Thread by @zineworkshop

Wiederholung vom 25. Juni 2019:

Weiteres Update zu den #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel (25.6.19 19:15): Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einer Eil-Entscheidung, d.h. vermutlich vorläufig, im Verwaltungsstreitverfahren gegen das

#RegierungspräsidiumKassel Zentrale Ausländerbehörde entschieden.

Der Beschluss des VG liegt uns vor. Laut ihm wird die Anordnung zur Identitätsfeststellung eines Flüchtlings aus Somalia - die eine mögliche Abschiebung nach sich ziehen kann - voraussichtlich keinen Bestand haben. Die Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht

als rechtswidrig eingeschätzt, sie verletze mit Verweis auf § 113 Abs. I S. 1 VwGO zudem den Kläger in seinen Rechten. Siehe gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html . Die Rechtsgrundlage der angeordneten Maßnahme,

die Vorführung und Vorsprache des Flüchtlings bei Mitarbeitern der Somalischen Auslandsvertretung scheint unklar. Ob die Botschaft Somalias in der Potsdamer Straße 144, Berlin mit der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im dem Regierungspräsidium (RP) Kassel hier evtl. unrechtmäßig

handelte, wurde nicht entschieden. Aber, die Eil-Entscheidung des VG Kassel vom 25.6.19 (Az.: 4 L 1600/19.KS), "bezieht sich", so eine uns bekannte Interpretation, "letztlich auf alle somalische Staatsangehörige, welche nicht abgeschoben werden dürfen,

weil ein Abschiebungsverbot rechts- und bestandskräftig festgestellt wurde" und dies der ZAB beim RP Kassel bekannt sei.

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