Frau #Gebauer (#FDP) traut den Schulleitern* in #NRW nicht zu, selbst zu entscheiden, ob sich in den Schulen wichtige Persönlichkeiten treffen und verbietet es, eine #Maskenpflicht anzuordnen, weil man bei hoher #Inzidenz vorsichtig sein möchte.
Und angemerkt werden darf, dass die Tragweite der politischen Entscheidungen, die eine Partei treffen muss, die nicht einmal in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, nicht überragend groß sein kann.
#Eigenverantwortung
Man berichtet mir: massiver #Corona-Ausbruch im Abiturjahrgang einer #Schule. Waren alle am Wochenende gemeinsam feiern.
Jetzt ist Mottowoche. Es laufen verkleidete, angetrunkene Abiturienten - viele ohne #Maske - durch die Schule, in die Klassen hinein.
Darunter etliche bereits mit #Corona-Symptomen.
Die lassen sich natürlich nicht testen - dann würden sie ja den Rest der Mottowoche verpassen! Und die Partys am Wochenende!
Der Fokus in der #Corona-Politik liegt sehr stark auf der Situation im kommenden Herbst oder sogar erst Winter.
Ich finde: wir müssen erstmal über den Sommer kommen.
Das "Es wird ein super Sommer werden" von @Karl_Lauterbach ist noch nicht gesetzt.
Schauen wir uns die ersten beiden #Corona-Sommer an. Als Maß für ein geringes Infektionsgeschehen nehme ich die Positivenrate (PR). Bei vergleichbarer Testzahl hatten wir im ersten Jahr mehr als 5 Monate lang Ruhe mit einer PR < 5%.
Anfang Mai bis Mitte Oktober war es so entspannt, dass einige sagten #Corona sei vorbei und die Kanzlerin von einigen belächelt wurde, als sie von 20.000 #Neuinfektionen im Winter sprach.
Im zweiten Jahr dauerte diese Phase nur etwas über 2 Monate.
Es gibt für mich ein Zitat, das in wenigen Worten kondensiert, was schlechte Politik ist.
Mit diesem Satz hat @MarcoBuschmann explizit gesagt, dass nicht das tatsächliche #Infektionsgeschehen, sondern ein Datum, genauer der kalendarische Frühlingsanfang, entscheidet.
Ich erwarte aber von der Politik, dass sie sich an der Realität orientiert und veränderte Umstände in die Entscheidungsfindung einbezieht. Das ist doch selbstverständlich!
Das was #Buschmann da gemacht hat und was ihm #SPD und #Gruene haben durchgehen lassen, ist Symbolpolitik.
1. #Impfrate: Die ist von 72% Erstgeimpfte auf 76% gestiegen, wegen der #Impfungen für 5-11jährige - aber auch in dieser Altersgruppe sind fast 80% noch #ungeimpft.
Momentan gibt es nur noch 10.000 Erst- und Zweitimpfungen am Tag.
Mitte Dezember hatte @Karl_Lauterbach noch vor Impfstoffmangel gewarnt und kräftig eingekauft. Heute sieht es so aus, als würden Impfdosen verfallen.
Und das trotz einer teuren Werbekampagne, die allerdings eher Fremdscham auslöste, als Aufforderungscharakter hatte.
2. Infektionsgeschehen. #Omikron kann man niemandem vorwerfen, dennoch ist festzustellen. dass es wesentlich mehr #Neuinfektionen gibt als beim Antritt der #Ampelkoalition und fast so viele Tote. Der Umgang damit ist in Folge zu bewerten.
@Karl_Lauterbach, was haben Sie in den ersten 100 Tagen bewirkt?
Bilanz:
- keine signifikante Erhöhung der #Impfrate
- kein Schutz mehr für vulnerable Gruppen und Kinder
- keine #Impfpflicht
- Abschaffung der #Maskenpflicht u.a. Maßnahmen gegen den Willen von 2/3 der Bevölkerung
- überlastetes Gesundheitssystem
- überlastete Schulen.
Danke.
Ich freue mich schon auf Aufgaben wie den Klimawandel.
An irgendeiner Stelle haben Sie und die #SPD (+#Gruene) sich von #FDP über den Tisch ziehen lassen.
Wohl schon bei den Koalitionsverhandlungen und der Abschaffung der pandemischen Notlage.
Jetzt müssen Sie Dinge vertreten, hinter denen Sie nicht stehen können. @Karl_Lauterbach
Vielleicht, weil Sie gedacht haben, im März wäre wirklich das Gröbste vorbei, #Omikron kannte man damals noch nicht und man musste der #FDP Zugeständnisse machen.
Aber dieser Kurs kostet jetzt Leid und Tod. Der #FDP ist das egal, die hat ihre Klientel von Egomanen bedient.
Angesichts von 250.000 Fällen (+Dunkelziffer) und 220 Toten täglich (und wir haben seit fast 5 Monaten min. 100 Tote im Schnitt), zieht sich die Politik zurück, lässt den vernünftigen und den schutzbedürftigen Teil der Bevölkerung im Stich und nennt das dann "#Eigenverantwortung"