Thread by @zineworkshop

Die Kapitalinteressenspolizei #Frontex straft mit Inkassoperformance: Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Sie stellt uns Kosten in

Rechnung, die sie verursacht hat.** Wir sollen ihnen 23.700 Euro zahlen.**

Frontex ist so mächtig wie nie zuvor

Das Budget der Grenzpolizei wird sich laut Prognosen von 2020 auf 2021 mehr als verdreifachen. Ihre Beamten dürfen an der Grenze Waffen einsetzen und können auf ein Milliardenbudget zurückgreifen.

Der EU ist das Geld egal. Sie will Kritiker*innen mundtot machen.

**Unterstütze uns jetzt! Nicht mit Geld, sondern mit Deiner Unterschrift. Schon 30.000 haben unterschrieben – hilf uns den Druck zu erhöhen. Frontex muss die Geldforderung zurückziehen!**

Petition unterschreiben
fragdenstaat.de/aktionen/front…

Mehr Kontext zur Aktion

Vergangenen Herbst wurde über unsere Klage gegen Frontex entschieden. Es war die **erste Klage einer zivilgesellschaftlichen Organisation gegen Frontex überhaupt – aber sie blieb erfolglos: **Das Europäische Gericht in Luxemburg hat nach einer

gemeinsamen Klage von uns mit Luisa Izuzquiza entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei im Zusammenhang mit Einsätzen an den EU-Außengrenzen keine Informationen über ihre Schiffe preisgeben muss – obwohl sie dies in der Vergangenheit auf Twitter

bereits selbst getan hat. Ein klares Urteil gegen Transparenz. ( fragdenstaat.de/blog/2019/11/2… )

Die im Verfahren entstandenen Kosten will Frontex uns jetzt in Rechnung stellen – ohne überhaupt aufzuschlüsseln, wofür sie angefallen sind. Das ist höchst ungewöhnlich. Gewöhnlich stellen EU-Behörden gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in

Rechnung. Die damit eingergehende Botschaft ist klar: **Künftig können sich nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor.** Das muss verhindert werden!

-> fragdenstaat.de/blog/2020/02/2…

Wir bitten heute also nicht um Spenden, sondern um Deine Unterschrift und Weitersagen. Danke fürs Mitmachen!

Beste Grüße

Arne und das gesamte FragDenStaat-Team!

(Text ab Doppelpunkt von FragDenStaat, ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstr. 109, 10179 Berlin)

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