Wow. Wenn ich das richtig verstehe, ist das ein handfester Skandal.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik Ende Dezember auferlegt, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der #pandemie-bedingten #Triage zu treffen.
tagesspiegel.de/politik/nach-u…
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik Ende Dezember auferlegt, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der #pandemie-bedingten #Triage zu treffen.
tagesspiegel.de/politik/nach-u…
Dem kommt der nun vorliegende Gesetzesentwurf zunächst auch einmal nach: 
Gleichzeitig ist aber, offenbar auf Druck von Justizminister #Buschmann (#FDP), ein Passus aufgenommen worden, der nicht nur die oben genannte Regelung de facto direkt wieder aussetzt, sondern gleichzeitig auch noch einen "medizinethischen Tabubruch" bedeutet.
Das bedeutet, Menschen mit Behinderung dürfen laut Gesetzesentwurf nicht bei der Vergabe knapper medizinischer Ressourcen benachteiligt werden, ihnen kann aber bei schlechteren Überlebenschancen die Behandlung wieder weggenommen werden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass bei jemanden mit einer Behinderung eine schlechtere Überlebenswahrscheinlichkeit prognostiziert wird - berechtigt oder unbewusst - ist hoch. Das Gesetz schützt also behinderte Menschen nicht wirklich, sondern erlaubt im Gegenteil eine ex-post-#Triage.
Das war ursprünglich vom Gesundheitsminister #Lauterbach nicht vorgesehen, sondern wurde vom Justizminister #Buschmann veranlasst, der eine "Regelungslücke" befürchtet.
Stellt sich die Frage, warum @Karl_Lauterbach sich diesen "medizinethischen Tabubruch" ins Gesetz hat schreiben lassen.
Das Haus #Buschmann macht es sich da offenbar leicht:
Das Haus #Buschmann macht es sich da offenbar leicht:
Nachzulesen in: tagesspiegel.de/politik/abbruc…
BVerfG: Menschen mit einer Behinderung dürfen bei einer #Triage nicht benachteiligt werden. Regelt das!
BMG: Ok, schreiben wir ins Gesetz.
BMJ: Ja, aber lasst uns noch reinschreiben, dass Menschen mit einer Behinderung bei einer Triage benachteiligt werden dürfen!
BMG: Ok!
BMG: Ok, schreiben wir ins Gesetz.
BMJ: Ja, aber lasst uns noch reinschreiben, dass Menschen mit einer Behinderung bei einer Triage benachteiligt werden dürfen!
BMG: Ok!
Kritik zusammengefasst:
Die vom BVerfG angemahnte Verbesserung für Menschen mit Behinderung existiert nur auf dem Papier und zusätzlich gibt es eine weitere Gelegenheit zur Benachteiligung durch die ethisch und strafrechtlich bedenkliche ex-post-#Triage.
Die vom BVerfG angemahnte Verbesserung für Menschen mit Behinderung existiert nur auf dem Papier und zusätzlich gibt es eine weitere Gelegenheit zur Benachteiligung durch die ethisch und strafrechtlich bedenkliche ex-post-#Triage.
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