Thread by @andreeboehling

Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jüngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt… am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt

2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.

https://twitter.com/fneuhann/status/1387675821075308545?s=20

3/18 @BVerfG erklärt #Klimaschutzgesetz zT für verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklärt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade für #Klimaneutralität nach 2030 festzulegen.

4/18 Dh aber nicht, dass Verfassungshüter auf mehr Ambition beim Klimaschutz bis 2030 verzichten, sondern lediglich, dass sie das zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten können

https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1388899231684038656?s=20

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5/18 #GroKo reagiert hektisch, da in #BTW21 erhebliche Angriffsfläche beim Klimaschutz. Entwurf des #KlimaschutzG sieht vor: Vorziehen Ziel #Klimaneutralität auf 2045; Festlegung CO2-Budgets; Festlegung Ziel 2040; Nachschärfung 2030 Ziel auf -65% ; ‚Jahres-scharfe‘ Sektorziele

6/18 Folge des Urteils des #BVerfG sind Vorziehen Ziel Klimaneutralität, 2040-Ziel und Jahres-scharfe Sektorziele. Verschärfung des 2030-Klimaziels wird aber zu Unrecht Urteil aus Karlsruhe zugeschrieben, da im Wesentlichen Folge Erhöhung EU-Klimaziels für 2030 auf -55% in D ist.

7/18 Laut #Klimarat entspricht EU-Beschluss für -55% Zielerhöhung auf -62 bis -68% in D

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1384737461927043077?s=20

-65% aus unserer Sicht zu wenig, weil nicht Alles getan wird, Emissionen bis 2030 zu maximal zu reduzieren u Reduktionslasten fair zwischen Generationen zu verteilen.

8/18 Laut internen Berechnungen werden von in D zur Verfügung stehendem CO2-Restbudget (SRU, für ‚nur‘ 1,75 Grad) mit Vorschlag der BR bereits 85-90% bis 2030 verbraucht! Nachfolgenden Generationen würde radikale Reduktionslast überlassen, was @BVerfG verfassungswidrig erklärt

9/18 Umweltverbände fordern daher deutlich höhere Ambition beim Klimaschutz von mind. -70% bis 2030 und Klimaneutralität vor 2040! Ziele sind zu erreichen, wenn mehr Ordnungsrecht, weniger Subventionen u höhere CO2-Preise kommen. Sichert Chancen & Freiheit von morgen!

10/18 Bsp für höhere Einsparungen wäre zB sofortige Drosselung klimaschädlichster #Braunkohlekraftwerke, wenn Strom in D nicht gebraucht wird und Emissionshandel dies nicht regelt. Schneller Einstieg in Ausstieg aus Kohleverstromung auch wichtiger, als Endjahr letzter Kohlemeiler

11/18 Umweltverbände haben schnellen Einstieg aus Kohle durch #Kohleakommission am Ende nicht erreicht, weil Regierung dies in fataler Weise u Absprache-widrig verhindert hat. Dazu:
spiegel.de/wissenschaft/n…

12/18 Durch Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 bzw. Verschärfung des dtsch. Klimaziels auf -65 Prozent ist Kohleausstieg bis 2030 aber so gut wie besiegelt! Riesiger Erfolg der Anti-Kohlebewegung ua @Ende__Gelaende @FridayForFuture @klima_allianz

13/18 Glaubwürdigkeit von @cducsubt @spdbt bei Klimaschutzgesetz entscheidet sich mit konkreten Massnahmen. Dies muss bei Bewertung Kabinettsbeschlusses im Vordergrund stehen. @AgoraEnergiewende hat hier mit aktuellem Gutachten Messlatte dafür gelegt
static.agora-energiewende.de/fileadmin/Proj…

14/18 Klimaschutz bei #BTW21 also nicht als Thema abgeräumt. Debatte zu Maßnahmen & Pfaden muss geführt werden. @ArminLaschet muss aufzeigen wie @cducsubt von Blockade & Plattitüden (Innovationen, Markt, CO2-Preis, keine Verbote) zu Ziel-führenden Massnahmen kommt.

15/18 @ArminLaschet hat ohnehin sehr fragwürdige Rolle bei Verzögerung #Kohleausstieg gespielt, KlimaschützerInnen kriminalisiert und in Vergangenheit oft falsch gelegen.

https://twitter.com/ChristophBautz/status/1357723091561029635?s=20

16/18 Alle Parteien müssen Klimaschutz glaubwürdiger durchdeklinieren, um #Klimakrise gerecht zu werden: @Die_Gruenen müssen Ziele klarer u ambitionierter definieren (zB Klimaneutralität vor 2040) u sollten in #BTW21 zu Programm stehen u nicht bei unangenehmen Debatten abducken

17/18 @spdde muss sich sehr kritisch mit eigener Rolle bei KLimaschutz in #Groko auseinandersetzen zB bei #Kohle, in #Verkehrswende #Agrarwende und im Hinblick auf #Erdgas

18/18 @fdp muss klären, ob u wofür sie beim Klimaschutz steht. Worthülsen zu (globalen) Emissionshandel (incl. Vorsitzenden der alles relativiert) reichen nicht. @Linke muss interne Widersprüche zB bei #Braunkohle klären, die in Vergangenheit zu Tage traten. @annewill #AnneWill