Thread by @jsuedekum

Das vorläufige Finanztableau zum #Klimapaket

Zum Verständnis:
Bis 2021 Ausgaben von brutto 22,3 Mrd.
In 2022/23 dann nochmal 32,1 Mrd, aber das betrifft die nächste BReg und ist somit vorbehaltlich

Insgesamt sind das stattliche 54,4 Mrd fürs Klima

bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Sta…

Nun sind davon aber 39,5 Mrd "alte" Ausgaben die ohnehin vom Energie- und Klimafonds (EKF) getätigt wurden.

Die Auflösung der Rücklage des EKF (6 Mrd) und die neu hinzukommenden Einkünfte aus dem Zertifikateverkauf (3,6 Mrd) sind bereits verplant für diese Ausgaben

Unter dem Strich kommen bis 2021 also *netto* rund 5 Mrd für "neue" klimawirksame Investitionen (ÖPNV, Ladeinfrastruktur etc.) und Entlastungen (EEG, Pendlerpauschale etc.) hinzu.

In den Jahren 2022 und 2023 voraussichtlich noch weitere 10 Mrd.

Diese 5 Mrd müssen dann aus Einsparungen anderswo finanziert werden, weil die "schwarze Null" ja weiterhin gelten soll.

Ist meine Rechnung so korrekt oder übersehe ich irgendwo etwas?

5 Milliarden Euro sind eine Menge Geld und die gewählten Ausgabenschwerpunkte sind mE auch gut gewählt. Es sind sinnvolle und notwendige Ergänzungen zum Element der CO2-Bepreisung

Trotzdem hätte man sich hier durchaus auch mehr vorstellen können.

Meine Hoffnung für den weiteren Prozess:

man geht vielleicht nochmal in sich und dreht den Prozess von einem "top-down" (wieviel ist im Rahmen der schwarzen Null möglich?) zu einem "bottom-up" (welche Investitionen sind sinnvoll, was kostet das und wie finanzieren wir es?) /END