Thread by @FlorianFlade

Die deutsche #Polizei setzt täglich „#Staatstrojaner“ ein? Nö, tut sie nicht. Die #Justiz liefert falsche Zahlen zur #QuellenTKÜ - und hat vielerorts offensichtlich wenig Ahnung von diesem Werkzeug. Recherche auf @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/n…

Mitte Dezember hat das Bundesamt für #Justiz seine Statistik über die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2019 veröffentlicht: bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buer…

Erstmals erfasst wurde dabei auch die Quellen-TKÜ, oft „#Staatstrojaner“ genannt. Also der Einsatz von staatlicher Spähsoftware auf Smartphones oder Computern, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

Die Statistik zur #QuellenTKÜ überraschte mich sehr: Der „Staatstrojaner“ ist ein sehr komplexes Werkzeug, der Einsatz enorm aufwendig. Wird das Tool in Ländern wie #Hessen, #Sachsen, #MV oder #Bremen wirklich so oft genutzt? welt.de/politik/deutsc…

Erfahrene Ermittler haben mir gegenüber immer betont: Die #QuellenTKÜ wird nahezu nie eingesetzt, und wenn man es versucht, hat es oft nicht funktioniert. Wie können diese Zahlen dann korrekt sein?

Zum Vergleich: Die @GBA_b_BGH führt mehr als 500 #Terrorismus-Verfahren und in keinem Fall wurde die #QuellenTKÜ durchgeführt. Ein nicht unerheblicher Hinweis darauf, wie aufwendig diese Maßnahme ist.

Auf Nachfrage beharrten Justizministerien und Staatsanwaltschaften zunächst darauf, dass die gemeldeten Zahlen korrekt seien. In Gesprächen wurde deutlich: Viele Juristen wissen gar nicht, was die #QuellenTKÜ ist und wie sie umgesetzt wird.

Mittlerweile gibt es Rückmeldungen aus Bremen, Hessen, NRW, Sachsen und dem Saarland: Die Zahlen seien falsch, müssten erheblich nach unten korrigiert werden, oft gab es gar keine #QuellenTKÜ-Anordnungen oder Einsätze.

Es seien „Kreuzchen“ falsch gesetzt worden, heisst es von den Justizverwaltungen einiger Bundesländer. Die Fragebögen des Bundesamtes für Justiz seien falsch verstanden worden, man habe nicht erkannt, dass die #QuellenTKÜ

Ich habe beim Bundesamt für Justiz nachgefragt, wie denn der Fragebogen für die Justizverwaltungen zu TKÜ-Maßnahmen aussieht. Hier ist er, besonders missverständlich finde ich ihn nicht.

In #Sachsen hat man die Zahlen inzwischen geprüft. Das Ergebnis: Kein Einsatz des Staatstrojaners im Jahr 2019 (ursprünglich waren 76 gemeldet worden) | #Polizei #Justiz #Staatstrojaner #QuellenTKÜ

In #Niedersachsen hat man die Zahlen inzwischen geprüft. Das Ergebnis: 1x #Staatstrojaner eingesetzt im Jahr 2019 (ursprünglich waren 89 gemeldet worden) | #Polizei #Justiz

Das #Justiz-Ministerium in #NRW hat eine Überprüfung der gemeldeten Zahlen durchführen lassen und einen Untersuchungsbericht erstellt. Das Ergebnis: #Staatstrojaner wurde 1x eingesetzt, 3x angeordnet. Mehr dazu in meinem Beitrag: www1.wdr.de/nachrichten/st… #Polizei @WDRinvestigativ

Interessantes Detail im Bericht:
- einem Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und einer Referatsleiterin im #NRW-Justizministerium waren die gemeldeten Zahlen zum #Staatstrojaner schon im Sommer 2020 "nicht plausibel" erschienen, sie hakten nach ⬇️

Ebenfalls sehr interessant ist:
- Ein Oberstaatsanwalt aus #Duisburg teilte mit, es habe ein (letztlich erfolgloser) #Staastrojaner-Einsatz stattgefunden, für den es offensichtlich keine explizite Beantragung und Anordnung gab. ⬇️

Laut #Justiz-Ministerium in #NRW kam der #Staatstrojaner im Jahr 2019 nur 1x zum Einsatz, angeordnet durch die Staatsanwaltschaft #Essen. Allerdings weiß man das auch nicht so genau, die Akten sind nicht im Haus und die Angabe beruht nur auf der "Erinnerung" einer Dezernentin 🤔

In #Hessen hat man die Zahlen inzwischen überprüft: Es wurde 12x der Einsatz eines Staatstrojaners im Jahr 2019 angeordnet und 0x durchgeführt (ursprünglich gemeldet wurden 64x angeordnet, 52x durchgeführt). | #Justiz #Staatstrojaner #QuellenTKÜ

In #MecklenburgVorpommern hat man die gemeldeten Zahlen zu #Staatstrojaner-Einsätzen überprüft. Ergebnis wurde dem Kollegen @PinkertReiko mitgeteilt: 0 Anordnungen, 0 Einsätze. (ursprünglich waren 118 Anordnungen und 95 Einsätze - bundesweiter Rekord - gemeldet worden) | #Justiz