Thread by @AntifaAltonaOst

+++BITTE VERBREITEN!!!+++
Die AfD hat einen erneuten Angriff auf Hamburgs Schulen gestartet. In einer schriftlichen kleinen Anfrage an die Bürgerschaft attackiert Fraktionschef Alexander Wolf engagierte Schüler*innen und Lehrende der Max-Brauer-Schule (MBS) in Hamburg Ottensen.

Dabei versucht er eine Bildungs- und Aufklärungsveranstaltung der GEW zum Thema „Antifa“ als illegitim darzustellen und Sticker und Plakate mit antifaschistischen Inhalten aus der Schule zu verbannen. Dabei kommt es zur Veröffentlichung von Fotos aus dem inneren des Schulgebäudes

Außerdem werden nahezu wörtliche Zitate der Podiumsgäste der Veranstaltung aufgeführt. Das ist ein gravierender Eingriff in den geschützten Raum Schule!
Und das ist nicht der erste Angriff dieser Art.

Seit die AfD ihr sogenanntes "Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“, auch „Petzportal“ genannt, freigeschaltet hat, nutzt sie es um gegen den politischen Gegner vorzugehen und AfD-kritische Positionen als unzulässig darzustellen.

Dabei gibt sie vor die politische „Neutralität an Schulen“ wahren zu wollen. Für uns ist klar: Es kann keine politische Neutralität geben, weder in der Schule, noch sonst wo!

Rassismus, Sexismus oder etwa die Leugnung des Klimawandels sind ein Eingriff in den gesunden Menschenverstand und in die Freiheit aller. Antifaschismus muss der absolute Minimalkonsens sein, besonders in einem Land mit einer Geschichte wie Deutschland.

Die aktuelle Anfrage und die Antwort des Senats zeigen, die AfD hat das Konzept des „Neutralitätsgebot“ nicht verstanden. Das Petzportal dient der AfD lediglich, als Werkzeug um den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Portal bereits abgeschaltet, wir fordern für Hamburg das Gleiche!

Doch leider hat die AfD mit dieser Strategie immer wieder Erfolg. Das ist nur möglich, weil ein breiter gesellschaftlicher Konsens, sowie manche Pressevertreter*innen ihre Argumentation stützen.

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist tief in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft verankert. Grundlage dafür schafft die von staatlichen Behörden verwendete "Hufeisentheorie", laut der die politischen Extreme einander näher sind als der "demokratischen Mitte".

Wer oder was genau diese "demokratische Mitte" sein soll bleibt dabei stets unklar. Genauso wenig wie die Frage beantwortet werden kann, inwiefern ein fremdenfeindliches und totalitäres Weltbild und die Bekämpfung dessen gleichzusetzen sind.

Weder die AfD, noch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konnten jemals überzeugend darstellen was "Linksextreme" zu "Linksextremen" macht.

Durch die Einstufung von Gruppierungen und Organisationen als "Linksextrem" drückt der Verfassungsschutz dennoch immer wieder progressiven politischen Kräften einen verheerenden Stempel auf.

Das wird dadurch möglich, dass der Großteil der Gesellschaft den Verfassungsschutz als eine neutrale Instanz ansieht. Das dies nicht der Fall ist haben nicht nur die zahlreichen Fehltritte in der Vergangenheit der Behörde eindrücklich unter Beweis gestellt.

Allein die Tatsache, dass die AfD in ihrer kleinen Anfrage 24 mal das LfV erwähnt, zeigt: Der VS verfolgt eine klare politische Agenda. Damit trägt er eine Mitverantwortung für den Erfolg der AfD und der Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Diskurses im ganzen Land.

Jedes Mal, wenn die AfD eine Anfrage stellt, mit dem Ziel linkes Engagement zu schwächen und jedes Mal, wenn die Presse daraufhin wieder von "Linksextremen Gewalttätern" spricht, kommt die AfD ihrem großen Ziel einen Schritt näher.

Der Angriff auf die Max-Brauer-Schule ist ein Angriff auf all jene, die sich für eine demokratische, gleichberechtigte und befreite Gesellschaft einsetzen.
Dem müssen wir uns mit Entschlossenheit entgegenstellen.

Wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen, ist alles möglich. Das Petzportal kann geschlossen, der Verfassungsschutz abgeschafft und die AfD dahin befördert werden, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte. #antifa #petzportalschliessen #noafdhh #fckafd