Thread by @EinhornHuhnSchm

Eben haben wir gelernt, was eigentlich #Vulnerabel + #Partizipation bedeutet.

Jetzt schauen wir uns mal das #BGG genauer an, dass ist das #Gesetz zur #Gleichstellung von Menschen mit #Behinderungen .

In dem folgenden Thread zitiere ich § 7 aus Abschnitt 2
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"Abschnitt 2
#Verpflichtung zur #Gleichstellung und #Barrierefreiheit
§ 7 #Benachteiligungsverbot für #Träger öffentlicher Gewalt
(1) Ein Träger öffentlicher Gewalt darf Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen. Eine Benachteiligung

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liegt vor, wenn Menschen mit und ohne #Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit #Behinderungen in der #gleichberechtigten #Teilhabe am #Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar #beeinträchtigt werden. Eine Benach-

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teiligung liegt auch bei einer #Belästigung im Sinne des § 3 Absatz 3 und 4 des Allgemeinen #Gleichbehandlungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vor, mit der Maßgabe, dass § 3 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht auf den Anwendungs-

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bereich des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Allgemeinen #Gleichbehandlungsgesetzes begrenzt ist. Bei einem #Verstoß gegen eine #Verpflichtung zur #Herstellung von #Barrierefreiheit wird das Vorliegen einer #Benachteiligung widerleglich vermutet.

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(2) Die #Versagung angemessener #Vorkehrungen für Menschen mit #Behinderungen ist eine #Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes. Angemessene #Vorkehrungen sind #Maßnahmen, die im #Einzelfall geeignet und #erforderlich sind, um zu #gewährleisten, dass ein Mensch mit

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#Behinderung #gleichberechtigt mit anderen alle #Rechte genießen und ausüben kann, und sie die Träger öffentlicher Gewalt nicht #unverhältnismäßig oder #unbillig belasten.

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(3) In #Bereichen bestehender #Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen sind besondere #Maßnahmen zum #Abbau und zur #Beseitigung dieser Benachteiligungen zulässig.

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Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen von Frauen mit Behinderungen Rechnung zu tragen.

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(4) Besondere #Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit #Behinderungen in anderen #Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch #Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt."

Quelle: gesetze-im-internet.de/bgg/BJNR146800…