Ein paar Überlegungen (man könnte Buchbände füllen) zur Finanzierung von Ausgaben, verursacht durch die Coronakrise, in der EU. #eurobonds #coronabonds #omt #ecb 1/11
Wie sich schon in der Staatsschuldenkrise 2012 gezeigt hat, reicht die Geldpolitik nicht aus, um wirtschaftlichen Schocks in einer Währungsunion angemessen zu begegnen. Glücklicherweise haben wir mittlerweile auch den #ESM. Aber werden die vorhandenen Mittel reichen? 2/11
Die Geldpolitik, d.h. die ECB, hat schon Schritte gesetzt: die Ausweitung des Wertpapierankaufprogramms mit dem sperrigen Titel „Pandemic Emergency Purchase Program“ um 750 Mrd. Euro bis Jahresende. Dazu kommen die technisch klingenden Liquiditätsprogramme LTRO u. TLTRO III. 3/11
Mit den Programmen der ECB wird auch sichergestellt, dass sich die Eurostaaten weiterhin selbst verschulden können, d.h. die Spreads auf Staatsanleihen der besonders betroffenen Staaten nicht stark ansteigen. 4/11
Ein weiteres Programm wird vorbereitet - die Bazooka der Geldpolitik: ein OMT-Programm, im Rahmen dessen, die ECB Anleihen von einzelnen Staaten kauft. Das Programm wurde 2012 (whatever it takes) aufgesetzt, musste aber nie implementiert werden, weil die Ankündigung reichte. 5/11
Vielleicht kommt es jetzt zu Implementierung, weil Ankündigung nicht mehr reicht. Nach gängigen Regeln, muss es parallel zum OMT auch ein ESM-Programm geben. Diese sind nicht unkonditional. Sie machen Empfängerländern Vorgaben. Mit OMT/ESM können riesige Summen bewegt werden 6/11
Dazu kommen Extra-Mittel der EU-Komm., der EIB, der Staaten, der Regionen,… Brauchen wir noch Corona-Bonds? Befristet wären sie letztlich ein ESM II. Man müsste eigene Haftungsregeln aufstellen, und es bräuchte Parlamentsbeschlüsse. Da sehe ich ehrlich gesagt den Sinn nicht 7/11
Brauchen wir Eurobonds, also zeitlich unbefristete gemeinsame Schuldtitel in der Eurozone? Ich bin da sehr skeptisch. Rein ökonomisch kann man sich vieles vorstellen, aber politisch ist das derzeit schwer vorstellbar. 8/11
1) Es müssten Wege gefunden werden, wie Maastricht-Regeln durchgesetzt werden können; 2) Dazu braucht es letztlich eine europäische Regierung, die demokratisch legitimiert ist und Durchgriffsrechte auf Budgets der Mitgliedsländer hat. Das erscheint mir im Moment illusorisch. 9/11
Man stelle sich vor, in Zukunft entbrennt ein Streit über Sozialausgaben in ITA zw. DE und ITA. Konflikte gibt es im ESM schon genug (z.B. Griechenland-Troika). Eurobonds könnten das Ende der Eurozone sein, wenn sie nicht in ein gutes Institutionenkorsett eingebunden sind. 10/11
Fazit: Vorerst Fokus auf bestehende ECB-Instrumente, EIB, EU-Budget, ESM. Viel finanzieller Spielraum. Nicht nur die Summe ist relevant, sondern auch die Geschwindigkeit der Umsetzung (hilft in Angebotskrise doppelt) u. die Solidarität mit den besonders betroffenen Staaten. 11/11
