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Dieses Video des @Europarl_DE hat für einige Kritik gesorgt. Völlig berechtigt! Nach den Ausfällen der Kommission gegenüber Kritiker*innen der Reform #MobGate hätte das nicht nochmal passieren dürfen. Ein Thead. #SaveYourInternet #Artikel13 #Uploadfilter
Das Parlament sollte in seiner Kommunikation Neutralität wahren, bis die Entscheidung über die #Urheberrechtsreform getroffen ist. Das Video erweckt nicht nur den Eindruck, die Entscheidung sei bereits gefallen, es enthält auch einige sachliche Fehler und problematische Aspekte:
Zu Beginn des Videos wird ein Ballon der Kampagne “Europe for Creators” gezeigt. Hierbei handelt es sich um eine kontroverse Lobbykampagne eines Bündnisses, das unter anderem Verwertungsgesellschaften, Musikverlage und Musikproduzenten umfasst: europeforcreators.eu/partners/
Das Logo von Europe for Creators ist dem Logo der @EFF nachempfunden, vermutlich um den Eindruck zu erwecken, es sei eine zivilgesellschaftliche Kampagne. Werbung für wirtschaftliche Interessenvertreter hat in einem Video einer politischen Institution nichts zu suchen!
Das Video sagt, es gehe um große Plattformen: Wie groß die Plattform ist, spiel für die Anwendung von #Artikel13 keine Rolle, lediglich ob sie „große Mengen“ urheberrechtlich geschützter Inhalte anbietet. Das kann auch bei einer 1-Person-Firma der Fall sein.
Das Video sagt, Plattformen wären weniger von #Artikel13 betroffen, wenn sie weniger als 10 Millionen globalen Umsatz *oder* 5 Millionen unique visitors im Monat haben. Tatsächlich müsden beide Voraussetzungen erfüllt sein und die Plattform darf nicht älter als 3 Jahre sein.
Eine weitere Falschbehauptung ist, die Richtlinie enthalte keine Verpflichtung, #Uploadfilter zu installieren. Diese Verpflichtung gibt es aber in Artikel 13 (4) Punkt (b) und (c), wenn die Plattform der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen entgehen will.
Dann sagt das Video “your memes are safe”: Das ist irreführend. Zwar müssen nach #Artikel13 alle Mitgliedstaaten Ausnahmen für Parodien haben, aber Kritiker sagen ja nicht, dass Memes illegal werden, sondern dass #Uploadfilter sie für Urheberrechtsverletzungen halten und sperren.
Am Ende sagt @AxelVossMdEP, #Artikel13 erlaube transformative Nutzung geschützter Werke. Das ist falsch. Nur Zitat, Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie & Pastiche wird in Artikel 13 (5) erlaubt, eine grundsätzliche Erlaubnis für transformative Nutzungen wurde aber abgelehnt.
Als MdEP habe ich das Recht, alle Dokumente einzusehen, die zur Veröffentlichung dieses Videos geführt haben. Ich habe einen Antrag auf Wahrnehmung dieses Rechts gestellt und werde euch über die Ergebnisse meiner Untersuchung berichten. #SaveYourInternet #artikel13 #Uploadfilter
Das wird ja immer unseriöser… Nein, @Europarl_DE, das Europaparlament hat #Artikel13 nicht beschlossen! Und damit das auch so bleibt, geht auf pledge2019.eu/de und ruft eure Abgeordneten an! #SaveYourInternet #Pledge2019
