Thread by @Senficon

Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei bräuchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books künftig wie physische Bücher verleihen dürfen, bleibt unklar. #BuchistBuch

Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich würde mir da zB wünschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts für Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhängig vom Finanzierungsweg!

Der medienpolitische Teil zu #DSA/#DMA liest sich schlimmstenfalls als Unterstützung der Idee, dass Plattformen nicht nur #Leistungsschutzrecht für Presseartikel zahlen sollen, sondern auch gezwungen werden, diese anzuzeigen. Das behindert Vorgehen gegen Desinformation! #LSR

Besser ist der digitalpolitische Abschnitt zum #DigitalServicesAct: Keine (weiteren) #Uploadfilter, klare Absage an #Chatkontrolle, Recht auf Anonymität. Das ist auch für das #Urheberrecht wichtig, denn die meisten Plattformen fallen nicht unter #Artikel17, sondern den DSA!

Das erweckt den Eindruck, als ob niemand das heißes Eisen #Urheberrecht anfassen will und man weiterhin darauf hofft, dass Brüssel das übernimmt. Brüssel scheut aber auch die Auseinandersetzung, also entscheidet am Ende der EuGH über die Zukunft des Urheberrechts. Das ist schade.

Andere Digitalthemen sind im #Koalitionsvertrag deutlich besser, viele Bekenntnisse zu #OpenSource und #CivicTech, das lässt hoffen für den Sovereign Tech Fund! sovereigntechfund.de @johl hat einige Highlights zusammengestellt:

https://twitter.com/johl/status/1463514633856331789

Es steht aber auch Quatsch drin, wie #Blockchain-Förderung. Das Problem mit dem #Urheberrecht ist vor allem, dass die #Ampel es offenbar als kultur- und medienpolitisches Thema betrachtet, nicht als digitalpolitisches. Dabei kann man nichts digitales machen, ohne zu kopieren.

Fast übersehen, die Absage an #Uploadfilter steht auch nochmal eindeutig im sicherheitspolitischen Teil: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." Setzt sich Deutschland also auf EU-Ebene für die Abschaffung von #Artikel17 ein?