Neues aus der #Chatgruppe: Bei der Polizei #Essen gibt es "kein extrem rechtes Netzwerk." Es gibt nur einen extrem rechten "Cluster von bemerkenswerter Größenordnung."
Warum das Innenministerium #NRW das #Polizeiproblem nicht aufklären wird. #Thread 1/
im.nrw/sonderinspekti… Nach Auffliegen extrem rechter #Chatgruppe|n bei der Polizei #Essen/#Mülheim hatte das Innenministerium #NRW eine Sonderinspektion durch das LAFP, also die Polizei selbst, veranlasst. Das Urteil dieser "Selbstinspektion" ist erwartbar äußerst milde. 2/ #Polizeiproblem

Wir haben Fragen zu #do2302 @polizei_nrw_do
1. Was bedeutet "angehen"?
2. Wie realistisch ist es, dass die Radfahrer:innen einen Baselballschläger durch mehrere Hundertschaften Polizei zum Korso schmuggeln konnten?
3. Wie realistisch ist es, dass er im Kofferraum lag?
1/ #Thread

https://twitter.com/polizei_nrw_do/status/1364481381938692098

Wir haben Fragen zu #do2302 @polizei_nrw_do
4. Inwiefern rechtfertig ein "Angehen" eines Autos, auf Leute mit einem Baseballschläger loszugehen?
5. Warum hat die Polizei trotz massiver Präsenz nicht bzw. zu spät mitbekommen, dass jemand mit einem Baseballschläger hantiert? 2/

Dorothee #Dienstbühl, die neue "Extremismusbeauftragte" der Hochschule der #Polizei #NRW ist eine horrende Fehlbesetzung für eine Stelle, die nach dem Auffliegen extrem rechter Polizist*innen geschaffen wurde. Und selbst Teil des #Polizeiproblem|s. Ein #Thread zu ihrer Arbeit 1/ #Dienstbühl ist glühende Verfechterin der #Extremismustheorie. Zuletzt schrieb sie den Leitartikel zur Ausgabe "Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant." in der Zeitschrift "Deutsche #Polizei" der Gewerkschaft der Polizei #GdP. 2/ #Polizeiproblem

Ein Wochenende #Polizeiproblem:
#Düsseldorf: Ein Polizist kniet auf dem Hals eines Menschen
#Ingelheim: Die #Polizei verletzt mehr als 100 Antifaschist*innen.
#NRW: #IM #Reul macht Wahlkampf mit Razzien gegen "Clankriminalität"
Warum es keine Aufschrei gibt? Ein #Thread 1/ Das #Polizeiproblem trifft nicht alle gleich. Vielmehr trifft es besonders diejenigen, die von der Gesellschaft marginalisiert und diskriminiert werden. Die Polizei reproduziert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schützt eben nicht alle und erst recht nicht alle gleich. 2/

Dear @WashingtonPost: Describing Naomi #Seibt as "echoing far-right skepticism" is euphemistic at least. She is a devout activist of the extreme right in Germany. Here are some things you forgot to mention about the "Anti-Greta" from #Münster 1/7 #Thread #noNazis #noAfD #noIB Naomi Seibt has good connection to activists of the extreme right "Identitarian Movement". Early in her "career" she was interviewed by Brittany Pettibone, one of the most influential activists of that group. #Seibt still has ties to this group.
2/7 #noNazis #noAfD #noIB

Im von Medien zitierten #Bekennervideo verbreitet der Täter von #Hanau extrem rechte #Verschwörungstheorien und ruft zum Kampf auf. Es war #rechterTerror.

Eine erste, unvollständige Analyse zur Einordnung. #Thread #noNazis
#CN: Wir geben seine Inhalte bewusst nicht direkt wieder Am Anfang wird ein unsichtbarer, mächtiger Feind als Basis für eine "Wir gegen Sie"-Erzählung definiert. Das ist strukturell antisemitisch und wird vielfach mit offenem #Antisemitismus oder bekannten antisemitischen Erzählungen verknüpft.

#Bekennervideo #Hanau #RechterTerror

Die Reaktion von #Seehofer auf den antisemitischen und rassistischen Anschlag in #Halle zeigt auch die Konzeptlosigkeit einer "Sicherheits- und #Innenpolitik", die primär auf Angst und Aufrüstung setzt. Einige Gedanken zu #fixeditforyouhorst 1/10

https://twitter.com/morgenmagazin/status/1182542093044142080

Das Grundproblem: "Innere Sicherheit" wird als Frage von ausreichenden Ressourcen, Befugnissen und technischen Fähigkeiten bei Polizei und Geheimdiensten gesehen. Diese Sichtweise ignoriert alle soziologischen und kriminologischen Einflussfaktoren & Erkenntnisse. 2/10