Thread zum passiven Umgang der @polizeisachen mit Rechtsradikalen in Chemnitz 2/2:
Trotz der so offensichtlichen Beamtenbeleidigung, wurde nicht dagegen vorgegangen.
Trotz der so offensichtlichen Beamtenbeleidigung, wurde nicht dagegen vorgegangen.
Und das ist das Problem.
Über Tage hinweg, konnten die Rechten pöbeln, schubsen, schlagen und immer wurde ihnen nachgegeben. Die Zahl der Festnahmen ist verschwindend gering.
An keinem Tag wurde eine Gefangenensammelstelle eingerichtet. Das ist eigentlich normales Prozedere bei Großlagen mit Gewaltpotenzial.
Dann die Tatsache, dass die Polizei in keiner dieser Situationen Pfefferspray einsetzte. Auch das ein gängiges Mittel der Polizei, wenn sie bedroht wird.
Und – Gott sei Dank! – wurde auch der Schlagstock nicht eingesetzt. Aber auf wie vielen bürgerlichen und linken Demos habe ich schon Menschen mit Platzwunden gesehen, die vom Notarzt behandelt werden musste, nachdem Polizisten zuschlugen.
Man denke nur an #EndeGelände, #Stuttgart21 oder das breite Bündnis gegen Legida. Dazu die unzähligen kleinen Demos, bei denen bürgerlicher und linker Protest von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde – mit Pfefferspray, mit Schlagstöcken, Einkesselungen und Massenverhaftungen.
All das hat in Chemnitz nicht stattgefunden.
Welches Signal sendet das an die Rechtsradikalen und Verbündeten bei der AfD und ProChemnitz? Dass sie beleidigen können, dass sie pöbeln und schlagen können, dass sie Menschen jagen können, ohne belangt zu werden.
Es sendet das Signal: Ihr müsst euch nicht vor der Staatsmacht fürchten.
Und das ist ein fatales Signal.
