Discover and read the best of Twitter Threads about #wahlprogramm

Most recents (13)

Das @DIW kürt die #Gruenen zum #Wahlprogramm #Klimaschutz #Sieger. Wie gelingt das? Lang hier 👇 Bullets im Thread.. think-beyondtheobvious.com/stelters-lektu…
1. Man erklärt, dass marktwirtschaftliche Instrumente zwar von anerkannten Ökonomen als das „zentrale Instrument“ gesehen werden, aber das würde nicht genügen. Man müsse Steuern/Verbieten. Und raus bist Du - #FDP.
2. Man gewichtet #Kohleausstieg und #Verbrenner-Verbot bis 2030 überproportional hoch, als ob mit Verboten die Probleme gelöst wären. Und raus bist Du #Union & #SPD
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Während die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMaßnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6)
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachlässigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder Vorschläge im #Industriesektor. (3/6)
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Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
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Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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#CDU (leider habt ihr uns jetzt geblockt) können wir noch mal über euer #Wahlprogramm und euren Unwillen, euch mit dem #Klimawandel auseinander zu setzen?
/PM
"reden" falls sich jemand fragt, was ich mit der #CDU machen möchte 😞

#Laschet spricht davon, dass man sich #Klimaschutz leisten muss.
Dabei vergisst er die Kosten für #Unwetter, oder, dass #Spahn #Krankenhäuser/#Altenheime Hitzefest machen will...

Was DAS alles kostet.
/PM
Weitere Kosten die #Laschet ignoriert sind die des #Küstenschutz.
Allein die höheren Deiche werden um 10% - 20% teurer sein.
/PM
rtl.de/cms/kuestensch…
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#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:

Lass die anderen mal machen.

Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm Image
Entwicklungsländer sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.

Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM Image
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine führende Rolle übernehmen...

Da war doch mal was🤔

Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.

16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM Image
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"#Entfesselung" wird ein Schlüsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht für weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret heißt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #Umweltkriminalität u #Agrarkriminalität gezeigt:
Wer die Regeln für d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser übergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte…
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Die CDU will am Montag ihr #Wahlprogramm vorstellen.
Nur: Die Partei ist so durchlässig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.

Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.

Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
2/
Frontex:

Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort über Aufklärung oder Rechtsstaatlichkeit.

Stattdessen der gefährliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
3/
Frontex 2:

Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen"

Das bedeutet: Künstliche Intelligenz, Facial Recognition, Fingerabdrücke, Lügendetektoren (!), Zusammenführung mit anderen Datenbanken.
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Viel heiße Luft und ein paar wirklich gefährliche Ideen - so könnte man das #Wahlprogramm der #CDU zusammenfassen. Für alle, die wissen wollen, was genau drin steht und warum die #Union die größte Gefahr fürs Klima ist - ein Thread. 👇 #BTW21
Die Union bemüht sich noch nichtmal um Greenwashing: Statt Regeln für #Klimaschutz gibt’s gleich ganz vorne ein "Entfesselungspaket für die Wirtschaft" - dabei wäre die Bevölkerung längst für klare Regeln an Bord
So geht eiliger Klimaschutz bei der #CDUCSU: Für Klimaschutz möchte sich die Union dann erst ab nächstem Jahr dazu Gedanken machen, wie sie die bereits beschlossenen Sektorziele auch umsetzen können. 🤨 ⏰
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Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthält auf keine einzige drängende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
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Nach "Insiderinformationen" soll das Kernstück des #CDU #Wahlprogramm's ein Wiederaufbauprogramm sein.

Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Das Programm wurde wohl von einer kleinen Gruppe entwickelt.
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Das spricht Bände über die #CDU.

Andere Parteien halten dreitägige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wählen ihre*n Vorsitzende*n direkt.

Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
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Die @fdpbt möchte #Cannabis legalisieren. Dazu hat @WSchinnenburg einen Antrag (19/27807) im Bundestag eingebracht. Wie agiert die @fdp eigentlich so bzgl. Cannabis?

Schauen wir mal..👇🏻

1️⃣/2️⃣0️⃣
#LegalizeIt 💚🌱
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192… Image
Zunächst hat die Partei die Probleme des Schwarzmarkts erkannt und im #Wahlprogramm zur #BTW21 die Legalisierung von #Cannabis niedergeschrieben. Merkt euch mal den Satz bzgl. „zu hoch angesetzte Steuer“ und wofür das Geld dann zukünftig eingesetzt werden soll.
2️⃣ Image
Schauen wir kurz auf das @fdp-Handeln im Bundestag. Am 29.10. wurde über das #CannKG abgestimmt (DS 19/23606). Alles ist besser als die #Prohibition. Es war auch keine symbolische Zustimmung drin? @fdpbt enthielt sich. Die Gründe? Eher fadenscheinig, als wirklich begründet.
3️⃣ Image
Read 21 tweets
Die #Medien schreiben über das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.

Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.

🔽Ein Thread.
⚠️Nicht radikal: 🇩🇪#Steuerzahler, die in der #EU länger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kürzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.

⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠️Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jährlich deutlich über 40 Mrd. kosten.

⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
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