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May 18 9 tweets 5 min read
Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.

Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.

Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.

Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.

Was meine ich damit?
Sein #FDP-Finanzminister propagadiert die Fortsetzung der #Agenda2010-Politik und wird vom Bundeskanzler nicht eingefangen. Ob er Gefallen daran hat? Dahinter steht?

Keine Ahnung. Genau das ist ja das Problem. Es ist halt nicht bekannt, welche Politik der Bundeskanzler verfolgt.
Genau wie #Merkel versucht er, es allen irgendwie Recht zu machen, verliert dabei seine Kernwählerschaft aus den Augen und bleibt unter'm Radar.

Merkel hatte aber noch einen Vorteil. Sie hatte eine PR-Abteilung, die ihren Job verstand.

Sie hat zwar keine Krise gelöst,
wurde aber als Krisenkanzlerin wahrgenommen.

Ihre Regierungen bekämpften den Klimaschutz und haben uns abhängig von fossilen Energieträgern gemacht.

Trotzdem feierte man sie als Klimakanzlerin.
#Scholz hat diesen Vorteil nicht. Er macht die #SPD für keine Wähler:innengruppe attraktiver. Im Gegenteil. Er verprellt die Kernwähler:innenschaft.

Er lässt sich von der Außenministerin und vom Wirtschaftsminister die positive Presse vor den Augen wegschnappen.
Sein Finanz- & sein Verkehrsminister machen nebenbei Lobbypolitik. Kriechen den Reichen weiter in den Hintern und stellen mit Strategiepapieren & Co den sozialen Kahlschlag in Aussicht.

Und selbst seine #Bundeswehr-PR - Milliardeninvestitionen - setzt er völlig in den Sand.
@ThomasKutschaty kann sich freuen.
Die Landtagswahl wurde nicht in Düsseldorf verloren.

Ich hoffe, er übersteht die parteiinterne Schlammschlacht, die nach einem Wahldebakel immer folgt.

Denn auch er hätte locker 10% mehr herausholen können - wenn #Scholz nicht wäre. /TN

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May 18
Es gibt Themen, zu denen sollten gewisse Menschen schweigen.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.

Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".

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May 18
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May 17
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Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS
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May 17
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Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
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sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
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May 16
Was passiert, wenn die #Ukraine tatsächlich die Invasionstruppen aus #Russland komplett zur Hölle fahren lässt?
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politico.eu/article/europe…
Das könnte noch richtig krachen. Die Truppen der #Ukraine haben gerade einen unfassbaren Lauf, die räumen Russen ab bis zum Gehtnichtmehr. Vielleicht reicht es nicht zur Rückeroberung der Verluste von 2014... /MS
... aber selbst dann steht #Putin innenpolitisch mit dem Kopf zur Wand. Von den dauernden Gerüchten über 1 schwere Krankheit ganz zu schweigen.
Ich glaube, es hat sich noch niemand außer vielleicht den USA Gedanken gemacht, was im Fall einer Implosion #Russland's zu tun ist. /MS
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