Noch nie war ich von einem Wahlergebnis so enttäuscht, wie ich es nach der Landtagswahl in #NRW war.
Ich war ziemlich wütend und bin es zum Teil noch immer. Deswegen habe ich Montag & Dienstag auch nicht getwittert, weil besonders die #SPD einen abbekommen hätte. /TN
Ziemlich untypisch für mich, gebe ich sogar zu, dass ich mit beiden Stimmen die #SPD gewählt habe.
Natürlich nicht aus Überzeugung.
Mir war es wichtig, die #CDU aus der Regierung zu bekommen. Und die #Grünen sind da ja etwas flexibel, um es nett auszudrücken.
Das jetzige Ergebnis habe ich befürchtet und vor allem gefürchtet.
Es kam allerdings auch nicht überraschend - vor allem seitdem #Scholz einer #Schröder-Politik im #Merkel-Kostüm vorsteht.
Was meine ich damit?
Sein #FDP-Finanzminister propagadiert die Fortsetzung der #Agenda2010-Politik und wird vom Bundeskanzler nicht eingefangen. Ob er Gefallen daran hat? Dahinter steht?
Keine Ahnung. Genau das ist ja das Problem. Es ist halt nicht bekannt, welche Politik der Bundeskanzler verfolgt.
Genau wie #Merkel versucht er, es allen irgendwie Recht zu machen, verliert dabei seine Kernwählerschaft aus den Augen und bleibt unter'm Radar.
Merkel hatte aber noch einen Vorteil. Sie hatte eine PR-Abteilung, die ihren Job verstand.
Sie hat zwar keine Krise gelöst,
wurde aber als Krisenkanzlerin wahrgenommen.
Ihre Regierungen bekämpften den Klimaschutz und haben uns abhängig von fossilen Energieträgern gemacht.
Trotzdem feierte man sie als Klimakanzlerin.
#Scholz hat diesen Vorteil nicht. Er macht die #SPD für keine Wähler:innengruppe attraktiver. Im Gegenteil. Er verprellt die Kernwähler:innenschaft.
Er lässt sich von der Außenministerin und vom Wirtschaftsminister die positive Presse vor den Augen wegschnappen.
Sein Finanz- & sein Verkehrsminister machen nebenbei Lobbypolitik. Kriechen den Reichen weiter in den Hintern und stellen mit Strategiepapieren & Co den sozialen Kahlschlag in Aussicht.
Und selbst seine #Bundeswehr-PR - Milliardeninvestitionen - setzt er völlig in den Sand.
@ThomasKutschaty kann sich freuen.
Die Landtagswahl wurde nicht in Düsseldorf verloren.
Ich hoffe, er übersteht die parteiinterne Schlammschlacht, die nach einem Wahldebakel immer folgt.
Denn auch er hätte locker 10% mehr herausholen können - wenn #Scholz nicht wäre. /TN
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Und bei dieser Frage spielt gerade #Schäuble eine zentrale Rolle.
Unter #Kohl trug er das System "Loyalität für Gegenleistung" mit. Er war ebenfalls in die Koffertransaktionen von Kohl verstrickt. Er schaffte es im Nachhinein nicht zur Aufklärung beizutragen.
Zur Belohnung
wurde #Schäuble Innenminister, Finanzminister und zuletzt sogar Präsident des deutschen Bundestags.
Hier führte er das fort, was er unter Kohl schon in der #CDU machte.
Dafür sorgen, dass sich alle ungeniert und unbeobachtet die Taschen voll machen können.
Ich will nicht, dass meine Mitarbeiter durch Organisation ihre Interesse vertreten können, daher akzeptiere ich es, wenn eine kleine, fundamentalen Gruppe allen anderen vorschreibt, wie sie ihr privates Leben zu leben haben.
Aktivist:innen der #LetzteGeneration haben bei #München (#Bayern) eine spärlich genutzte Ausfahrt der Autobahn #A95 blockiert. Das Ergebnis: einige Autofahrer ergingen sich in rabiater Selbstjustiz, ein besonders wüster Typ griff gar zum Schlagstock. /MS merkur.de/lokales/muench…
#Bayern-IM #Herrmann (#CDU) sieht "ernstzunehmende Straftaten" im Spiel und droht Gewahrsamnahmen an.
Da zeigt sich mal wieder, warum die #noPAG-Proteste so wichtig waren: die Befugnisse werden gegen kritische Stimmen genutzt, nicht gegen Terroristen. /MS br.de/nachrichten/ba…
In den Kommentaren gab es jetzt einige, die mir "Sexismus", "Frauenfeindlichkeit" und Ähnliches vorwarfen, weil ich gegen #Lambrecht anschreibe.
Sorry, nope. Das sind einfach nur grundlegende Ansprüche, die ich an eins der wichtigsten Ämter im Land stelle. /MS
#Lambrecht sitzt an einem der wichtigsten Posten des Landes. Sie braucht den Rückhalt der Truppe auf der inneren Seite und das Vertrauen der NATO-Partnerländer.
Beides hat sie erwiesenermaßen nicht mehr. Vom Mangel an politischem Fingerspitzengefühl ganz zu schweigen! /MS
Ich kann nicht glaubwürdig hergehen und das Personal der #CDU/#CSU für absolute Unfähigkeit (vdL), Lobbyismus (Klöckner), Arroganz (Schäuble als FM) oder Steuergeldverschwendung (Scheuer) kritisieren und dann zugucken, wenn das #Ampel-Personal Niveau-Limbo spielt. /MS
Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, für Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in Rollstühlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbärmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" sind barrierefrei zugänglich und verfügen über Toiletten und entsprechende Parkplätze. /MS
Das könnte noch richtig krachen. Die Truppen der #Ukraine haben gerade einen unfassbaren Lauf, die räumen Russen ab bis zum Gehtnichtmehr. Vielleicht reicht es nicht zur Rückeroberung der Verluste von 2014... /MS
... aber selbst dann steht #Putin innenpolitisch mit dem Kopf zur Wand. Von den dauernden Gerüchten über 1 schwere Krankheit ganz zu schweigen.
Ich glaube, es hat sich noch niemand außer vielleicht den USA Gedanken gemacht, was im Fall einer Implosion #Russland's zu tun ist. /MS