Erdogan und EU trennen sich unentschieden. Was das Treffen in Brüssel gestern Abend gebracht hat:
1/ Der Migrationspakt bleibt - wenn EU und Türkei ihn wieder mit Leben füllen. Verabredet ist eine Bestandsaufnahme, die klar definieren soll, wer wozu verpflichtet ist.
1/ Der Migrationspakt bleibt - wenn EU und Türkei ihn wieder mit Leben füllen. Verabredet ist eine Bestandsaufnahme, die klar definieren soll, wer wozu verpflichtet ist.
2/ Erdogans Erpressung fruchtet (vorerst) nicht. Die EU hat keine neuen finanziellen Zusagengemacht, sondern sich nur zum bereits Verabredeten bekannt. Der Streit um Zahlen und Milliarden wurde ausgelagert auf Gespräche zwischen türkischem Außenminister und EU-Außenbeauftragten.
3/ Ob der Druck auf die EU-Außengrenze zwischen Griechenland und Türkei nachlässt, bleibt offen. Die EU hat Erdogan jedoch deutlich gemacht, dass sie unter Erpressungsdruck nicht verhandeln wird. Neue Drohungen habe Erdogan gestern nicht vorgebracht, heißt es von EU-Seite.
4/ Langfristig wird es um die Frage gehen, ob der Migrationspakt neu aufgelegt wird. Voraussetzung:
- EU-Staaten einigen sich, zu wieviel finanzieller Unterstützung sie bereit sind
- die Türkei lässt von Forderungen nach Geld für den Staatshaushalt und nach Visafreiheit ab
- EU-Staaten einigen sich, zu wieviel finanzieller Unterstützung sie bereit sind
- die Türkei lässt von Forderungen nach Geld für den Staatshaushalt und nach Visafreiheit ab
5/ Die NATO bleibt ein Nebenschauplatz des Konflikts. Erdogan verlangte auch in Brüssel gestern wieder mehr Ungterstützung im Konflikt mit Syrien. Die NATO bleibt bei ihrem Kurs, Erdogan mit Minimalzusagen zu vertrösten und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.
6/ Für nächste Woche hat Präsident Erdogan eine Treffen mit Angela Merkel, Emmanuel Macron und evtl. Boris Johnson in Istanbul angekündigt. Das wäre das dritte Treffen Erdogans mit EU-Spitzen innerhalb einer Woche - und darf als Signal der Entspannung gewertet werden.
