Weil man es nicht oft genug sagen kann:

Verbot von Lockdown und Schulschließung bei gleichzeitiger Abwälzung der Kontrolle und Durchsetzung von #3G und #2G an Handel, Arbeitgeber und Veranstalter - das ist die vollständige Privatisierung der "Pandemiebekämpfung".

DAS ist FDP.
Das ist aber auch mehr: das ist für mich eine Attacke gegen die Ewigkeitsklausel im GG, um Artikel 2(2) mit der eindeutigen Verantwortung des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, der niemals geändert werden darf, umzudeuten.

DAS ist FDP.
Das ⬆ passt auch zu 100% in die pseudo-liberale Doktrin der #FDP mit Gesundheit als Ware, Versicherung gegen Krankheitskosten durch Privatversicherungen, Abbau staatlicher Funktionen in Verwaltung und Institutionen.

Und jetzt: Pandemiebekämpfung privatisiert.

DAS ist FDP.

• • •

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16 Nov
Übringes:

Ich bin es mehr als leid, dass sich die #SPD und ihr grinseonkeliger Kanzler in spe #Scholz vor jeder konkreten Richtungsvorgabe gegen #Corona raushält.

Fraktions-Geschäftsführer Schneider sagt über die niedrige Impfquote aufbrausend "Was soll ich denn machen?"

1/x
Liebe SPD, ihr wart in den letzten 8 Jahren mit in der Regierung, seid es immer noch und stellt recht sicher de Kanzler - egal mit wem dann.

Immer, wenn das Ergebnis von Streit der Grünen und FDP schlicht nix machen ist - wie jetzt bei Impfpflicht in Einrichtungen: *Föngeräusch*
Euch, SPD, trifft im Gegensatz zu Grünen und FDP, deren Anträge ihr seit 2 Jahren im Bundestag mit grokotziger Überheblichkeit vom Tisch gewischt habt, wirklich Schuld. Jetzt wegducken und CDU / CSU prügeln - bei der ihr entweder gekuscht oder zugestimmt habt?

Erbärmlich.
Read 19 tweets
15 Nov
2020 haben wir noch versucht, die 2. und 3. Welle zu brechen.

Heute geben sich Grüne und SPD dazu her, im Windschatten der FDP auf der 4. Welle reiten zu wollen.

Als hätte BAP 1982 das ⬇ nur für die Ampel geschreiben...

1/x

Liebe Grüne, liebe SPD,

"N’Abend, Wellenreiter, na, wie geht es dir?
Höchstens schon mal Zweiter oder Dritter,
Aber meistens nicht mal Nummer vier,
Läufst du pausenlos den Trends wie ein Komparse hinterher,
Echt, das ist doch öde – und zwar schwer."

->
2/x

"Wie ein Wetterfähnchen drehst du dich im Wind,
Woher der nun weht, ist dir egal,
Hauptsache nur, es ist der neuste Wind.
Von dir selbst bleibt kaum was übrig, nur auf das, was angesagt,
Fährst du ab, als bräuchtest du eine Schublade."

->
Read 5 tweets
15 Nov
Bitte nicht missverstehen:
Man kann juristisch zulässig 3G auch im ÖPNV verordnen. Aber genau so wie sich die Politik mit "Karneval nur mit 2G" aus der Schutzverantwortung stiehlt und durch 3G auf Gastätten - was nachweislich nicht funktioniert - wird es bei 3G im ÖPNV sein.
Man verweigert sich einschneidenderer Maßnahmen mit dem Scheinargument, es gäbe ja überall 3G oder 2G - und überlässt die Kontrollen denen, die ein Interesse dran haben, dass möglichst wenige als positiv Getestete gefunden werden - von Kneipier bis Schaffner gegenüber Querdenkern
Die Politik der #Ampel ist ein komplettes Abwälzen von Kontrolle UND Durchsetzen von staatlichen Schutzmaßnahmen auf private Arbeitgeber, Gastronomen, Veranstalter überall.

#Impfen ist der beste Schutz zum langfristigen Brechen der Infektion - vor #Impfpflicht drückt man sich.
Read 5 tweets
14 Nov
1/4

Vorschlag:

1. #Infektionsschutzgesetz ändern wie von #Ampel geplant

2. "Epidemische Lage" wegen Gefahr für Gesundheitssystem verlängern 4. Welle

➡ So gleichzeitig ungewollte Maßnahmen Lockdown und Ausgangssperre streichen, aber für Notfall JETZT den Ländern noch lassen
2/4

Weil:

Wie ich es verstehe, hat das #Infektionsschutzgesetz für #Corona 2 Teile:

🅰 für den "Notfall", wenn z.B. überall Klinikausfall droht (= #EpidemischeLage)

und

🅱 für die "Zeit nach Notfall", wenn noch in einzelnen Gegenden #Corona aufflammt
3/4
#Ampel will jetzt 2 Sachen ändern:

1. aus Teil 🅱 für die "Zeit nach Notfall" Kontaktbeschränkungen, Lockdown, Ausgangssperren streichen

UND gleichzeitig

2. den "Notfall" JETZT für beendet erklären, so dass Teil 🅰 nicht mehr gilt, obwohl die Maßnahmen im Gesetz bleiben
Read 4 tweets
13 Nov
1/x
@MarcoBuschmann begündet im Bundestag das Streichen von Maßnahmen mit dem "Bayrischen Verfassungsgerichtshof", der "die Ausgangssperren gekippt" habe.

Falsch.

Es geht um den Verwaltungsgerichtshof und hat nicht die Sperren gerügt, sondern die Verhältnismäßigkeit damals 2020
2/x
@Wissing begründete per Twitter die Änderung der Rechtsgrundlage von Maßnahmen mit "Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Grundversorgung der Bürger gesichert..."

Wegen Empörung angesichts bereits verschobener Eingriffe hat Wissing den Tweet still und "heimlich" gelöscht.
3/x
@cad59, Aschaffenberg-Dugnus sagt im #Bundestag "Dass durch das Auslaufen der epidemischen Lage den Ländern Maßnahmen entzogen würden, das stimmt auf jeden Fall nicht".

Die Rede war über das neue Infektionsschutzgesetz, das Kontaktbeschränkungen den Ländern verbietet.
Read 6 tweets
27 Oct
1/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Fortuna
🏘 Kloster Bethlehem
🏘 Belmen
🏘 Borschemich
🏘 Elfgen
🏘 Garzweiler
🏘 Holz
🏘 Immerath
🏘 Königshoven
🏘 Lützerath
🏘 Morken-Harff
🏘 Otzenrath
🏘 Pesch
🏘 Priesterath
🏘 Reisdorf
2/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Spenrath
🏘 Schloss Harff
🏘 Etzweiler
🏘 Lich-Steinstraß
🏘 Tanneck (Elsdorf)
🏘 Gesolei (Elsdorf)
🏘 Altdorf
🏘 Inden
🏘 Pattern
🏘 Pier
🏘 Vilvenich
🏘 Erberich
🏘 Gut Lauer
🏘 Cospuden
3/12
Seit 1970 für Kohle umgesiedelt, abgerissen.
Und ihr sagt #FFF sei "radikal" 🤷‍♂️

🏘 Grabschütz
🏘 Kattersnaundorf
🏘 Kömmlitz
🏘 Lössen
🏘 Werbelin
🏘 Magdeborn
🏘 Göltzschen
🏘 Rödgen
🏘 Döbern
🏘 Zschagast
🏘 Peres
🏘 Queisau
🏘 Steingrimma
🏘 Dobergast
🏘 Schwerzau
Read 12 tweets

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