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Most recents (24)

Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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#Thread
Der Neofaschist Gernot Schmidt, extrem rechter Olympia-Burschenschafter, ÖTB-Mitglied, Teilnehmer an NS-Heldengedenken und Leiter der gewaltbereiten Aktionsgruppe der #Wien|er Identitären, wird gerade als Führungskader & Gesicht der Identitären in #Österreich aufgebaut.
Schmidt gefällt sich dabei als vermummter, "sportlicher" & aktionistischer Identitärer. Sellner und er haben eine Gruppe junger Identitärer um sich geschart, die seit gut 1 Jahr durch kleinere menschenverachtende Aktionen in Erscheinung traten. 1. Aktion:
Die Gruppe tritt im Gegensatz zu ihrer identitären Vorgängergeneration anonym auf, obwohl zeitnah herauskam, dass alte IB-Kader wie Roman Möseneder, Martin Sellner & Gernot Schmidt die Gruppe gezielt aufbauten. Zeitweise nannten sie sich Wiener Wehrmänner:
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Frankreich schließt nach staatlicher Inspektion die erste #Waldorfschule. Gründe: Mangelnde Sicherheit für Kinder, Schülerleistungen und Unterricht sind schlecht, es gebe Geheimhaltung und Wissenschaftsablehnung an der Steinerschule "Boutons d’or".

Thread
marianne.net/societe/educat…
3 Staatsinspektionen in 2019/20 ergaben "zahlreiche Unzulänglichkeiten" und "erhebliche Zweifel" an der Unterrichtsqualität. Kinder hatten starke Defizite in fast allen Fächern, Lesen, Schreiben. Statt Geschichte gäbe es Mythen, Wissenschaft betrachte man lediglich als "Glauben".
Mangelnde Naturwissenschaft? Die Schulleiterin korrigiert: "Ergebnisse der Wissenschaft" würden gelehrt, aber ab der 6. Klasse. Vorher solle der "kritische Geist" der Kinder "nicht eingeschränkt" werden und Kinder nicht mit "Dogmatismus" und "Materialismus" in Berührung kommen.
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#Wohnen: In #Österreich sind die #Mieten in den letzten 20 Jahren so stark gestiegen wie sonst fast nirgendwo in der OECD. Gleichzeitig ist AT eines der wenigen Länder, wo die Mehrheit zur Miete wohnt. Ein Thread zur reichhaltigen Housing-Publikation der @OECD. 1/5
#LeistbaresWohnen ist nicht nur ein soziales, sondern auch ökonomisches Thema, da die überdurchschnittlich starken Wohnkostensteigerungen die Kaufkraft für andere Bereiche schmälern - vor allem im unteren Einkommensdrittel. 2/5
Die OECD betont zudem den ökologischen Aspekt von #Wohnen (). Gebäudesektor ist zentral für #Klimaziele - und der einzige Bereich, in dem Österreich klar schlechter abschneidet als der OECD-Durchschnitt. (👉Beitrag am @AundW Blog am kommenden Freitag) 3/5
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Diese Ahnungslosigkeit ist echt nicht zu fassen! Die rechtsextremen #Identitären treten schon lange nicht mehr unter dem schwarz-gelben Lambda auf, mit dem sie einst bekannt wurden. In #Österreich ist es mittlerweile sogar gesetzlich verboten! Warum also diese Bilder, @3sat??? 🤦‍♂️
Dasselbe war mir schon bei dieser ärgerlichen #SWR-Doku über die #Identitären, die wie aus der Zeit gefallen wirkte, aufgefallen (Vorschaubild Mediathek ⬇️). Der ÖRR transportiert damit das Corporate Design einer verfassungsfeindl. Organisation, die das selbst gar nicht mehr tut.
Die #Identitären meiden das schwarz-gelbe Lambda u. den Namen „Identitäre Bewegung“ mittlerweile wie der Teufel d. Weihwasser. Beispiel: In der aktuellen Folge von #LautGedacht interviewen zwei IB-Führungskader einen IB-Aktivisten – ohne dass die IB auch nur einmal erwähnt würde.
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Bald wander ich echt aus!
Nein, Herr @althusmann,
Ich will #NichtMitDemVirus leben.
Ich will einen #hartenLockdownJetzt
damit ich es noch bis zur Impfung schaffe.
Damit alle (!) Lehrer es noch bis zur Impfung schaffen.

nordkurier.de/politik-und-wi…
Nein, Herr @althusmann ich möchte nicht, dass diese Krankheit durch die Kinder rauscht...
Bei denen man zurzeit annehmen muss, dass 15% bleibende Schäden behalten #LongCovidKids (Video gucken!!)
Deswegen will ich einen #hartenLockdownJetzt
#RunterBis10
Nein, Herr @althusmann es ist noch nicht die Zeit, mit Infektionen zu leben.
Eher #MitInfektionenSterben .
Niedersachsen ist Schlusslicht bei den Erstimpfungen!
Nur jeder 10. hat eine Erstimpfung, nur jeder 25.eine Zweitimpfung - aber jeder 3. ist Vulnerabel!
#hartenLockdownJetzt
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Vor zwei Wochen fragte ich nach Prognosen „19.000 zu Ostern“
Nun ja..
Heute 22.657 neue Fälle. Also: „Frohe Ostern“.
Oder mit anderen Worten:
Die #DritteWelle ist mehr als #AufhellenDunkelfeld!
Auch braucht sie mehr als eine(gekippte) #Osterruhe
➡️Thread

2/
Der Anstieg trifft insbesondere die Kinder deutlich! Inzwischen aber alle (!) Altersklassen, auch die überproportional gefährdeten. Schauen wir das nocheinmal detailliert an.➡️
(Quelle: RKI-Bericht 23.3.)
3/
Betrachtet man Anstieg sowohl zur letzten Woche als auch über vier Wochen, so setzt sich bei den Kindern der Trend aus der letzten Woche fort(vgl. alter Thread) - aber auch bei allen Altersgruppen herrscht nun Wachstum! (Abb.folgt mehrfach identisch)➡️

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Während Herr @ChanasitJonas die Stellungnahme der #DGPI, u.a. @HuebnerJohannes, einfach unreflektiert übernimmt, möchte ich hier an seiner statt das #PeerReview übernehmen.
⏩//Kurzer Thread, warum Schlussfolgerung #falsch//⏩
#SchulenKitasZU #WirSindDortmund
2/
Die Stellungnahme erscheint am 14.3. - verwendet aber Daten der österreichischen Tests, die schon drei Wochen alt sind.
Es werden weder die aktuellen Inzidenzen von Kindern und Jugendlichen in Österreich verwendet, noch irgendwie darauf hingewiesen, dass es sich um die erste➡️ Image
3/
Woche handelt, in der wieder mehr Unterricht dran ist.
Die Teststrategie wird zwar erwähnt (immer am ersten Tag), aber nicht in Zusammenhang gebracht.
Das einzige, was die Ergebnisse zeigen, ist:
Die Ausgangslage der Schulöffnungen, aber beileibe nicht den Effekt.➡️ Image
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Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.
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Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 #Neonazis.
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Kurz-#Thread zur neuen "Defend Europe" Mission der IB
Die Identitäre Bewegung gibt an, am bereits geschlossenen #Portillon-Pass in den Pyrenäen illegale Grenzübertritte verhindern zu wollen.
Sie machen an der Grenze zwischen #Frankreich & #Spanien also erneut Jagd auf Flüchtende!
Beteiligt sind hauptsächlich Identitäre aus #Frankreich. In der Vergangenheit waren an diesen menschenverachtenden Aktionen auch #Identitäre aus #Deutschland und #Österreich beteiligt. Die IB-Schwaben wirbt zumindest ausgesprochen intensiv dafür.
#RefugeesWelcome #NoNazis
Dass es der IB bzw. der Generation Identitaire dabei vorrangig um "heroische" Fotos und Online-Aktivismus geht, zeigen bereits die ersten Eindrücke und auch die bisherigen "Missionen", in denen sie aus Seenot gerettet werden mussten oder zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden.
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Warum ALLE bei Kriegswaffenlager in #Österreich mit 100.000 Schuss Munition für "rechtsextremes Netzwerk in #Deutschland in Sorge sein sollten? Weil hier #Neonazis den "Tag X" herbeibomben wollen, die z.T. seit 30 Jahren aktiv sind. #Rechtsterrorismus 1/4 kleinezeitung.at/oesterreich/59…
Hauptverdächtiger Peter B. wurde wg. Beteiligung an Briefbombenserie mit 4 Verletzten verurteilt. Er kam u.a. zum 20. Geburtstag der "Vandalen" in #Berlin, dem #Neonazi-Netzwerk-Treffen von Blood&Honour, #NSU-Helfern, Thorsten Heise. 2/4 #Rechtsterrorismus antifainfoblatt.de/artikel/bendix…
Dass #Neonazis Geld für Waffen über Drogen-&Menschenhandel beschaffen, ist übrigens seit 1990ern Praxis. Fragt doch mal @MartinaRenner @KatharinaKoenig zu #Objekt21 #Neonazi-Netzwerk von #Thüringen bis #Österreich oder #Neonazi-"Umsteiger" aus #Sachsen. 3/4 #Rechtsterrorismus
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Weil hier aus aktuellem Anlass immer wieder der Vergleich #Österreich#Deutschland angestellt wird – oft zugespitzt oder verkürzt auf verkürzt auf #Kurz#Merkel und/oder #Drosten – #??? … ein paar Gedanken aus dem 4Ländereck im äußersten Westen …
#MessageControl kann in Wahlen sehr hilfreich sein, im Kampf gegen eine ausgewachsene Pandemie auch kontraproduktiv … Sie fördert zB eine Polarisierung, in der sich die Opposition auf eine taktierende Kommentatoren- und Zuschauerrolle zurückziehen kann …
Der daraus resultierende fehlende Schulterschluss schwächt das schon vor der Pandemie nicht gerade ausgeprägte Vertrauen in die Politik noch mehr.
Viel treffender und wortgewaltiger hat das kürzlich ein »Lustenauer in Wien« ausgedrückt:
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Österreich erlebt 2020 eine der schwersten Rezessionen aller entwickelten Volkswirtschaften laut der neuen #OECD Prognose.

Warum fällt die Rezession in #Österreich schlimmer aus als in anderen Ländern?

1/3
Der Vergleich der aktuellen Prognose (rot) mit der Juni Prognose (blau) & der Nov 2019 Prognose (violett) zeigt die Auswirkungen des 2. Lockdowns.

Wäre dieser durch vorrausschauende Maßnahmen verhindert worden, wäre ein 2. Wirtschaftseinbruch Ende 2020 erspart geblieben.

2/3
Für die nächsten Jahre wird eine schwächere wirtschaftliche Erholung als in anderen Ländern erwartet.

Auch 2022 soll die Wirtschaftsleistung immer noch unter (!) dem Vorkrisenniveau von 2019 bleiben.

oecd.org/economic-outlo…
3/3
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Wegen der Razzien gegen die #Muslimbruderschaft in #Österreich wurde ich heute bereits mehrmals über diese Organisation befragt. Hier also einige Gedanken dazu.
Und um gleich am Anfang keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Ich persönlich lehne alle Varianten des politischen Islam ab. Sie widersprechen allen meinen Vorstellungern von Weltoffenheit. Es geht hier um eine Analyse und den politisch klugen Umgang mit ihnen.
Natürlich haben Muslimbrüder und so jemand wie der IS ideologische Schnittmengen, vor allem wenn es darum geht einen politischen Islam durchzusetzen. Und die in den 1920 Jahren in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft ist sozusagen die Mutter aller islamistischen Bewegungen.
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😂 Gleich und gleich gesellt sich gern...

#EjeculatioPraecox #Merkel #Biden #Election2020
😂 Der nächste Jubelperser, wenn nicht verbrämter Sympathisant der #InterNazis. #Söder deklassifiziert sich für #Bayern & zeigt die Verkommenheit der Mitläufer in Deutschland auf...
😂 Wo stehen die #Medien mit ihrem vorzeitigen Erguß? Tief im Sumpf...

Heissa, das wird eine Hetz.

@ORF @ntvde_Politik @puls4
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1. Auf mehrfache Nachfrage, meine heutigen Tweets zum Anschlag in #Wien zusammengefasst. Ich erachte das Folgende in diesem Moment für besonders wichtig, damit man in #Österreich nicht in die IS-Falle tappt. #wienterror #ViennaAttack
2. In einem Manifest 2015 im IS-Online-Magazin Dabiq, wurde eine Strategie beschrieben, die die militanten Islamisten für sich nutzen wollen. Die Idee ihrer Strategie war relativ einfach. Mit jedem islamistischen Anschlag in Europa wächst dort die antiislamische Stimmung
3. Die Folge , so heißt es im IS-Manifest, wäre eine Polarisierung und wie es damals hieß, „die Eliminierung der grauen Zone“, wie die Koexistenz zwischen Muslimen und Nichtmuslimen dort umschrieben wurde.
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Aktuell wird in einigen Gruppen folgendes Sharepic der "Freiheitliche Bauernschaft" geteilt.

"Ist das gerecht?"

Natürlich samt der üblichen Empörungswelle gegenüber #Asylanten.

Schauen wir uns diesen Quatsch näher an.
Erstens handelt es sich bei "Freiheitliche Bauernschaft" um keine deutsche Vereinigung sondern hat ihre Wurzeln in #Österreich.

Ferner ist sie eine der Organisationen, die der rechten Partei #FPÖ sehr nahe steht.

de.wikipedia.org/wiki/Freiheitl…
Die Faktenchecker von @ZDDK_ hatten ein ähnliches Sharepic bereits im August 2019 auf dem Tisch.

mimikama.at/aktuelles/asyl…
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"Wie #BILD erfuhr, sagte #Merkel in der internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag, die Rolle #Österreich​s in der europäischen Flüchtlingspolitik sei „nicht gut“, genauso wie die der Niederlande. Man könne keinen finanziellen Rabatt (beim #EU-Mitgliedsbeitrag) fordern und sich
>
> gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, sagte die #Bundeskanzlerin."
Sehr relevanter Kontext:
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derstandard.at/story/20001161…("Nun sehen wir in allen Demokratien, dass sich längst schon die #Regierung​en gegenüber den Volksvertretungen eine gewisse faktische Übermacht erobert haben. Die #Gesetz​gebung ist fast in allen Fällen nicht mehr als das bloß legitimatorische Vehikel der
>
> #Exekutive – gemacht wird, was die Regierung sagt. In Krisenzeiten beschleunigt sich diese Tendenz, denn für alle scheint es offensichtlich zu sein, dass man sich nicht mit langen Diskussionen und mit exotischen Abwägungen aufhalten dürfe, wenn man die Krise meistern wolle.
>
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Hat man in #Österreich vielleicht gar vor, den #Impfstoff an #Corona "Rebellen" (eigentlich vernünftige Menschen) zu testen? Arg, was da per "Gesetz" zu #COVID19 ausgebrütet wird! Die #InterNazis kommen gerne durch die Hintertüre - natürlich mit dem H-#ampel-Männchen...

#C4Q Image
Hier die ganze Macheloike:

ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
Der §17 des #Epedemiegesetz'es ist der Knüppel. Mittels einer "#PLandemie", welche auf einen Schlag dein gesamtes Leben diesen #Covidioten ausgeliefert hat...

#InterNazis #COVID19 #C4Q

ris.bka.gv.at/GeltendeFassun… Image
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Dazu: Seit 2016 leitet Elie Rosen die jüdische Gemeinde #Graz. @WinaMagazin sprach mit ihm im Juni 2020 über #Antisemitismus, die Aktivitäten der Community und die Herausforderungen einer kleinen Gemeinde.
#Oesterreich
wina-magazin.at/aufklaeren-ueb…
Dazu: Elie Rosen selbst bedankte sich in einem „Facebook“-Post für die Solidaritätsbekundungen, sprach sich aber gleichzeitig gegen die politische Instrumentalisierung aus, egal aus welcher Richtung.
#Antisemitismus #Graz #Österreich
via @Belltower_News
belltower.news/graz-auf-einen…
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#Österreich's größte Zeitung, die @Krone verbreitet bedenkliche #FakeNews z #COVID19 & das in einem angebl.#FaktenCheck! Die #Zuverlässigkeit des #PCR Tests (#PPV) sind NICHT durch die im Beitrag kolportierten %Sätze bestimmt. Konkret wäre dieser kleiner als 40%!

@norbertghofer
Ersuche um Stellungnahme, werte Fr.@TeresaAntoniaS z ihrem @krone_at #Faktencheck Artikel z #PCR Test, wo sie offenb. #Spezifität & #Sensitivität mit d #PPV (positive predictive value) verwechselt haben.

@M_T_Franz @norbertghofer

Auf d #FS3 SITE d pcr.xlsx Maske z Nachrechnen
Bitte um Stellungnahme z angebl. "#Zuverlässigkeit" lt.@krone_at "Faktencheck" des #PCR Tests...

@aerztekammerat @ThomasSzekeres @bmsgpk @norbertghofer @M_T_Franz

Medizinmathematische xlsx-Datei zur Evaluierung auf:
farsight3.wordpress.com/2020/06/15/cov…
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