Thread by @Wahlrecht_de

Sachsen • Der Landeswahlausschuss entscheidet gerade über die Zulassung der Landeslisten zur #ltwsn • Umstritten ist die Zulassung der Landesliste der AfD – mehr dazu: freiepresse.de/nachrichten/sa… #sltw19

Sachsen • Live aus dem Landeswahlausschuss berichtet:

https://twitter.com/dmncbrl/status/1147040038473089025

[Thread] #ltwsn #sltw19

Sachsen • Die Landeswahlleiterin geht laut @Micha_DD von zwei Aufstellungsversammlungen der AfD aus

https://twitter.com/Micha_DD/status/1147079998530101249

#ltwsn #sltw19 #Landeswahlausschuss

Sachsen • Aus dem #Landeswahlausschuss berichten (mit diesem Hashtag) neben @Micha_DD auch @PrinterPapst und @ArndGro
(verfolgbar auch über diese Suche twitter.com/search?f=tweet…) #ltwsn #sltw19

Der Landeswahlausschuss hat die #AfD-Landesliste nur bis Platz 18 zugelassen. Einziger Rechtsweg gegen diese Entscheidung ist das Wahlprüfungsverfahren NACH der Wahl. Ob die AfD mehr als 18 Sitze besetzen kann, hängt von Direktmandaten ab. #ltwsn #sltw19 t-online.de/nachrichten/de…

Sachsen • Der #Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung diese 19 Landeslisten zur Landtagswahl am 1. September zugelassen
(zum Vergleich zur #ltwsn 2014: 14 | 2009: 16) #sltw19

Nicht zugelassen hat der #Landeswahlausschuss die eingereichten Landeslisten
• der „Organisation“ DER DRITTE WEG (III. Weg), da – in einer früheren Sitzung – deren Parteieigenschaft nicht anerkannt wurde und
• der Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
➤ wahlen.sachsen.de/download/Medie…

Sachsen • Die Landeswahlleiterin mit Antworten auf Fragen an die Landeswahlleitung – u. a. zur Einreichung der Landesliste der AfD zur #ltwsn und zu möglichen Rechtsmitteln
➤ wahlen.sachsen.de/download/Medie… (PDF) #sltw19

Auch für uns ist die in dieser Form getroffene Entscheidung des Landeswahlausschusses nach den von den Medien und der Landeswahlleiterin schriftlich veröffentlichten und uns bekannten Informationen – zumindest bisher – nicht nachvollziehbar: verfassungsblog.de/demokratische-… #ltwsn #sltw19

Sachsen • Gestern wurden beim Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung des #Landeswahlausschuss⁠es zwei Verfassungsbeschwerden erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt
• Aktenzeichen: Vf. 75-IV-19 und Vf. 76-IV-19 #ltwsn #sltw19

Heute kündigte die AfD in Sachsen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an: freiepresse.de/nachrichten/sa… #ltwsn #sltw19

Sachsen • Der #Landeswahlausschuss hat heute über 9 Beschwerden gegen die Zurückweisung von #ltwsn-Kreiswahl­vorschlägen entschieden
• Die Beschwerde des AfD-Kandidaten im Wahlkreis 4 (Vogtland 4) hatte Erfolg
(Hintergrund: freiepresse.de/vogtland/obere… + freiepresse.de/vogtland/obere…) …

• 8 Beschwerden blieben ohne Erfolg, darunter die 7 von Direktbewerbern der Partei FREIE WÄHLER. Wegen der Unterschrift eines nicht dazu Berechtigten hatte sie der Kreiswahlausschuss in Dresden (in den WK 41–47) nicht zugelassen.
➤ wahlen.sachsen.de/download/Medie… (PDF) #ltwsn #sltw19

Die AfD in Sachsen hat am 12. Juli Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des #Landeswahlausschuss⁠es gestellt
• Aktenz.: Vf. 81-IV-19 (HS) / 82-IV-19 (e. A.) #ltwsn #sltw19

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den beiden Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den 25. Juli als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt: verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1660.h… #ltwsn #sltw19

Sachsen • Eine von der AfD Sachsen beim Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde (mit einem Antrag auf e. A.) wurde nicht zur Entscheidung angenommen
➤ Pressemitteilung: bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…
➤ Beschluss im Volltext: bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… #ltwsn #sltw19

In diesem Interview mit der taz erläutert unser @WilkoZicht etwas ausführlicher, warum wir die Kürzung der AfD-Landesliste in Sachsen für höchst fragwürdig halten und warum die #AfD morgen trotzdem wohl nicht Recht bekommen wird. #ltwsn #sltw19

Der #Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen verhandelt zur Stunde mündlich in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu zwei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des #Landeswahlausschuss⁠es

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1153061725022904322

#ltwsn #sltw19

Der #Verfassungsgerichtshof will heute um 20 Uhr über die Anträge auf einstweilige Anordnung entscheiden (via @kollenbergkai, der auch etwas über die Verhandlung twitterte:

https://twitter.com/kollenbergkai/status/1154426353795686400

) • Entscheidung in der Hauptsache soll am 16. August erfolgen

Sachsen-AfD bekommt teilweise Recht • Verfassungsgerichtshof ordnet einstweilig an, dass die #sltw19 mit #AfD-Liste bis Platz 30 stattfindet. Die Plätze 31 bis 61 bleiben gestrichen. #ltwsn (via @kollenbergkai)

Ohne allzu viele CDU-Überhangmandate dürfte die #AfD alle Sitze bei der #sltw19 besetzen können. Bei der Europawahl am 26.5. lag sie in 18 Wahlkreisen vorn, deren Kandidat nicht auf der Liste steht.

grau: AfDler steht auf Liste
grün: meiste Stimmen
gelb: höchstens 10 % Rückstand

So begründet der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen seine heutige Entscheidung, die Listenplätze 19 bis 30 der #AfD vorläufig zur #sltw19 zuzulassen. #ltwsn verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1660.h…

Der VerfGH sieht also einen „besonderen Ausnahmefall“, weil die Streichung der Plätze 19-30 „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ war und ein „Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“ wäre. Ob die Streichung der Plätze 31-61 auch rechtswidrig war, lässt das Gericht offen.

Noch einmal zu den Plätzen 31-61: Dass diese vom VerfGH nicht zugelassen wurden, heißt nur, dass das Gericht deren Streichung nach VORLÄUFIGER Einschätzung nicht für mit HOHER Wahrscheinlichkeit rechtswidrig hält und/oder hierin keinen AUSSERGEWÖHNLICH GEWICHTIGEN Fehler sieht.