Triggerwarnung: Sozialversicherung-Legistik-Thread. Der Bundespräsident sagte im @KURIERat-Interview, er habe mit dem Nationalratspräsidenten verhandelt und ein Gesetz erst unterschrieben, nachdem der Nationalrat einen Satz in § 717b ASVG gestrichen hat. Wie ging das? 
Vorweg: am 22.12.2018 wurden gleich drei Gesetze kundgemacht, die jeweils Änderungen (ua) am ASVG vornahmen; BGBl I Nr 98, 99 und 100/2018; für uns wichtig sind BGBl I Nr 99 (Pensionsanpassungsgesetz 2019 - PAG 2019) und 100/2018 ((Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG)
Das PAG wurde am 14.11.2018 im NR-Plenum beschlossen, es enthielt den (im Plenum hinzugekommenen) neuen § 717b ASVG mit verfassungsrechtlich völlig abwegigem Inhalt (Recht zu "Vorbereitungshandlungen" zur Umsetzung möglicherweise zukünftig zu beschließender Gesetzesänderungen)
(hier eine kurze Gedenkminute zur Erinnerung daran, dass tatsächlich eine Mehrheit der Abgeordneten für diese evident verfassungswidrige Bestimmung gestimmt hat, wobei es nicht so ist, dass darauf nicht hingewiesen worden wäre, zB diepresse.com/5534942/regier…)
Dann wurde offenbar der Bundespräsident aktiv und hat dem NR-Präs bedeutet, dass er das Gesetz nicht unterzeichnen werde, wenn keine Änderung dieser Bestimmung erfolgt. Praktisch, dass bereits eine weitere ASVG-Novelle in parlamentarischer Behandlung stand: das SV-OG
Dort wurde in Ausschusssitzung am 29.11. eine Neufassung des § 717b ASVG beschlossen, um die Verfassungswidrigkeit (die, weil noch nicht im BR beschlossen und kundgemacht, noch nicht eingetreten war), zu beseitigen. Damit war Weg frei für BR-Beschluss über beide Gesetze am 20.12.
Und schon am 22.12. wurde dann das PAG 2019 kundgemacht, sodass theoretisch der evident verfassungswidrige § 717b ASVG in Kraft trat, wäre nicht am selben Tag auch das SV-OG kundgemacht worden, mit dem diese Bestimmung in der selben juristischen Sekunde wieder neu gefasst wurde
Und die Moral von der Geschichte? Die unübersichtliche Sozialversicherungs-Legistik (drei Novellen an einem Tag!) war hier zumindest dazu gut, dem BPräs die Möglichkeit zu bieten, die allergröbste Verfassungswidrigkeit dezent ohne Machtkampf auf offener Bühne abzuwenden. /Ende
