,
11 tweets,
2 min read
Read on Twitter
Wie kann es sein, dass Zeitungen die ÖVP-Mär von den "30 Mrd. Kosten für Wahlzuckerl 2008" ungeprüft übernehmen? Diese Zahl existiert nicht! Warum schaut niemand die Beschlüsse von damals nach? Das waren sie: (Thread)
Erhöhung des Pflegegelds: notwendig (120 Mio), Pensionserhöhung: notwendig (270 Mil), Heizostenzuschuss für Pensionisten: sehr sinnvoll (52 Mio), Halbierung Mwst Medikamente (300 Mio), Verlängerung Hacklerregelung (270 Mio), 13. FamBeiHi (250 Mio), Aus f Studiengebühren 150 Mio)
Erhöhung Unfallrenten (2 Mio), Höhere Renten für Kriegs/Verbrechensopfer und verletzte Heeresangehörige (1,1 Mio) und noch paar andere Sachen.
So und jetzt rechnet man das alles zusammen: 1,4 Milliarden Euro Folgekosten. Nix da mit "30 Milliarden!!111" wie die ÖVP wettert
Fun Fact: Alle angeblichen "Zuckerl" (Alter, da ging es um Pensionisten, Schwerarbeiter, chronisch Kranke!!) zusammen waren billiger als das Konzern-Geschenk der KöSt-Senkung, das Kurz will (ganze 200 Milionen billiger, um genau zu sein) - und davon hat fast niemand was
Aber: Die ÖVP verdreißigfacht beinhart den Wert! (Übrigens: Die Zahlen aus 2008 zu den Kosten stammen mitunter vom damaligen ÖVP-Finanzministerium, sind also keine Fantasiezahlen). Da fragt man sich: Was tut die ÖVP gerade?
Ihr geht es um 2 Dinge: 1. Sie ist seit 32 Jahren 1x nicht in der Regierung - also soll niemand etwas beschließen dürfen, das der ÖVP gegen den Strich geht, 2. was d Krone als "Spar-Gesetz" tituliert ist ein "Lähmungs-Gesetz" - die ÖVP will d Parl. handlungsunfähig machen
Monatelang soll das Parlament nichts beschließen können. "Klass, dann wird kein Geld rausgehaut", denken sich viele. Gehen wir zurück nach 2008 und überlegen kurz, was es in dem Jahr noch gab außer einer NR-Wahl.... richtig: eine fette Finanzkrise!
Die sog. Bankenrettung hat - je nach Schätzung - zwischen 9 und 14 Milliarden gekostet. Beschlossen hat das im Oktober der "alte Nationalrat" - also vor Angelobung der neuen Regierung! diepresse.com/home/wirtschaf…
Hätte es damals das Kurz'sche Lähmungs-Gesetz für das Parlament schon gegeben, hätte man in Österreich nicht so zeitnah auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren können! (Aber Hauptsache die ÖVP ist selbsternannte "Wirtschaftspartei")
Die Liste mit den Beschlüssen und Zahlen zu 2008 gibt es hier: kontrast.at/wahlzuckerl-oe…
