Kurz-Bewertung Entwurf Wahlprogramm der #Union für den Teil #Klima, #Energie, #Verkehr.

Vorab: es gibt KEINE expliziten Ausbauziele erneuerbare Energien wie x % bis zum Jahr y.

Kein Committment zu 100% Erneuerbare Energien als Hauptstrategie einer klimaneutralen Wirtschaft.
Hauptsächlich wird der CO2-Handel als Instrument vorgeschlagen ohne explizite Nennung eines lenkungswirksamen Preises und sonst viel allgemeine Rhetorik zu Innovation, Genehmigungen und bestimmten Technologie-Pfaden.
2030 65% CO2 Reduktion auf Basis von 1990

2045 zwar #Klimaneutralität, aber nicht bei #Industrie, #Landwirtschaft -> dort sollen Treibhausgase "versenkt" werden (CCS). Instrument: Forschung, Pilotvorhaben
Welt soll 2050 klimaneutral werden, u.a. durch wenig näher bestimmte "internationale Kooperationen".

Allgemeine Hervorhebung der positiven Rolle von: #CO2 Bindeleistung #Landwirtschaft, #Forst, #Meere, klimaneutrale #Rohstoffe und #Energie
Effizienter und "nachhaltiger" werden sollen #Luftverkehr, #Bauen, #Wohnen, #Straße, #Schiene und #Digitalisierung soll helfen Kosten bei #Effizienz zu sparen
Hauptinstrument: EU Emission Trading System -> zukünftig auch für Verkehr & Gebäude. Langfristig soll Emissionshandel weltweit kommen.

CO2 Preis soll ab 2025 am Markt entstehen. Einnahmen gehen an die Menschen. EEG-Umlage soll abgeschafft werden & Stromsteuer reduziert.
Carbon-Leakage-Schutz: Produktionen sollen nicht in Drittstaaten verlagert werden, die geringere Klimaschutzstandards haben.

CO2-Grenzausgrlaich Mechanismus soll geschaffen werden mit europäischen Partnern.
Förderung von Abschiebung und Speicherung von CO2 (CCS) und Nutzung (CCU) -> Aufbau einer CO2-Infrastruktur
Menschen sollen ressourcenschonende und digitale Technologien kaufen und sollen die CO2 Bilanz der Produkten wissen.
EE sollen ausgebaut werden. Es soll einen nachhaltigen und sicheren "intelligenten, diversifizierten" Energiemix geben - auch Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, naturverträglich On- & Offshore Wind. Genehmigungen für Photovoltaik sollen über Online-Plattform vereinfacht werden.
Vorrangflächen für erneuerbare Energien sollen geschaffen werden, insbesondere auch an Verkehrsstrassen.

Speicher seien notwendig - dazu "Technologieentwicklung" fördern.

Handwerksbetriebe sollen unterstützt werden Fachkräfte auszubilden.
Energieeffizienz soll tragende Säule der Energiewende werden: KfW Programm attraktiver gestalten für Förderung von Wohn- und Gewerbeimmobilien.

Steuerförderung auf vermietete Immobilien und selbstgenutzten Gewerbeimmobilien

sonst Hoffnung auf Innovationen und neue Technologien
Deutschland soll Wasserstoffland Nr. 1 werden

... für Industrie, Verkehr, Wärme, Kälte, Stromerzeugung

Schaffung einer nationalen Wasserstoff-Agentur zur Umsetzung der Wasserstoff-Strategie

Instrumente: Förderung, Marktanreize, Nutzung existierender Gasleitungen-/Speicher
Forschung soll für Wasserstoff-Technologien ausgebaut werden, Aufbau eines europäischen Wasserstoff-Netzwerkes

Explizite Nennung der Rolle von blauem Wasserstoff und langfristig dann "grüner" Wasserstoff.
Mobilität: Elektromobilität, aber auch synthetische Treibstoffe z.B. im Schwerlastverkehr.

Taxis sollen umstellen auf Null-Emissions-PKWs

Ladeinfrastruktur soll in allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten integriert werden.

Schnellladesäulen in 10 Minuten erreichbar sein

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More from @David_Wortmann

5 Oct 20
„Die Forderung nach Konsumverzicht“ schreibt @fuecks „ist bloß scheinradikal. Sie verfehlt das Zentrum jeder ökologischen Transformation: eine fundamentale Veränderung der herrschenden Produktionsweisen...“ und die braucht (grünes) Wachstum...
#intelligentwachsen
„Unterm Strich wird es eine gewaltige Zunahme von Gütern & Dienstleistungen geben... Eine Fortschreibung des heutigen Wachstumsmodells würde die Belastungsgrenzen der Erde sprengen... Flucht nach vorn: zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum & Naturverbrauch“ #intelligentwachsen
„Die Erde ist endlich nur im räumlichen Sinn, nicht mit Hinblick auf das produktive Potential... Alles hängt daran..., durch eine Effizienzrevolution den Ressourcenverbrauch des Nordens drastisch zu reduzieren und zugleich das Wachstum des Südens in nachhaltige Bahnen zu lenken“
Read 12 tweets
24 Sep 20
Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
Read 13 tweets
14 Sep 20
.@peteraltmaier war Chef des Bundeskanzleramtes, Umwelt- & nun Wirtschaftsminister. Er hatte seit 2005 viele Gelegenheiten wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 1 Jahr vor der BT-Wahl hat er nun Ideen für 20 Klimavorschläge (V) entwickelt. Ein Analyse-Thread
Die „Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft“ (V1) ist als "historischer Kompromiss" zwischen #Klima & #Wirtschaftskraft geframed. Dieses Denken in "Gegensätzen" ist antiquiert: „#Ökologie“ ist „Langfrist-#Ökonomie“. Wirtschaftskraft geht nur MIT #Klimaschutz 2/x
Der zentrale Vorschlag „#Klimaneutralität“ bis 2050 ist zu spät. Die Atmosphäre hat heute schon 417 ppm #Kohlendioxid. Seit Paris 2015 sind weltweit Emissionen weiter gestiegen. 2019 war Rekordjahr. Bei aktuellem Pfad erreichen wir 1,5°C schon 2030 und 3°C 2050. 🔥3/x
Read 14 tweets
11 Mar 20
#CORONA drohende Rezession erfordert eine nachfragewirksame Wirtschaftspolitik. @peteraltmaier & @cducsubt können sofort 10 Mrd. Investitionen in klimarelevanten Industrien auslösen. Dazu jetzt administrative Bremsen der #Energiewende - wie den #Solardeckel - lösen. Ein Thread👇
Die Bremsen müssen gerade in Zeiten von #Corona gelöst werden liebe @cducsubt! Investitionen in den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren bleiben aus durch den 52GW #Solardeckel & restriktive Mindestabstände bei #Windrädern. Das gefährdet tausende Arbeitsplätze & die #Klimaziele.
#Corona fügt der deutschen Wirtschaft jetzt schon Schaden zu. Laut @Der_BDI ist die Gefahr einer 🇩🇪#Rezession zuletzt deutlich gestiegen. Konkrete konjunkturstärkende Maßnahmen müssen deshalb noch vor Ostern ergriffen werden. Sonst Nachfrageeinbruch auch bei Solar + Wind
Read 7 tweets
27 Jan 20
Der #Solardeckel ist bald erreicht. Eine erfolgreiche #Energiewende braucht vor allem Solarzubau auf Dächern. Was auf dem Spiel steht: das Überleben einer für den #Klimaschutz zentralen Branche in Deutschland. @peteraltmaier

Die wichtigsten Fakten im Thread. 👇
Durch Förderkürzung ab 2012 brach der Markt in wenigen Jahren um 80% ein. 2019 hat sich der Solarzubau endlich erholt und trägt zur #Energiewende bei. Die Streichung des #Solardeckel ist seit dem #Klimapaket geplant, aber bisher an der Blockade der #CDU gescheitert.@peteraltmaier
Die Solarbranche hat heute 30.000 Beschäftigte im deutschen Mittelstand & Handwerk. Der #Solardeckel gefährdet somit tausende #Arbeitsplätze und das Geschäftsmodell zahlreicher mittelständischer Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.@peteraltmaier @cducsubt
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