

...Interessant ist, dass Anhänger von #Gruenen und #SPD überwiegend mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind (und damit wohl vorwiegend die Arbeit ihrer jeweiligen Minister meinen).

#FDP-Anhänger sind jedoch mit knapper Mehrheit mit der Regierung unzufrieden...

#Ampel Image
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Kürzlich hieß es noch von #CDU/#CSU, man wolle eine "konstruktive Opposition" sein. Bei der #Impfpflicht drängt sich nun ein äußerst destruktiver Eindruck auf: Offenbar soll die #Ampel morgen erst scheitern, damit die #Union später als Retter auftreten kann. Der Reihe nach: Image
1. Laut @RND_de fordert die Unionsspitze von ihren Abgeordneten Fraktionsdisziplin ein, obwohl es um eine besondere Gewissensentscheidung geht. Niemand soll dem Ampel-Vorschlag zustimmen dürfen. Statt Gewissensentscheidung ist das Gewissenlosigkeit! rnd.de/politik/corona…
2. Der CSU-Gesundheitsminister aus Bayern fordert schon heute, dass "nach dem Scheitern" der Impfpflicht im Bundestag, ein Kompromiss gefunden werden soll. Holetschek schlägt vor: "Impfpflicht ab 60" - genau das kann die Union morgen im Bundestag bekommen! stmgp.bayern.de/presse/holetsc… Image
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Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag zur #Impfpflicht der zwei Gruppen von #Ampel-Abgeordneten, die ursprünglich eine Impfpflicht für unterschiedliche Altersgruppen eingebracht hatten. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, reichen der Union die Hand und schlagen folgendes vor: Image
1. Impfnachweispflicht ab Oktober für alle Bürgerinnen & Bürger ab 60 Jahren, um die am stärksten gefährdetste Altersgruppe durch drei Impfungen verlässlich vor schwerer Krankheit und Tod zu schützen.
2. Impfberatungspflicht für alle ungeimpften Volljährigen. Beratung und Aufklärung geben wir eine ernsthafte Chance. Alle Ungeimpften müssen über den Sommer ein Beratungsangebot wahrnehmen.
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Der Bundesrechnungshof hat herausgefunden, dass das @BMI_Bund auf ihrem #ozg Dashboard gelogen hat.

Als meine langjährigen Leser*innen werdet ihr natürlich wissen, dass ich darauf bereits 2020 hingewiesen habe. 😉 (ozg.verdrusssache.de)

Ich komme allerdings auf unter 3%, wobei meine Datengrundlage, das offizielle #ozg Informationsportal, auch nicht gut ist.
Der Witz daran ist auch, dass das @BMI_Bund die Grafiken auf dem Dashboard alle schon einmal angepasst hatte, aber eben immernoch falsch.
Read 8 tweets
Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.

4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann

Ein Thread

1/x

#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
2/x

Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.

Allerdings steigt darüber auch der Unmut...

3/x

Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:

1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..

(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Read 15 tweets
4 Landtagswahlen 2022 und ihre Auswirkungen auf die Energiewende

Saarland
Schleswig-Holstein 08.05.
NRW 15.05.
Niedersachsen 09.10.

Ein Thread

1/x

#LTW22 #Klimawahl #FridaysForFuture
2/x

...Die Bundesregierung, insbesondere Habecks Wirtschaftministerium, wird in 2022 eine ganze Reihe von neuen Gesetzen zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen.

Manche davon werden die Zustimmung des Bundesrates brauchen.

Dort hat die #Ampel keine Mehrheit...
3/x

Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, die von den Landesregierungen der 16 Länder entsandt werden. Die jeweilige Opposition ist nicht vertreten.

Je nach Größe entsenden die Länder zwischen 3 und 6 Personen.

Da fast alle Landesregierungen...

#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
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