Herr #Merz nennt die #Zeitenwende, unterschlägt aber die Ursache.

Es herrscht Krieg in Europa!
Die #Ampel war mit diesem akuten Problem und damit einhergehender Probleme beschäftigt.
zeit.de/politik/deutsc…
So muss das, nach 5 #CDU/#CSU Minister*innen, marode System der Bundeswehr reformiert werden.
t-online.de/nachrichten/de…

Einsatzbereit ist die Bundeswehr nur für wenige Tage. Daher die 100 Mrd. €m.focus.de/politik/deutsc…
Die, unter der #CDU/#CSU Regierung entstandene, Abhängigkeit vom russischen Gas musste ebenfalls kompensiert werden.
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
Im Sommer ging es dann auch noch um die stark anziehende Inflation.
sueddeutsche.de/wirtschaft/inf…
Währenddessen kam von der #CDU/#CSU nichts konstruktives.

Angefangen hatte dies bereits bei der Corona-Politik.
zdf.de/nachrichten/po…
Im Sommer wurde dann alles mögliche gefordert, um die Inflation zu senken. Oder alles Kritisiert, was umgesetzt wurde. Da wurde sich auch
gerne widersprochen. So wurden riesige Programme gefordert
focus.de/finanzen/news/…
und die Einhaltung der Schuldenbremse.
faz.net/aktuell/wirtsc…
Es gab große, akute Probleme, welche die volle Aufmerksamkeit der Regierung bedurften.
Daher ist es verständlich, dass geplante Reformen hinten anstehen.

Dennoch gab es den Willen zu Reformen.
#Bürgergeld
#Staatsbuergerschaft
Und wie sich die #CDU/#CSU hier verhalten hat,
wissen wir alle.
Allgemein hat sich die #CDU/#CSU dazu entschieden, destruktive Politik zu betreiben.
Neben Lügen und Hetze wird auch versucht Angst zu verbreiten.
So wurde im Winter gerne vom #Blackout gesprochen, obwohl bekannt war, dass dies sehr unwahrscheinlich ist.
spiegel.de/politik/deutsc…
#Merz unterschlägt also einiges, wenn er der #Ampel vorwirft, nicht genug getan zu haben.

Seine Aussage über #Schröder ist da nicht viel besser.
Er vergleicht hier eine 5-jährige Kanzlerschaft mit dem ersten Jahr von #Scholz.
Nach dieser Logik sind die ersten 6 Monate von Merz
als #CDU-Vorsitzender geradezu verheerend. Selbst wenn man sie "nur" mit den 16 Jahren von Merkel vergleicht.

Ich schreibe "nur", um damit auf das "selbst Gerhard Schröder" von #Merz anzuspielen. Denn damit redet er die Reformen von Schröder bewusst klein...
Es wirft allerdings bei mir die Frage auf, welche großen Reformen #Merkel, oder #Kohl zu Stande brachten?
/PM

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Dec 6
Entgegen all der #Springer-Kampagnen vertrauen ihrer Arbeit die meisten Menschen.

Während sich alle fragen, wer ist dieser #Günther und wo ist #Merz plaziert?

Günther: MP von Schleswig-Holstein
Merz: knapp vor #Kubicki
/PM Image
Das #Merz als #CDU-Vorsitzender so schlecht abschneidet und nicht wesentlich besser als #Kubicki abschneidet. So gar schlechter als #Faeser, kommt meiner Meinung nach nicht von ungefähr.

Wähler*innen sind nicht dumm.
Sie merken, wenn das Auftreten inhaltsleer ist. Image
#Merz hat sich für den Populismus und gegen Inhalte entschieden.

Mögliche Probleme wurden zu Untergamgsdramen aufgespielt, ohne Lösungen anzubieten. Es wurden wilde Forderungen gestellt, nur um die Regierung unter Druck zu setzen.
Es wurde übelste, rechtsextreme Propaganda
Read 4 tweets
Dec 5
Herr #Ploß spricht hier ein ernstes Thema an.
Wer kennt sie nicht, die ausufernde Gewalt von Links.

- die Linken Netzwerke in der Polizei
- die Ausschreitungen der Coronazis
- die durch die Polizei getöteten POC
- die Anschläg von Hanau, Solingen, Mölln, oder Rostock
- die Mordserie des NSU
- das auffällige wegsehen des Verfassungsschutzes beim NSU
- Maassen als Verfassungsschutzchef
- der NSU2.0

Dazu die Beschlichtigungen der #CDU/#CSU, dass das alles Einzelfälle wären und eine Aufarbeitung durch Studien einem Generalverdacht gleich käme.
Dem Anbiedern der #Union an die Coronazis.

Bis hin zu den aktuell verbreiteten Lügen der #CDU/#CSU. Wo sich der Vorsitzende #Merz nicht zu schade war und Russenpropaganda verwendete, um medienwirksam gegen ukrainische Geflüchtete zu hetzen.
Read 5 tweets
Dec 5
Im übertragenden Sinn wird dies die nächsten Jahre der Politik mitbestimmen.

Wirtschaftliche Strukturen werden um ihre Pfründe kämpfen. Egal, ob es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, oder nicht.

Wir sehen jetzt bereits die Anfänge...
wenn eine "#Wasserstoff-Allianz" geschmiedet werden soll.

Ein Stoff, den viele wollen, aber nur für wenige wirklich notwendig ist. Von wirtschaftlich ganz zu schweigen.

bmbf.de/bmbf/shareddoc….
So sind zB. #BASF und die Stahlindustrie in Teilen ihrer Produktion auf #Wasserstoff angewiesen.
bmwk.de/Redaktion/DE/P…

Würde nur für die notwendige Versorgung eine Infrastruktur für #Wasserstoff aufgebaut, wären das relativ hohe Investitionen für einen verhältnismäßig kleinen
Read 14 tweets
Dec 5
#CDU-Innenminister #Reul nennt die #LetzteGeneration Terroristen, ohne sie Terroristen zu nennen.

Dafür stellt er waghalsige Vermutungen an, um ein möglichst hartes Vorgehen gegen die Demonstrant*innen zu rechtfertigen.
deutschlandfunk.de/nrw-innenminis…
Laut #Reul ist die #LetzteGeneration straff organisiert und in letzter Konsequenz auch bereit die Demokratie, Infrastruktur und Menschenleben zu gefährden.

Allein auf dieser abstrakten Annahme basierend, fordert der #CDU-Innenminister jetzt ein Vorgehen gegen die
#LetzteGeneration.

Herr #Reul ist übrigens der selbe Innenminister, der einen illegalen Polizeieinsatz, mit Todesfolge, zu verantworten hat.

Würde er sich selbst doch nur so sehr an Gesetze halten, wie er es von anderen fordert...
sueddeutsche.de/politik/hambac…
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Dec 4
Konservative Wirtschaftspolitik par excellence:

#Söder will alte, bald überholte Großstrukturen erhalten, nur, weil es in der Vergangenheit Wachstum versprach. Dafür ist er bereit, ein ineffizientes System aufzubauen, daß über Generationen hinweg Milliarden an Subventionen
kosten wird.

Die Effizienz von #Wasserstoff ist im Vergleich zu Elektroautos um über 50% geringer. Hier braucht es Kompensationen, um die Ineffizienz auszugleichen. Der Kraftstoffpreis muss gedrückt werden.
e-auto-journal.de/elektromotor-v… Image
Schlussendlich wird #Wasserstoff aus EE importiert werden müssen. Neben den Energieverlusten bei der Produktion, stellt sich hier auch die Frage des Transports. Flüssiger Wasserstoff muss ständig, stark gekühlt werden. #LNG wird durch die benötigte Technik und die höheren
Read 6 tweets
Dec 4
#Macron spricht davon, dass Europa eine neue Sicherheitsarchitektur braucht, in Bezug auf etwaige Sicherheitsgarantien für #Russland.

Mit der Übernahme des russischen Narrativs, spielt der französische Präsindent in #Putin's Hände.
tagesspiegel.de/politik/vor-mo…
#Russland ist der Aggressor. Nicht nur in der #Ukraine, sondern bei mehreren Nachbarn.

Die von Putin vorgeschobenen Sicherheitsbedenken, die er bei einer möglichen #NATO-Erweiterung sieht, dienen ausschließlich dafür, die kleinen Nachbarn schwach zu halten.
#Putin hat mehrmals sehr deutlich gemacht, wie er sich die Zukunft der Ukraine vorstellt. - Unter voller Kontrolle Russlands. Immerhin sieht er es auch als Teil Russlands. -

Hinzu kommt, dass es jetzt unnütz ist über die Bedingungen für Verhandlungen zu reden.
Read 4 tweets

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