Thread by @BrigitteKnopf

Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n

https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1448184315976749058

2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...

3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1450482938764738563

4/ Zudem fehlt ergänzend zum #KSG eine gute Governance Struktur, es fehlt die Koordination zwischen den Ministerien. Ideen, wie das aussehen könnte, haben @ChFlachsland & @nilsadmoore hier aufgeschrieben, bald auch ausführlicher im @AriadneProjekt zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…

5/ Die Idee einer "mehrjährigen Gesamtrechnung" (#Sondierungspapier) passt nicht zu den Verpflichtungen im Rahmen der EU Effort Sharing Regulation. Diese sieht jährliche (!) nationale Ziele für Wärme + Verkehr + Teile Industrie + Landwirtschaft + Abfall als Ganzes vor.

6/ Zwar bietet auch die #ESR gewisse Flexibilitäten, aber auch diese kommen irgendwann an ihre Grenzen. Denn an irgendeiner Stelle müssen die Ziele geliefert werden. Und - siehe oben - die #ESR Flexibilitäten können innerhalb des #KSG schon genutzt werden, über §8 Abs 2

7/ Auch der Verweis auf #Paris bleibt vage: sind hier 5-Jahres-Budgets gemeint (im Widerspruch zur ESR)?
Fazit ist: die Abschaffung der Sektorziele führt nicht automatisch zur Zielerreichung. Da braucht es mehr Maßnahmen, bessere Governance und konsequenteres Vorausschauen
/Ende