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Weshalb wir am 18.6. NEIN zur Umsetzung der #OECD-#Mindeststeuer sagen, obwohl wir die Bemühungen, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten, begrüssen 👇
publiceye.ch/de/news/detail…
#Abst23 #CHvote
publiceye.ch/de/news/detail…
#Abst23 #CHvote
1️⃣ Die geplante Umsetzung nützt vor allem den Multis. Sie führt nicht zu einer Umverteilung in rohstoffreiche Länder des globalen Südens, die meist viel höhere Gewinnsteuersätze (25-35%) haben - im Gegenteil: Der Druck steigt, ihre Sätze zu senken und dem OECD-Satz anzugleichen.
2️⃣ 75% der Mehreinnahmen gehen an die Kantone, v.a. Tiefsteuerkantone wie BS, ZG, GE. Sie würden zur Standortförderung und Subventionierung von Konzerntätigkeiten (F&E) eingesetzt und nicht der Allgemeinheit nützen - es würden also v.a. Rohstoff- und Pharmakonzerne profitieren.
Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
Venedig kann ja (ohne zu viele Touristen) sehr verzaubern. Wer allerdings eine realistische Sicht auf die Verhandlungen zur #Mindeststeuer bevorzugt 👉🏽🤌🏽#G20
Die Mindeststeuer für Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Aber mit einem Satz von 15 Prozent auf Steueroasen-Niveau und einer nach wie vor unklaren Verteilung der Besteuerungsrechte, dürfte sich für die EU und die Entwicklungsländer wenig ändern.
Laut Deloitte dürften die Steuermehreinnahmen für Deutschland maximal 700 Millionen Euro betragen. Grundsätzlich stehen die Steuereinnahmen bei Big Techs wie Google oder Amazon den USA zu, wenn dort die Konzerne ihren Muttersitz haben.
Die globale #Mindeststeuer für Unternehmen bedeutet einen wichtigen Strukturbruch, der die Macht der großen Konzerne wieder etwas mehr in Richtung Gesellschaft und Staat verschieben wird.
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spiegel.de/wirtschaft/soz…
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spiegel.de/wirtschaft/soz…
Die globale #Mindeststeuer von 15 % wird wahrscheinlich nicht zu riesigen zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland führen. Der direkte (!) Effekt bei 15 % sind 8 Milliarden € pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland. Bei 25 % wären es 29 Milliarden €!
Die wichtigste Stärke der globalen #Mindeststeuer ist, dass sie einen etwas faireren Wettbewerb und eine bessere #SozialeMarktwirtschaft schafft, und somit vor allem kleine und mittlere Unternehmen und deren Arbeitsplätze schützt.
spiegel.de/wirtschaft/unt…
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Briten haben den G7 Kompromiss zur #Mindeststeuer aufgebohrt und eine Ausnahme für die Finanzindustrie durchgesetzt. Weiterhin ist zudem unklar, ob Amazon überhaupt unter die Gewinngrenze fällt
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Briten haben den G7 Kompromiss zur #Mindeststeuer aufgebohrt und eine Ausnahme für die Finanzindustrie durchgesetzt. Weiterhin ist zudem unklar, ob Amazon überhaupt unter die Gewinngrenze fällt
und wieviel der höchstens moderaten Mehreinnahmen durch 15 Prozent Mindeststeuer bei den Big Tech Konzernen in Europa bleiben. Denn grundsätzlich stehen Besteuerungsrechte dem Land zu wo die Konzerne ihren Muttersitz haben und die Verteilung der Besteuerungsrechte ist
noch nicht geregelt. Olaf Scholz hat sich für den G7 Kompromiss feiern lassen, aber sein Ministerium will auf Anfrage nicht einmal mitteilen mit wieviel Mehreinnahmen sie rechnen.
1/ Finanzminister Blümel sieht in der globalen #Mindeststeuer eine Begründung für die Regierungspläne die Körperschaftsteuer zu senken. Ökonomisch macht das keinen Sinn. Im Gegenteil (Thread)
orf.at/#/stories/3216…
orf.at/#/stories/3216…
2/ Die übliche Begründung für eine Senkung der Unternehmenssteuern sind Steuersenkungen im Ausland und das Ziel ggü diesen Staaten "wettbewerbsfähig" zu bleiben
3/ Dass dieser Steuerwettbewerb zwischen Staaten real ist hat @heimbergerecon in einer rezenten Metastudie überzeugend dargelegt
sciencedirect.com/science/articl…
sciencedirect.com/science/articl…
Das fasst es gut zusammen #Mindeststeuer Hier die Details 👇🏽
Wie funktioniert #Mindestbesteuerung eigentlich? Es geht nicht darum, dass jedes Land nun einen Steuersatz von 15 Prozent beschließen muss. Es wird auch weiterhin niedrigere Steuersätze geben. 👇🏽
Entscheidend ist dass die Länder, die eine solche Reform unterstützen, dafür sorgen, dass Unternehmen bei denen sie Besteuerungsrechte ausüben mindestens 15 Prozent Steuern entrichten! 👇🏽
Ok, ich sehe, ein Erklärungsthread zur #Mindeststeuer kann nicht schaden.
Erstmal: Wie soll die Mindeststeuer funktionieren? Sie besteht (grob) aus 2 Teilen:
1. ,Income Inclusion Rule’, ähnlich der deutschen Hinzurechnungsbesteuerng. Die gibt Staaten das Recht, die Steuerlast
Erstmal: Wie soll die Mindeststeuer funktionieren? Sie besteht (grob) aus 2 Teilen:
1. ,Income Inclusion Rule’, ähnlich der deutschen Hinzurechnungsbesteuerng. Die gibt Staaten das Recht, die Steuerlast
ausländischer Töchter aufzustocken, bis die Steuerbelastung dem Mindeststeuersatz entspricht.
Teil 2 ist eine ,Tax on Base Eroding Payments’; damit können inländische Töchter höher besteuert werden, wenn die Muttergesellschaft in einer Steueroase sitzt.
Teil 2 ist eine ,Tax on Base Eroding Payments’; damit können inländische Töchter höher besteuert werden, wenn die Muttergesellschaft in einer Steueroase sitzt.
Also das Ziel ist: Egal, wo ein Unternehmen ansässig ist und wo es Tochtergesellschaften hat, es zahlt immer zumindest diesen Mindeststeuersatz. Dafür benötigt es eine einheitliche Definition der Bemessungsgrundlage - vermutlich aufbauend auf IFRS (=einer der offenen Punkte)
