,
6 tweets,
2 min read
Read on Twitter
Da die rechtsdrehenden Joghurtkulturen aka Bildungsverweigerer mal wieder das Märchen verbreiten, aus Seenot gerettete Personen wären in den nächstgelegenen Hafen zu bringen: Das ist rechtlich grundlegend falsch! Erläuterung im Thread.
#Seawatch #freeCarolaRackete
#Seawatch #freeCarolaRackete
Das Seevölkerrecht schreibt zwingend vor, dass Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen sind. Ein sicherer Ort ist, wo ihnen keine Gefahr mehr droht und die Versorgung ihrer Grundbedürfnisse (Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung) sichergestellt ist.
Dagegen findet sich an keiner einzigen Stelle im Seevölkerrecht ein Wort darüber, dass Gerettete in den nächstgelegenen Hafen zu bringen seien. Wer also eine solche Behauptung aufstellt, lügt.
Die Forderung, dass Gerettete nach Libyen zu bringen seien, ist also nicht durch das Seevölkerrecht gedeckt. Auch ist Libyen kein sicherer Ort. Dort herrscht Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen sind inzwischen oft genug dokumentiert worden.
Würden gerettete Personen in Libyen abgesetzt werden, würde sogar ein Bruch des Seevölkerrechts stattfinden. Eben weil es nicht dem vorgeschriebenen sicheren Ort entspricht.
Wer es im Detail nachlesen will: Es gibt detaillierte Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Seenotrettung. bundestag.de/resource/blob/…
