Der #Mietendeckel ist nur ein weiteres Instrument, um den Wohnungsmarkt in Berlin zu zerstören und in Berlin ein investitionsfeindliches Klima zu erzeugen. Die andere Keule ist der #Milieuschutz. Davon handelt dieser THREAD, basierend auf einer IW-Studie. 1/12
#Milieuschutzsatzungen erlässt die Gemeinde, in Berlin der jeweilige Bezirk, auf der Basis von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB zum "Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung." Zur Zeit sind es 58 #Milieuschutzgebiete in 9 von 12 Bezirken. 2/12
#Milieuschutzsatzungen stellen einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte dar, die gem. Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind. Begünstigt werden nur Bestandsmieter, behindert werden sowohl Mieter, die sich verändern wollen oder neu zuziehende Mieter, die aufgrund des 3/12
Nachfrageüberschusses keine Wohnung finden können. Investitionen für mehr Wohnflächen, die Energieeffizienz oder die Barrierearmut werden behindert und Chancen auf den Eigentumserwerb verbaut. Der Ankauf von Immobilien zu stark erhöhten Marktpreisen bringt das Land sowie 4/12
Dritterwerber wie landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften in die Bredouille. Die Gängelung des Eigentümers bei Modernisierungsmaßnahmen führt zur Festschreibung eines Substandards, der beispielsweise ältere Mieter zum Auszug zwingt, weil der #Milieuschutz 5/12
den Anbau eines Aufzugs verbietet. Das Argument der "Luxusmodernisierung" mit exorbitanten Mietsteigerungen gilt nicht mehr, seitdem der Bundesgesetzgeber die Modernisierungsumlage auf 8% jährlich bzw. 3 oder 2 €/m² gedeckelt hat. Die Attraktivität von Wohnungen hängt 6/12
nicht nur von der Lage, sondern auch von der zeitgemäßen Ausstattung ab. Mieter fordern wandhängende WC`s, der #Milieuschutz lehnt ab. Das Nachsehen haben Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Was die Zusammensetzung er Wohnbevölkerung angeht, erreicht der Milieuschutz oft 7/12
das Gegenteil des Wünschenswerten: Die Berliner Mischung entsteht oft gerade erst durch den Zuzug einkommenstärkerer Mieter und Eigentümer, wie z.B. in Nord-Neukölln, der zwischenzeitlich zu "kippen" drohte. Die Diskussion um den geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz 8/12
dreht sich genau um diesen Punkt. Das Problem der #Verdrängung einkommenschwacher Haushalte ließe sich durch #Wohngeld wie auch durch ein #Eigenheimprogramm des Senats gem. Art. 28 VvB bequem lösen. Ein selbstnutzender Wohnungseigentümer kann niemals aus seiner Wohnung 9/12
verdrängt werden. #Milieuschutz und das damit verbundene #Umwandlungsverbot unterbindet die gesellschaftlich wünschenswerte Erhöhung der #Eigentumsquote. Langfristig fördert der #Milieuschutz die Segregation von Bevölkerungsgruppen innerhalb der Stadt, indem in den 10/12
"geschützten" Gebieten die Wohnungsbestände baulich vernachlässigt werden und damit letztlich Gebiete entstehen, deren schwache Sozialstruktur das Eingreifen eines sog. "Quartiermanagements" notwendig machen. Insgesamt erscheint der Milieuschutz als untaugliches 11/12
Instrument der Städtebaupolitik, weil er für Zwecke gut gemeinten, aber langfristig kontraproduktiven Mieterschutzes missbraucht wird. Näheres in der Studie verein-wohneigentum.de/fileadmin/user… 12/12
Bericht aus #Absurdistan, in diesem Falle #PrenzlauerBerg zum Thema #Milieuschutz. Einbau einer Dusche in einem Schlauchbad nach eingestürzter Rabitz-Wand. tagesspiegel.de/wirtschaft/imm…
