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Sep 26 • 4 tweets • 2 min read
Meine Forderung: „Ohne Gaspreis-Deckel wird unsere Wirtschaft diese Klimapolitik nicht überleben“ Kernaussagen in diesem #Thread - 1/2 focus.de/153560194 via @focusonline
1. #Regierung muss sich endlich an Arbeit machen, Angebot an Energie glaubhaft zu erhöhen:
Kohlekraftwerke rasch ans Netz, Atomkraftwerke am Netz lassen, für einen Zeitraum von mindestens fünf, besser zehn Jahren. Fracking in Deutschland genehmigen. 2/3
2. #Gaspreisdeckel
Für Privathaushalte wird der Grundbedarf an Gas preislich gedeckelt,für den Rest­bedarf ist der Preis frei, um einen möglichst starken Sparanreiz zu setzen.
Für Unternehmen wird Preis ebenfalls gedeckelt, und zwar gleitend.(also Preissteigerung planbar) 3/4
3. Staat müsste für Übergangszeit die Mehrkosten übernehmen. In Zukunft, wenn sich Energiepreise normalisiert haben, wird Zuschlag auf Gaspreis erhoben,über einen sehr langen Zeitraum von mindestens 30 Jahren.Passt zur Schätzung, dass unsere Gasreserven für gut 30 Jahre reichen.

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Sep 26
Aufregung um #Italien - Statt uns darüber aufzuregen, sollten wir uns klar machen, dass es auch für Deutschland legitim ist, eigene Interessen zu verfolgen (nein, nicht wie die AfD das versteht!). Wie ist die Lage? Ein paar Punke: 1/2
1. #Italien ist ein wirtschaftlich trotz aller Schweirigkeiten und des relativen Niedergangs ein starkes Land. @heimbergecon weisst darauf zurecht immer wieder hin: und hat recht damit 2/3
2.Wobei ich ihm bezüglich der Vermögen widerspreche, die Italiener haben relativ zur Wirtschaftsleistung deutlich mehr Vermögen (aber selbst wenn sie nur gleich viel hätten, würde es nichts an der folgenden Argumentation ändern) 3/4
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Jul 21
Nun war Bescherung.Was ist davon zu halten?1. #EZB glaubt besser als Märkte zu wissen, was angemessenes Zinsniveau für Schuldner ist.Klarer Bruch der bisherigen Marktneutralität und nur mühsam verstecktes Bekenntnis zur Subvention einzelner Staaten/direkten Staatsfinanzierung.1/2
2. Dabei war das “transmission protection instrument”, kurz #TPI, nicht erforderlich. Mit dem bereits vor Jahren geschaffenen Outright Monetary Transactions (#OMTs) konnte die EZB Staaten helfen, sofern sie Reformauflagen erfüllten. Das war offensichtlich zu streng. 2/3
3.vier wachsweiche Kriterien: Staat muss„haushaltspolitischen Rahmen der EU einhalten“, was konkret immer gegeben ist, zeigt #EU sich doch sehr flexibel.  Des Weiteren dürfen keine „schwerwiegenden makroökonomischer Ungleichgewichte“ vorliegen. Auch das ist eine „problemlos“. 3/4
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Jul 19
Donnerstag ist sommerliche Bescherung: #EZB erhöht den #Realzins auf minus 7.5% (und soll damit- so die Kritiker- die #Eurozone in die #Rezession stürzen, als käme die nicht eh) und verkündet ihr „Anti-Fragmentierungs-Programm“, was normale Menschen #Zins Subvention nennen 1/2
#Italien hat sich nicht nur auf über 150% vom #BIP verschuldet, sondern auch noch die #Target II Karte mächtig gezogen (628 Milliarden/30% vom BIP) und das vor allem bei uns Deutschen. Womit das #Erpressung Szenario klar ist. Dabei… 2/3
Brauchen die Italiener uns nicht zu erpressen, weil unsere Regierung schon kapituliert hat bevor es losgeht (siehe #Wahlprogramm #Gruene #SPD , #FDP sträubt sich, wird aber wieder umfallen) 3/4
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Jul 19
Das soll man also teilen. Vermutlich um Panik zu machen. Dann schauen wir uns die Story mal an a) „Klimaschäden“: Hochwasser letztes Jahr war nicht das erste, nur wir waren sehr schlecht vorbereitet b) außerdem haben wir in Risikogebieten gebaut, was Schadenssumme erhöht 1/2
C) der Gesamtschaden ist gering relativ zum BIP (Eurokrise war x-Fach teurer D) 7500 „Klimatote“ - furchtbar. Also weniger als 400p.a. Wurden eigentlich die Menschen die nicht erfroren sind abgezogen? Sicherlich nicht. E) „wir können es nicht mehr verhindern“ - Konsequenz? 2/3
Konsequent wäre mehr Geld in Klimafolgenbewältigung zu investieren. Tun wir nicht. F) Unternehmen haben mehr Kosten (Kühlung), wurden geringere Heizkosten gegengerechnet? G) was wir tun ist irrelevant, weil „der Rest“ vor allem China so viel ausstößt. Stimmt. 3/4
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Apr 4
Das "deutsche Geschäftsmodell" ist am Ende: (billige) russische #Energie, #Globalisierung, letzter Boom der #Industrie (Chemie, Auto, Maschinenbau). Wir haben die guten Jahre nicht genutzt, um vorzusorgen (Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung). Und nun? 1/2
Es genügt nicht zu sagen wie viele Politiker: wir können #Schulden machen, wir zahlen #Kurzarbeitergeld, wir helfen der #Industrie wie in #Corona. Denn was gerade droht ist die De-Industrialisierung die ohnehin wegen #Energiewende absehbar war, quasi über Nacht. 2/3
Statt wie in letzten 20 Jahren planlos in #Krise zu stolpern und auf Wirkung von viel #Steuergeld zu setzen, brauchen wir DRINGEND eine wirtschaftspolitische #Strategie. Wollen wir wirklich De-Industrialisieren und überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitsplätze verlieren? 3/4
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Feb 22
Was bedeutet der #UkraineKonflikt für die #Weltwirtschaft ? Thesen in einem Thread:
1. Der Konflikt trifft auf eine fragile Weltwirtschaft.
2. Diese hat sich von #Corona dank massiver staatlicher Hilfen und #Liquiditätsflutung durch die maßgeblichen Notenbanken deutlich erholt.
3. Was aber angesichts der weiter vorhandenen Angebotsstörungen und der schon seit Jahren zu geringen Investitionen in die Erschließung neuer fossiler Energiequellen (auch aufgrund des Drucks in der Klimapolitik) zu Inflationsdruck geführt hat. 2/3
4. Dies hat in den #USA und #UK aber auch in der #Eurozone den Druck auf die #Notenbanken #EZB #FED erhöht, die geldpolitischen Zügel anzuziehen. 3/4
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