Thread by @Andrejnalin77

Ich bin der größte Fan des staatlichen #Gewaltmonopol​s einer Demokratie. Ich glaube, es gibt keine historisch bekannte gesellschaftliche Ordnung der Dinge, die besser versucht, prinzipiell gleiches Recht für alle zu schaffen. #FCSPHSV #HH #Hamburg #Polizeigewalt 1/15

Ist sie perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Aber da muss man es mit Churchill halten. Statt Feme, Kiezmiliz, Volksgericht, Friedensrichter, Kanun, Beth din, dem DFB-Sportgericht oder Hokuspokus würde ich stets die ordentliche Gerichtsbarkeit einer Demokratie bevorzugen. 2/15

Genau deswegen aber bin ich der größte Gegner der schlechten Ausübung dieses Gewaltmonopols, wie wir es mMn diesen Freitag mal wieder beim Hamburger Stadtderby zwischen (na, Sie wissen schon) beobachten durften. Hier zum Anschauen: 3/15

https://twitter.com/fussballmafiade/status/1580928072106512385

Hören wir dazu die Theorie: "Auch Polizei darf Gewalt generell nur ausnahmsweise anwenden und nur, wenn sie eine polizeiliche Maßnahme auf andere Weise nicht durchsetzen kann. [...] Die Einwirkung auf Hals und Wirbelsäule ist verboten." 4/15
de.wikipedia.org/wiki/Unmittelb…

"Die Gefahr von Wirbelverletzungen ist zu groß. Auch entsteht rasch ein Erstickungsrisiko. Die sogenannte Bauchlagenfesselung ist untersagt. Auch das „Nachtreten“ darf nicht passieren und ist als Körperverletzung im Amt strafbar.“ So weit die Theorie. Nun? Vergleichen Sie! 5/15

Es ist daher blanker Unsinn, dass man iwelche Vorher/Nachher-Kontexte bräuchte, um zu erkennen, dass es sich ab einem Moment X nicht mehr um die professionelle Ausübung des Dienstes, sondern schlicht um Schläger in Uniform handelt. Es spielt keine Rolle, was vorher war. 6/15

Doch mit dieser Erkenntnis tun sich Polizei, Politik, Medien, Justiz und Öffentlichkeit schwer. Dies schafft einen erheblichen Missstand, der seit Jahrzehnten besteht - und von dem man mangels adäquater Statistik noch nicht mal sagen kann, er bessere sich wenigstens. 7/15

Die Machtlosigkeit der Opfer von Polizeigewalt ist eine zweite Traumatisierung, von den zumeist gestellten Gegenanzeigen ganz zu schweigen. Das wahre Ausmaß versuchen @tsingelnstein u.a. in einem langjährigen Forschungsprojekt zu dokumentieren: 8/15
kviapol.rub.de

Schema X, das aktuell auch in Hamburg gefahren wird: So lange es keine Bilder gibt, wird ohnehin alles bestritten, bzw. einfach nichts berichtet. Gibt es welche, behauptet man zunächst, es handle sich um legitimen unmittelbaren Zwang (s.o.). 9/15

https://twitter.com/PolizeiHamburg/status/1580949099863736322

Wird der öffentliche Druck größer, ermittelt man, unter Umständen sogar aufgrund von Strafanzeigen. Im aktuellen Fall läuft parallel dazu bereits die Diskreditierung der Opfer durch die Polizei, die an willfährige Medien Informationen durchsteckt. 10/15

https://twitter.com/fullblownantifa/status/1582031490019651584

So verbreitet sich die Message, dass es eh die richtigen getroffen hat: Fußballverbrecher, Gewalttäter, Drogenuser, Ausländer. Und am Ende geht alles aus, wie beim Hamburger #G20-Gipfel. (Unverhältnismäßige) "#Polizeigewalt hat es nicht gegeben". 11/15
netzpolitik.org/2020/polizeige…

Dieses Ergebnis nahm der damalige Bürgermeister und heutige Kanzler #Scholz allerdings schon am Abend des Gipfelendes vorweg. Was die Farce dieser justiziellen Bearbeitung zeigt: Anzeigen gegen die #Polizei kann man sich sparen - und die prügelnden Beamten wissen das auch. 12/15

Parolen wie #ACAB oder "Ganz XY hasst die Polizei" sind falscher Unsinn, denn natürlich braucht die Gesellschaft Polizist:innen, um schwerste Straftaten zu bekämpfen und Opfer zu schützen. Sie sind aber auch Zeugnis einer kollektiven Gegenwehr gegen Hooligans in Uniform. 13/15

Solange es kein systematisches Aufarbeiten und Bekämpfen der strukturellen Gewalt prügelnder Männer bei der Polizei gibt, solange weigere ich mich jedenfalls, die kollektive Wut darüber zu verurteilen. Letzteres muss eine Demokratie aushalten, ersteres stellt sie infrage. 14/15

Es spielt dabei iÜ keine Rolle, ob Fußballfans, Querdenker:innen oder BLM-Aktivist:innen zu Opfern werden. Dass diese Szenen - von denen wir nur den kleinsten Teil auf Video sehen - wirklich jeden verdammten Tag stattfinden, muss schlicht aufhören. End of story. 15/15