Ich schüttele immer den Kopf, wenn es heißt, es ginge der CSU um ‚mehr‘ als die ‚Flüchtlingsfrage‘, wenn sie Merkel infrage stellten. Nein, es geht überhaupt nicht um irgendwas mit Flüchtlingen. Das ist denen doch völlig sch*** egal und nur Vehikel. Also: Es geht um weniger.
Um ‚mehr‘ geht es in der Grundsatzfrage, die wir alle anderen uns und dem Rest stellen müssen, und ehrlich beantworten: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?
Also ganz simpel: Wollen wir Ausgrenzung, Heimatgedöns (also waschechten Nationalismus und Chauvinismus), Rassismus, Neid und Selbstgerechtigkeit diktieren lassen? Wollen wir eine Politik, die als konstitutives Element Schwarze Schafe und die ewige Empörung und Feinde braucht?
Ich will das nicht. Ich will keine globale Wirtschaftspolitik, die Armut erzeugt, und dann von denen, die davon profitieren, was von ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ hören. Oder von behäbigen Sesselfurzern was über ‚sichere Herkunftsstaaten‘ und ‚Asyltourismus‘.
Wer meint, man könne den Völkischen, den Rassist*innen und Nationalist*innen diverser Couleur Paroli bieten, in dem man ihre Forderungen erfüllt, ist entweder naiv. Oder aber steckt heimlich mit ihnen unter einer Decke. Beides ist gefährlich - und längst viel zu weit gegangen.
Söder, Seehofer & Co. versuchen sich darin, auf der Welle des weit nach rechts außen verschobenen Diskurses zu reiten, wie viele andere offenbar genüsslich auskostend, dass andere die Drecksarbeit gemacht haben, das Unsagbare wieder salonfähig zu machen, in Wort und Tat.
Es reicht. Ganz echt und ehrlich: Es reicht. Und da helfen auch keine Lichterketten - sondern dass die, die jetzt auch noch mittun wollen („Wir können nicht allen helfen“), das lassen, und stattdessen alle klar Gegenposition beziehen, gegen Lügen, gefühlte Wahrheiten und Gebrüll.
