Thread by @BrigitteKnopf

Am Mittwoch, 14.7. wird die #EUKommission das #Fitfor55 Paket vorstellen, ein riesiges Paket mit 12 Initiativen & Gesetzesvorschlägen zur Erreichung der #Klimaziele und zur Umsetzung des #EUGreenDeal.
Hier eine erste Einordnung auf Basis der bisherigen Leaks (1/n)

2/ Um was geht es:
Bei den #Klimazielen geht es um 55% Emissionsreduktion bis 2030, THG-Neutralität bis 2050 und netto-negativ danach. Den Ramen bildet der #EUGreenDeal, der eine umfassende Transformation inklusive einer #JustTransition beschreibt

3/ Das größte Paket ist sicherlich das rund um die Revision des #EUETS. Im #EUETS soll der Schiffsverkehr einbezogen werden und die #MSR angepasst werden. Weiterhin soll es einen neuen separaten "adjacent ETS" #ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr geben, der 2025 starten soll.

4/ Im #EUETS wird die Cap angepasst über eine "one-off reduction" und eine Anpassung des Linearen Reduktionsfaktors LRF. Spannend wird sein zu sehen, wie die XX ausgefüllt werden. Nach bisheriger Aufteilung zw. #EUETS und #ESR Lastenteilung müsste der ETS um 63% bis 2030 mindern

5/ Der #ETS2 soll ein upstream System werden, ähnlich wie das deutsche #nEHS. Die Zertifikate im #ETS2 werden vollständig versteigert. 50% davon sollen die Mitgliedstaaten für einkommensschwache Haushalte reservieren. 150 Mio Zertifikate gehen an den Innovation Fund.

6/ Der Preis im #ETS2 wird anfangs niedrig sein, da es ein (cap-neutrales) frontloading gibt. Der compliance Mechanismus für den nicht-ETS Bereich bleibt die Lastenteilungsverordnung #ESR. Der #ETS2 ist eher ein Sicherheitsnetz, wenn die Mitgliedstaaten die #ESR nicht erfüllen

7/ Bei der Revision der #Flottenstandards sind wohl 60% Reduktion bis 2030 und 100% bis 2035 vorgesehen. Das würde de facto ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 bedeuten.
ft.com/content/eba383…

8/ Weiterhin ist ein Grenzsteuerausgleich #CBAM für Importe angedacht, damit Emissionen (und Industrie) nicht ins Ausland verlagert werden. Das gilt zunächst für Strom, Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel. Der Preis soll sich am #EUETS orientieren, Einnahmen sind EU Eigenmittel

9/ zu #CBAM siehe auch die Analysen von @droege_s @SWPBerlin swp-berlin.org/publications/p…
und vom @AriadneProjekt @nilsadmoore @BenjaminGorlach @Stiftung_UER ariadneprojekt.de/pressemitteilu…

10/ Um das ganze sozialverträglich zu gestalten, soll es den #ClimateActionSocialFacility geben, was @TimmermansEU sehr wichtig ist, der aus dem #ETS2 gespeist werden soll. Es ist mir unklar, ob das die oben genannten 50% Auktionserlöse sind euractiv.com/section/energy…

11/ Zur #LULUCF Verordnung siehe die Tweets von @andreasgraf, der zurecht darauf hinweist, dass aus Landwirtschaft & #LULUCF perspektivisch ein neuer Sektor werden soll
(überhaupt sollte man Andreas folgen, wenn man sich für EU Klimapolitik interessiert)

https://twitter.com/andreasgraf/status/1412104860179238914

12/ Zur #Energiesteuerrichtlinie: die Subventionen für #Diesel und #Flugkerosin sollen wegfallen. Die Steuersätze sollen sich am Energiegehalt orientieren, es soll Mindeststeuersätze geben. Da aber bei Steuern Einstimmigkeit gilt, sind hier keine ambitionierten Sätze zu erwarten

13/ Beim Ausbau der #Erneuerbaren und bei der #Energieeffizienz sind höhere Ziele vorgesehen. Da das aber v.a. bei den #Mitgliedstaaten liegt, kommt es hier auf eine gute #Governance an. Siehe Analyse @AriadneProjekt ariadneprojekt.de/news/unfit-fue…

14/ Bei den vielen Einzelpaketen verliert man schnell den Überblick. Zumal es viele Abhängigkeiten und Interaktionen zwischen ihnen gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob das jemand vollständig im Blick hat und auf die Konsistenz achten wird...

15/ Eine finale Bewertung des #Fitfor55 Pakets fällt derzeit schwer, es sind noch zu viele X-e in den drafts, um das Ambitionsniveau bewerten zu können. Aber klar ist: es ist ein sehr umfassendes Paket, das der Größe der Herausforderung angemessen ist. Meine vorläufige Bewertung:

16/ Das #Fitfor55 Paket wird die #Klimapolitik des nächsten Jahrzehnts auch in #Deutschland bestimmen und muss von einer nächsten Bundesregierung in & mit Brüssel umgesetzt werden. Bisher kann man das den Wahlprogrammen noch nicht entnehmen, die Politik hat es kaum auf dem Schirm

17/ Soweit der Vorab-Überblick und eine erste Einschätzung zum #Fitfor55 Paket auf Basis der geleakten Papiere. Mittwoch wird man mehr wissen. Und die Diskussionen um das Paket werden uns die nächsten Monate sicher begleiten.
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