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Wiederholung vom 25. Juni 2019:

Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.

Wir übernehmen den Wortlaut eines Informanten + #: Für Dienstag bis Mittwoch, 25. bis 26. Juni 2019, seien (soweit bekannt geworden ist) etwa 100 somalische Flüchtlinge nach #Kassel in das #RegierungspräsidiumKassel vorgeladen worden. Sie kämen u. a. aus (ganz) Hessen, Bayern,

Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. In Kassel würden sie Vertretern d. in Berlin ansässigen Botschaft der Bundesrepublik #Somalia vorgeführt u. mit allen Mitteln dazu gebracht werden, mit diesen zu sprechen, ihre personenbezog. Daten preiszugeben, (Abb. Vorladung, anonym)

Antragsformulare auszufüllen und zu unterzeichnen usw., es geht um vorbereitende Maßnahmen für ihre #Abschiebung. Diese Angelegenheit ist aus rechtlicher Sicht durchaus brisant, da weder konsularische Dienstleistungen außerhalb des Botschaftsgebäudes in Berlin erbracht

werden dürfen noch die genannte Kasseler Behörde für ausländische Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern und aus ganz Hessen zuständig ist. Zudem ist es zu erwarten, dass etwaigen Nachfragen der Botschaftsvertreter nach Einblick in die Asylverfahrensunterlagen

gerne nachgekommen werden wird. Auch dies würde dann dem geltenden Recht zuwiderlaufen. Ergänzend ist es aus politischer und humanitärer Sicht kaum nachzuvollziehen, dass nun ein deutlich erhöhter Abschiebungsdruck gegen somalische Flüchtlinge aufgebaut worden ist und

dass in der Tat schon somalische #Flüchtlinge ungeachtet ihrer regionalen Herkunft (Bsp.: aus Somaliland) und Clanzugehörigkeit nach Somalia abgeschoben worden sind. Die dortige Sicherheitslage und die sonstigen Verhältnisse scheinen dabei keine Rolle zu spielen.

[Am 25.6.] und übermorgen [26.6.] werden sich etliche somalische und deutsche Einwohner/innen Kassels an dem Behördengebäude Kurt-Schumacher-Str. 2, Hintereingang Kurze Gasse, aufhalten, da seitens

Betroffener der Wunsch nach Begleitung bei der angeordneten Vorführung als Beistand und/oder als Sprachmittler/in geäußert worden ist. Die wichtigste Kommunikation zwischen den Betroffenenen und denjenigen, welche ihre Hilfe

angeboten haben, läuft über die Facebook-Seite des Vereins "Somalis in Deutschland e.V.", de-de.facebook.com/SOMALIS.eV, von dort aus ist der Kontakt sowohl zur somalischen Botschaft als auch zum

Regierungspräsidium Kassel gesucht und gefunden sowie in somalischer Sprache publiziert worden. Der WRKSHP wird weiter berichten.