Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)
2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt
3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.
4/ Im #EUETS wird die Cap angepasst über eine "one-off reduction" und eine Anpassung des Linearen Reduktionsfaktors LRF. Spannend wird sein zu sehen, wie die XX ausgefüllt werden. Nach bisheriger Aufteilung zw. #EUETS und #ESR Lastenteilung müsste der ETS um 63% bis 2030 mindern
5/ Der #ETS2 soll ein upstream System werden, ähnlich wie das deutsche #nEHS. Die Zertifikate im #ETS2 werden vollständig versteigert. 50% davon sollen die Mitgliedstaaten für einkommensschwache Haushalte reservieren. 150 Mio Zertifikate gehen an den Innovation Fund.
6/ Der Preis im #ETS2 wird anfangs niedrig sein, da es ein (cap-neutrales) frontloading gibt. Der compliance Mechanismus für den nicht-ETS Bereich bleibt die Lastenteilungsverordnung #ESR. Der #ETS2 ist eher ein Sicherheitsnetz, wenn die Mitgliedstaaten die #ESR nicht erfüllen
7/ Bei der Revision der #Flottenstandards sind wohl 60% Reduktion bis 2030 und 100% bis 2035 vorgesehen. Das würde de facto ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 bedeuten.
ft.com/content/eba383…
8/ Weiterhin ist ein Grenzsteuerausgleich #CBAM für Importe angedacht, damit Emissionen (und Industrie) nicht ins Ausland verlagert werden. Das gilt zunächst für Strom, Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel. Der Preis soll sich am #EUETS orientieren, Einnahmen sind EU Eigenmittel
10/ Um das ganze sozialverträglich zu gestalten, soll es den #ClimateActionSocialFacility geben, was @TimmermansEU sehr wichtig ist, der aus dem #ETS2 gespeist werden soll. Es ist mir unklar, ob das die oben genannten 50% Auktionserlöse sind euractiv.com/section/energy…
11/ Zur #LULUCF Verordnung siehe die Tweets von @andreasgraf, der zurecht darauf hinweist, dass aus Landwirtschaft & #LULUCF perspektivisch ein neuer Sektor werden soll
(überhaupt sollte man Andreas folgen, wenn man sich für EU Klimapolitik interessiert)
12/ Zur #Energiesteuerrichtlinie: die Subventionen für #Diesel und #Flugkerosin sollen wegfallen. Die Steuersätze sollen sich am Energiegehalt orientieren, es soll Mindeststeuersätze geben. Da aber bei Steuern Einstimmigkeit gilt, sind hier keine ambitionierten Sätze zu erwarten
13/ Beim Ausbau der #Erneuerbaren und bei der #Energieeffizienz sind höhere Ziele vorgesehen. Da das aber v.a. bei den #Mitgliedstaaten liegt, kommt es hier auf eine gute #Governance an. Siehe Analyse @AriadneProjekt ariadneprojekt.de/news/unfit-fue…
14/ Bei den vielen Einzelpaketen verliert man schnell den Überblick. Zumal es viele Abhängigkeiten und Interaktionen zwischen ihnen gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob das jemand vollständig im Blick hat und auf die Konsistenz achten wird...
15/ Eine finale Bewertung des #Fitfor55 Pakets fällt derzeit schwer, es sind noch zu viele X-e in den drafts, um das Ambitionsniveau bewerten zu können. Aber klar ist: es ist ein sehr umfassendes Paket, das der Größe der Herausforderung angemessen ist. Meine vorläufige Bewertung:
16/ Das #Fitfor55 Paket wird die #Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts auch in #Deutschland bestimmen und muss von einer nächsten Bundesregierung in & mit Brüssel umgesetzt werden. Bisher kann man das den Wahlprogrammen noch nicht entnehmen, die Politik hat es kaum auf dem Schirm
17/ Soweit der Vorab-Überblick und eine erste Einschätzung zum #Fitfor55 Paket auf Basis der geleakten Papiere. Mittwoch wird man mehr wissen. Und die Diskussionen um das Paket werden uns die nächsten Monate sicher begleiten.
/ENDE

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25 Jun
Das #Klimaschutzgesetz 2.0 ist nun beschlossen worden. Was ist neu?
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)
2/ Im #KSG ist das übergeordnete Ziel für 2030 von 55% auf 65% verschärft worden. Das entspricht in etwa dem, was zu erwarten ist, wenn man das neue #EU2030 Ziel von 55% auf Deutschland runterbricht. Im @ERK_Klima Bericht hatten wir dafür eine Spanne von 62-68% abgeschätzt.
3/ Bei den #Sektorzielen bis 2030 sind v.a. die Ziele für die Energiewirtschaft und Industrie angeschärft worden, beides Sektoren, die größtenteils im #EUETS sind. Dort ist wegen des neuen EU-Ziels im #Fitfor55 Paket eine Anschärfung zu erwarten
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7 Jun
Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
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6 Jun
Es lohnt sich, die #CO2Preis-Debatte auf Basis von Zahlen zu führen. Unser neue Analyse @MCC_Berlin zeigt: Entlastung über Vermieter-Umlage bringt praktisch nichts; Senkung #EEGUmlage ist wesentlich besser; pro-Kopf Rückzahlung schneidet am besten ab mcc-berlin.net/fileadmin/data…
1/n
2/ Und so sieht die Verteilungswirkung für die verschiedenen Einkommensgruppen aus: Senkung der #EEGUmlage und v.a pro-Kopf Rückverteilung ist positiv für die ärmsten Haushalte, die bei einem #CO2Preis von 50€ sogar 100€ mehr am Endes des Jahres hätten
3/ Unser Vorschlag ist daher: den notwendigen höheren #CO2Preis zunächst über eine Senkung der #EEGUmlage sozial abfedern und parallel die rechtlichen & administrativen Voraussetzungen für eine direkte pro-Kopf Rückerstattungen zu schaffen, die langfristig sozial wichtig wird
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10 May
Das kleine 1x1 der #CO2Bepreisung. Was ist der Unterschied zwischen #Emissionshandel & #CO2Steuer? Wie sieht es in der Theorie aus und welche Schwierigkeiten treten in der Praxis auf?
Ein thread für alle, die sich selbst ein Bild zum #CO2Preis machen wollen (1/n)
2/ Ein #CO2Preis kann auf zwei Weisen implementiert werden: über einen #Emissionshandel mit einer festen CO2-Obergrenze oder über eine #CO2Steuer mit einem festgelegten Preispfad. In der Theorie führen beide Ansätze zum gleichen #CO2Preis und zum gleichen CO2-Minderungseffekt
3/ Der Vorteil des #Emissionshandels ist es, dass durch die CO2-Obergrenze die Erreichung des Klimaziels sichergestellt ist. Der Vorteil der #CO2Steuer ist es, dass es einen verlässlichen Preispfad als Signal an die Wirtschaft gibt. Soweit die Theorie.
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4 May
Hier noch mal eine Zusammenstellung zum #CO2Preis und gerechter Verteilung. Warum überhaupt ein Preis? Wie wird es international gemacht? Wie macht es Deutschland? Wie geht es sozial gerecht?
Ein thread mit Bildern, Zahlen und #Taschenrechner (1/n)
2/ Warum überhaupt ein #CO2Preis? Weil wir ein Überangebot an fossilen Energieträgern im Boden haben. Was macht der Preis? 1) er sorgt für Innovation in klimafreundliche Technologien 2) er macht Fossile teurer 3) er generiert Einnahmen für einen sozialen Ausgleich.
3/ Der #CO2Preis kann über einen Emissionshandel oder eine Steuer implementiert werden. In der Theorie ist beides gleich, in der Praxis gibt es jeweils unterschiedliche Hürden. Daher braucht es in beiden Fällen bestimmte Anpassungen. Details hier: bit.ly/3vSkf6j
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18 Oct 20
Die neue Studie des @Wupperinst für @FridayForFuture soll aufzeigen, wie Deutschland bis 2035 #CO2neutral werden kann. Ein interessanter Denkanstoß, aber ich bezweifele stark, dass „alles schneller und mehr davon“ wirklich die „Machbarkeit“ aufzeigt.
#GehtSo1Komma5?

#Thread /1
Die Studie sagt, dass es zwar „extrem anspruchsvoll, grundsätzlich aber möglich ist“. Das wird aber nicht qualifiziert. Nur zu sagen, dass man die Sanierungsrate von 1% auf 4% oder den jährl EE Ausbau von 6 GW auf 25-30 GW erhöhen muss, hat noch nichts mit Machbarkeit zu tun. /2
Beim Ausbau der Erneuerbaren werden aus anderen Studien die Zahlen für 2050 einfach nach 2035 vorgezogen. Kann man machen. Aber dann könnten wir den Ausbau auch schon für 2030 anstreben, und wären dann schon klimaneutral. Warum nicht zw. wo ist da die Grenze der Machbarkeit? /3
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