Discover and read the best of Twitter Threads about #wahlprogramm

Most recents (13)

Das @DIW kĂŒrt die #Gruenen zum #Wahlprogramm #Klimaschutz #Sieger. Wie gelingt das? Lang hier 👇 Bullets im Thread.. think-beyondtheobvious.com/stelters-lektu

1. Man erklĂ€rt, dass marktwirtschaftliche Instrumente zwar von anerkannten Ökonomen als das „zentrale Instrument“ gesehen werden, aber das wĂŒrde nicht genĂŒgen. Man mĂŒsse Steuern/Verbieten. Und raus bist Du - #FDP.
2. Man gewichtet #Kohleausstieg und #Verbrenner-Verbot bis 2030 ĂŒberproportional hoch, als ob mit Verboten die Probleme gelöst wĂ€ren. Und raus bist Du #Union & #SPD
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WĂ€hrend die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMaßnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6)
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachlÀssigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder VorschlÀge im #Industriesektor. (3/6)
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Kann #PegasusProject ĂŒberraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen GeschĂ€ften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunĂ€chst ein ausfĂŒhrlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw
 #ITSicherheit
(3) Die Meldungen ĂŒber den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht ĂŒberraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
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Wir amĂŒsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natĂŒrlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht fĂŒr die Interessen, die er wirklich vertritt.

Ein Thread.

1/
#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind fĂŒr #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.

Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.

2/
#Laschet sagt: "Wir regieren #NRW so, wie ich es mir auch fĂŒr den Bund vorstellen wĂŒrde." Das ist ernst zu nehmen, und er meint es auch genau so. Ein Blick nach NRW ist deswegen hilfreich, um zu sehen, was Laschet auch als Kanzler vorhat.

3/ Bild der Schlagzeile aus Wi...
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#CDU (leider habt ihr uns jetzt geblockt) können wir noch mal ĂŒber euer #Wahlprogramm und euren Unwillen, euch mit dem #Klimawandel auseinander zu setzen?
/PM
"reden" falls sich jemand fragt, was ich mit der #CDU machen möchte 😞

#Laschet spricht davon, dass man sich #Klimaschutz leisten muss.
Dabei vergisst er die Kosten fĂŒr #Unwetter, oder, dass #Spahn #KrankenhĂ€user/#Altenheime Hitzefest machen will...

Was DAS alles kostet.
/PM
Weitere Kosten die #Laschet ignoriert sind die des #KĂŒstenschutz.
Allein die höheren Deiche werden um 10% - 20% teurer sein.
/PM
rtl.de/cms/kuestensch

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#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:

Lass die anderen mal machen.

Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. DafĂŒr will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm Image
EntwicklungslÀnder sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.

Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und SchwellenlÀndern...
Ein weiter so.
/PM Image
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine fĂŒhrende Rolle ĂŒbernehmen...

Da war doch mal wasđŸ€”

Dank #RotGrĂŒn galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.

16 Jahre und eine #FDP-Koalition spÀter und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM Image
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"#Entfesselung" wird ein SchlĂŒsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht fĂŒr weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret heißt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #UmweltkriminalitĂ€t u #AgrarkriminalitĂ€t gezeigt:
Wer die Regeln fĂŒr d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser ĂŒbergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte

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Die CDU will am Montag ihr #Wahlprogramm vorstellen.
Nur: Die Partei ist so durchlÀssig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.

Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.

Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
2/
Frontex:

Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort ĂŒber AufklĂ€rung oder Rechtsstaatlichkeit.

Stattdessen der gefÀhrliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
3/
Frontex 2:

Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch ĂŒberwachen"

Das bedeutet: KĂŒnstliche Intelligenz, Facial Recognition, FingerabdrĂŒcke, LĂŒgendetektoren (!), ZusammenfĂŒhrung mit anderen Datenbanken.
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Viel heiße Luft und ein paar wirklich gefĂ€hrliche Ideen - so könnte man das #Wahlprogramm der #CDU zusammenfassen. FĂŒr alle, die wissen wollen, was genau drin steht und warum die #Union die grĂ¶ĂŸte Gefahr fĂŒrs Klima ist - ein Thread. 👇 #BTW21
Die Union bemĂŒht sich noch nichtmal um Greenwashing: Statt Regeln fĂŒr #Klimaschutz gibt’s gleich ganz vorne ein "Entfesselungspaket fĂŒr die Wirtschaft" - dabei wĂ€re die Bevölkerung lĂ€ngst fĂŒr klare Regeln an Bord
So geht eiliger Klimaschutz bei der #CDUCSU: FĂŒr Klimaschutz möchte sich die Union dann erst ab nĂ€chstem Jahr dazu Gedanken machen, wie sie die bereits beschlossenen Sektorziele auch umsetzen können. đŸ€š ⏰
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Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthÀlt auf keine einzige drÀngende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
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Nach "Insiderinformationen" soll das KernstĂŒck des #CDU #Wahlprogramm's ein Wiederaufbauprogramm sein.

Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schĂŒtzen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Das Programm wurde wohl von einer kleinen Gruppe entwickelt.
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Das spricht BĂ€nde ĂŒber die #CDU.

Andere Parteien halten dreitÀgige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wÀhlen ihre*n Vorsitzende*n direkt.

Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
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Die @fdpbt möchte #Cannabis legalisieren. Dazu hat @WSchinnenburg einen Antrag (19/27807) im Bundestag eingebracht. Wie agiert die @fdp eigentlich so bzgl. Cannabis?

Schauen wir mal..đŸ‘‡đŸ»

1ïžâƒŁ/2ïžâƒŁ0ïžâƒŁ
#LegalizeIt đŸ’šđŸŒ±
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192
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ZunĂ€chst hat die Partei die Probleme des Schwarzmarkts erkannt und im #Wahlprogramm zur #BTW21 die Legalisierung von #Cannabis niedergeschrieben. Merkt euch mal den Satz bzgl. „zu hoch angesetzte Steuer“ und wofĂŒr das Geld dann zukĂŒnftig eingesetzt werden soll.
2ïžâƒŁ Image
Schauen wir kurz auf das @fdp-Handeln im Bundestag. Am 29.10. wurde ĂŒber das #CannKG abgestimmt (DS 19/23606). Alles ist besser als die #Prohibition. Es war auch keine symbolische Zustimmung drin? @fdpbt enthielt sich. Die GrĂŒnde? Eher fadenscheinig, als wirklich begrĂŒndet.
3ïžâƒŁ Image
Read 21 tweets
Die #Medien schreiben ĂŒber das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.

Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔radikale Gegenposition der #AfD aussieht.

đŸ”œEin Thread.
⚠Nicht radikal: đŸ‡©đŸ‡Ș#Steuerzahler, die in der #EU lĂ€nger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kĂŒrzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.

⛔Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jĂ€hrlich deutlich ĂŒber 40 Mrd. kosten.

⛔Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #FachkrĂ€fte hier auszubilden.
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