🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
#AfDSpende /3
Die #AfD hätte die 150.000 € aber *unverzüglich* an den Bundestag melden müssen. Dort wäre die Spende dann veröffentlicht worden. Doch das tat die #AfD nicht - ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Trotzdem wird die Partei in diesem Punkt straffrei ausgehen: 👇
Die #AfD hätte die 150.000 € aber *unverzüglich* an den Bundestag melden müssen. Dort wäre die Spende dann veröffentlicht worden. Doch das tat die #AfD nicht - ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Trotzdem wird die Partei in diesem Punkt straffrei ausgehen: 👇
#AfDSpende /4
Denn das Absurde ist: Selbst wer - wie die #AfD - gegen die Meldepflicht verstößt und eine Großspende von mehr als 50.000 Euro vor der Öffentlichkeit verheimlicht, hat keine Strafe zu befürchten.
Denn das Absurde ist: Selbst wer - wie die #AfD - gegen die Meldepflicht verstößt und eine Großspende von mehr als 50.000 Euro vor der Öffentlichkeit verheimlicht, hat keine Strafe zu befürchten.
#AfDSpende /5
Norbert Lammert hat als Bundestagspräsident diese Absurdität immer wieder benannt: "Überdenkenswert bleibt die Tatsache, dass die gänzliche Nichtbeachtung der Sofortanzeigepflicht bei Großspenden völlig sanktionsfrei ausgestaltet ist."
Und was passierte?
Norbert Lammert hat als Bundestagspräsident diese Absurdität immer wieder benannt: "Überdenkenswert bleibt die Tatsache, dass die gänzliche Nichtbeachtung der Sofortanzeigepflicht bei Großspenden völlig sanktionsfrei ausgestaltet ist."
Und was passierte?
#AfDSpende /6
Die Regierungskoalition aus @cducsubt und @spdbt tat: nichts. Überhaupt ist die #GroKo in Sachen Transparenz und Lobbyismus all die Jahre untätig geblieben. Hier ein Beispiel:
Die Regierungskoalition aus @cducsubt und @spdbt tat: nichts. Überhaupt ist die #GroKo in Sachen Transparenz und Lobbyismus all die Jahre untätig geblieben. Hier ein Beispiel:
#AfDSpende /7
Einige Unternehmen & Privatpersonen teilen ihre Großspende in mehrere kleine Spenden auf, die jeweils unter der Meldegrenze von 50.000€ liegen. Wenn sie sich schlau anstellen, stellt dies keinen Verstoß da.
Wie ließe sich diese Umgehung abstellen?
Einige Unternehmen & Privatpersonen teilen ihre Großspende in mehrere kleine Spenden auf, die jeweils unter der Meldegrenze von 50.000€ liegen. Wenn sie sich schlau anstellen, stellt dies keinen Verstoß da.
Wie ließe sich diese Umgehung abstellen?
#AfDSpende /8
Ganz einfach: Die Grenze für die sofortige Meldung einer Parteispende dürfte nicht mehr bei 50.000 Euro liegen, sondern z.B. bei 10.000 Euro. Wer dann einen großen Betrag aufteilen will um die Regel zu umgehen, müsste einen äußerst großen Aufwand betreiben.
Ganz einfach: Die Grenze für die sofortige Meldung einer Parteispende dürfte nicht mehr bei 50.000 Euro liegen, sondern z.B. bei 10.000 Euro. Wer dann einen großen Betrag aufteilen will um die Regel zu umgehen, müsste einen äußerst großen Aufwand betreiben.
#AfDSpende /9
@cducsubt & @spdbt haben dieses Transparenz-Schlupfloch bislang nicht schließen wollen. Wir fordern:
👉 Großspenden müssen bereits ab 10.000 € sofort im Internet veröffentlicht werden, nicht erst ab 50.000 €!
👉 Verstöße müssen streng bestraft werden
@cducsubt & @spdbt haben dieses Transparenz-Schlupfloch bislang nicht schließen wollen. Wir fordern:
👉 Großspenden müssen bereits ab 10.000 € sofort im Internet veröffentlicht werden, nicht erst ab 50.000 €!
👉 Verstöße müssen streng bestraft werden
#AfDSpende /10
Noch einmal zurück zur #AfD-Spende aus Belgien:
Auch wenn die Partei wg *der Geheimhaltung der Spende* nichts zu befürchten hat - eine Strafe könnte es aus anderen Gründen geben: Etwa wenn es sich um eine Strohmannspende für einen anonymen Dritten handelte
ENDE
Noch einmal zurück zur #AfD-Spende aus Belgien:
Auch wenn die Partei wg *der Geheimhaltung der Spende* nichts zu befürchten hat - eine Strafe könnte es aus anderen Gründen geben: Etwa wenn es sich um eine Strohmannspende für einen anonymen Dritten handelte
ENDE
