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Apr 20 • 11 tweets • 6 min read
Es ist erstaunlich wie schnell Frauen in Deutschland zurücktreten müssen. Anscheinend gelten für Männer, vor allem aus der #CDU, andere Regeln.

Sachsens Innenminister #Wöller fällt seit Jahren durch Skandale und Inkompetenz auf und er sitzt weiter sicher in seinem Sessel.
Er betreibt Vetternwirtschaft, indem er einer Freundin den Kanzlerjob an einer Polizeischule verschafft.

Ständig gibt es Meldungen über kriminelles Handeln der sächsischen Polizei, über schockiertes Entsetzen, oder einen entsetzten Schock, kommt #Wöller anscheinend nie hinaus.
Stattdessen kuschelt seine Polizei öffentlich mit Nazis und geht brutal gegen die Zivilgesellschaft vor.

Augenscheinlich ist sein Einfluss auf die Polizei mitlerweile so gering und die Zustände so verwahrlost, dass sich Spezialeinheiten frei an der Staatskasse bedienen, um ihren
Skiurlaub zu finanzieren.

Konsequenzen hat #Wöller bei all dem nicht zu befürchten, denn Ministerpräsident #Kretschmer scheint mit den Zuständen kein Problem zu haben, so lang sie weit genug Rechts steht.
/PM
/PM
taz.de/Vorwurf-der-Ve…
Achtung #Sachsen, markiert euch diesen Tag rot im Kalender: ein Minister wird entlassen wegen erwiesener Inkompetenz. Dass ich das noch erleben darf... Roland #Wöller (#CDU) wird von MP #Kretschmer gefeuert, sein Nachfolger wird Armin #Schuster. /MS
Vom Regen in die Traufe: Armin #Schuster (#CDU, ex-MdB, bis jetzt #BBK-Chef) ist nicht minder skandalbehaftet als sein Vorgänger. /MS
#Kretschmer hat #Wöller also ausschließlich entlassen, weil die Diskussion um ihn nicht abreißen wollte?
- Einsicht und das Erkennen von Fehlern ist nicht seine Stärke -

Stattdessen lobt er seine Leistungen beim ehrenamtlichen Katadtrophen Schutz und beim Sport, nur um dann zu
betonen, dass es nun einen Innenminister braucht, der mehr ist als Polizei und Verfassungsschutz. Ein Innenminister, der mit Kraft und neuen Ideen kommunales und Sport anpacket.

Was ist das für ne Aussage?
#Wöller hat nichts falsch gemacht, aber jetzt braucht es jemand, der die
Arbeit richtig macht?

Liebe Sächsinnen und Sachsen. Ihr wollt doch nicht wirklich so einen Ministerpräsident haben?
#CDU
/PM

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Apr 21
Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie Räume auf.
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Apr 21
Der #ICE4, der ganze Stolz der #Bahn, das Flaggschiff von #Siemens... da kann man nicht einfach n schnöden Hublift für Rollstuhl-Fahrer:innen einbauen, nein, das muss ein hochkomplexes Trumm sein, so komplex dass es ein Lernvideo zur Einweisung braucht./MS
Natürlich ist das Ding dann auch so fehleranfällig, dass die #Bahn Aktivist:innen zufolge auch 2022, über drei Jahre später(!), immer noch den Einsatz der "fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe" untersagt. #Barrierefreiheit, #Inklusion? Fehlanzeige. /MS
barrierefreiebahn.de/siemens-und-da…
Und warum das Ganze so kompliziert? Platz, ganz einfach. So ein in der Wand versenkbares Ding nimmt keinen Platz in Anspruch, heißt man kann mehr Sitze einbauen.
Profitgier vor Menschenrechten, anders kann man das nicht bezeichnen. /MS
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Apr 20
Wie die #Linke gerade implodiert, tut einfach nur weh. Dieses Land braucht ein Angebot links der #SPD - dass #HartzIV immer noch existiert und es kaum Hilfen für Armutsbetroffene trotz der Rekordinflation gibt, beweist das. /MS
Die ständigen Querschüsse, vor allem von Sahra #Wagenknecht & Oskar #Lafontaine, sind untragbar. Einer ist schon weg, die andere sollte endlich selbst erkennen, wie sehr sie der Partei nur noch schadet. /MS
Die #Putin-Versteher, Querfrontler, Impfgegner, Aluhüte und Antisemiten sind das nächste Problem. Damit gewinnt man keine Wahlen, damit schießt man sich nur selbst ins Aus. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre sollten wirklich für sich sprechen. /MS
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Apr 19
Der Ministerpräsident von #Sachsen, Michael #Kretschmer, fiel in der Vergangenheit oft mit seinen Aussagen zu #Russland auf. Anders als z.B. #Steinmeier oder #Schwesig räumt er auch keine Fehler ein.

Ein kleiner Überblick:
politbanause.jimdofree.com/2022/04/19/mic… /TN #Ukraine #CDU #Putinknecht
Ich hoffe, @polenz_r nimmt es mir nicht übel, dass ich ihn als Merkel-Vertrauten betitele :) /TN
Ich freue mich natürlich, wenn ihr den Beitrag fleißig teilt.

Da steckt eine Menge Arbeit drin. Die Quellen mussten auch gelesen werden 🙈 /TN
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Apr 19
Haltet die Druckerpressen an: nach Wochen des Schnarchens und der Führungslosigkeit lädt Olaf "wer Führung bestellt, kriegt sie auch" #Scholz heute um 18 Uhr zur Pressekonferenz. /MS
Hat man im Kanzleramt also endlich mal das Valium-Antidot gefunden, scheint es.
Die letzten Wochen waren ja nur noch erbärmlich. /MS
So, dann schauen wir mal. Auf @phoenix_de soll die #Scholz-PK übertragen werden. /MS ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL…
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Apr 19
Die #LetzteGeneration aus dem Umfeld von #ExtinctionRebellion kündigt an, "Öl- und Gas-Pipelines abzudrehen".
Seufz. /MS
Mal völlig von der Frage abgesehen, ob solche direkten Aktionen von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen angemessen sind oder nicht, stellt schon die Ankündigung heraus: die deutsche Infrastruktur - auch die "kritische" - ist so miserabel geschützt, dass es wehtut. /MS
Jede Leitung für Gas, Wasser, Wärme oder alles mögliche ist mit Absperrschiebern ausgestattet - und die Schilder, die anzeigen was was ist, stehen direkt daneben. /MS
de.wikipedia.org/wiki/Hinweissc…
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